20. Juli 2020, 10:59
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Mietendeckel: Mietsenkung für jede dritte Wohnung in Berlin

Die Mitgliedsunternehmen des BFW werden in 31 Prozent ihrer bewirtschafteten Wohnungen die Mieten ab November 2020 nach dem Gesetz zum Berliner Mietendeckel absenken müssen. Durchschnittlich geht es um rund 92 Euro pro Monat, das entspricht etwa 1,40 Euro pro Quadratmeter. Das geht aus einer Umfrage des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg hervor.

Shutterstock 192015890 in Mietendeckel: Mietsenkung für jede dritte Wohnung in Berlin

Analysiert wurden bei der Umfrage im Juli 2020 rund 35.000 Wohneinheiten von Mitgliedsunternehmen. Dabei wurde deutlich, dass die vom Mietendeckel festgesetzten Mietobergrenzen bei Neuvermietungen flächendeckend eingehalten werden. Außerdem geben rund 94 Prozent der befragten Unternehmen an, Mieten ab November 2020 entsprechend der Vorgaben des Mietendeckels absenken zu müssen. Das wird allein bei diesen Unternehmen zu geringeren Mieteinnahmen von rund einer Million Euro monatlich führen.

Nach Einschätzung des BFW wird das Berliner Gesetz zum Mietendeckel jedoch weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Bestand haben. Bestärkt wird diese Position, dass das im Februar in Kraft getretene Berliner Gesetz verfassungswidrig ist, jetzt durch eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Dieser hatte in der vergangenen Woche den Antrag der Initiative „#6 Jahre Mietenstopp“ zur Einführung eines Mietendeckels im Bundesland Bayern für unzulässig erklärt. Zur Begründung hieß es, dem Landesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften zur Miethöhe.

Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg, betont: „Die Entscheidung der Verfassungsrichter in Bayern lasse keinen Zweifel: Die Länder haben keine Gesetzgebungskompetenz, weil der Bund im Bürgerlichen Gesetzbuch mit der Einführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze abschließend von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat. Das muss nun endlich auch Berlin akzeptieren und den Mietendeckel sofort auf Eis legen. Wir fordern den Senat auf, das Berliner Gesetz bis zu einer abschließenden rechtlichen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht auszusetzen und die mittelständische Immobilienwirtschaft nicht weiter zu schädigen.“

Schon jetzt hat der Mietendeckel in der Bundeshauptstadt verheerende Folgen sowohl für bestandserhaltende und energetische Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen als auch für die Berliner Bauwirtschaft. Das unterstreicht auch die neue Umfrage des BFW. Demnach mussten die Vermieter auf Grund der geringeren Mieteinnahmen geplante Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zurückstellen. Betroffen davon sind rund 70 Prozent der Unternehmen, die für mehr als drei Viertel ihres Wohnungsbestandes geplante Investitionen aufgegeben haben. Damit sind die Auswirkungen des Mietendeckels größer als von der mittelständischen Immobilienwirtschaft vor einem Jahr befürchtet. Bei einer ersten Umfrage des BFW unter den Mitgliedsunternehmen im August 2019, kurz nach der Bekanntgabe des rot-rot-grünen Senats zum Erlass eines Mietendeckels, hatten 61 Prozent der Unternehmen angegeben, Investitionen zu stoppen oder ganz aufgeben zu wollen. Auf geplante Modernisierungen wollten 59 Prozent der Unternehmen verzichten.

Ohne den Mietendeckel hätten die befragten Unternehmen durchschnittlich rund 14.300 Euro in jede Wohnung investiert, insgesamt rund 17 Millionen Euro. Hochgerechnet auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt mit 1,6 Millionen Mietwohnungen ergibt sich daraus bereits ein dramatisches Bild, wenn man die sehr konservative Herangehensweise des Bundeswirtschaftsministeriums mit einer Sanierungsrate von lediglich 0,8 Prozent zugrunde legt: So wären von den Vermieterinnen und Vermietern im Berliner Raum jährlich etwa 13.000 Wohneinheiten saniert oder modernisiert worden. Daraus ergibt sich ein jährliches Investitionsvolumen von mindestens 145 Millionen Euro, die allein wegen des Mietendeckels nicht in die Wohnungsbestände investiert werden können. Geld, das ebenso nicht für die Erhaltung der Arbeitsplätze der Berliner Bauwirtschaft zur Verfügung steht.

In der Gesetzesbegründung des Berliner Mietendeckels heißt es zwar, dass Auswirkungen auf Wirtschaftszweige, die im engen sachlichen Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft stehen zu erwarten sind, diese aber nicht bezifferbar seien. Susanne Klabe sagt dazu: „Unsere Umfragen liefern seit langem belastbares Zahlenmaterial, das von der Landesregierung ignoriert wird. Eine ernst gemeinte, kooperative Diskussion im Gesetzgebungsverfahren hätte für Aufklärung sorgen können. Zugleich hätte eine Befragung der betroffenen Vermieterinnen und Vermieter – wie sich jetzt zeigt – die fatalen Auswirkungen auf die Wohnungssubstanz und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berliner Bauwirtschaft offengelegt. Aber genau das war ja nicht gewollt.“

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Erster im Markt: Gothaer bündelt bAV- und bKV-Verwaltung in einem Portal

Um den Verwaltungsaufwand für die betriebliche Vorsorge und Absicherung für Arbeitgeber deutlich zu vereinfachen, bündelt die Gothaer als erster Versicherer die bAV und bKV-Verwaltung für Arbeitgeber in einem gemeinsamen Portal.

mehr ...

Immobilien

Miete oft höher als 30 Prozent des Einkommens

Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.

mehr ...

Investmentfonds

Entscheidung über Wirecard-Verkauf im November?

Der Insolvenzverwalter des Skandalkonzerns Wirecard erwartet für November die Entscheidung über den Verkauf des Kerngeschäfts bei dem insolventen Bezahldienstleister. Das schreibt der Anwalt Michael Jaffé in einem Brief an die Mitarbeiter, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtete.

mehr ...

Berater

Konsolidierung mit Kapital und Köpfen

Suchten Makler in der Vergangenheit Anschluss an einen Pool oder wollten zu einem anderen wechseln, lenkten sie den Blick meist auf die Provisionstabellen. Wettbewerb lief vor allem über die Vergütung und Produktpalette. Diese Zeiten sind vorbei. Natürlich spielen beide Kriterien noch eine Rolle, aber die entscheidende Frage lautet: Wie bewältigt der Pool des Vertrauens die Herausforderungen, die wegen der enorm schnellen und einschneidenden technischen Entwicklung entstehen?

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin nimmt Deutsche Edelfisch DEG II ins Visier

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.

mehr ...

Recht

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

mehr ...