15. September 2020, 14:28
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Nießbrauchrecht – der Senior unter den deutschen Rechtstiteln

Das deutsche Nießbrauchrecht ist beinahe 600 Jahre alt. Erstmals tauchte der Begriff im Berner Ratsmanual des Jahres 1496 auf. Damit ist das Nießbrauchrecht einer der ältesten Rechtstitel Deutschlands – und ist dabei aktueller denn je. Gastbeitrag von Marian Kirchhoff, Deutsche Teilkauf

Kirchhoff-Fotostudio-Balsereit-GmbH in Nießbrauchrecht – der Senior unter den deutschen Rechtstiteln

Marian Kirchhoff

Die häufigste Nutzung des Nießbrauchrechts umfasst das lebenslange und uneingeschränkte Wohn- und Nutzungsrecht einer Wohnung oder eines Hauses. In den meisten Fällen wird das Nießbrauchrecht eingesetzt, wenn eine Immobilie verschenkt oder verkauft wird, aber der neue Eigentümer nicht in vollem Umfang über die Erträge der Immobilie verfügen beziehungsweise über den Umgang mit ihr bestimmen soll. Der vorherige Eigentümer lässt sich dafür im Grundbuch ein sogenanntes Nießbrauchrecht eintragen.

Doch was besagt der Nießbrauch beziehungsweise das Nießbrauchrecht an einer Immobilie eigentlich genau? Ursprünglich im Lateinischen als usus fructus bezeichnet, liefert heute das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) folgende Definition: So definiert Paragraf 1030 BGB unter Nießbrauch das beschränkt dingliche Recht, die Nutzungen an einer Sache zu ziehen. Dies bedeutet, dass der Nießbrauchberechtigte in zweierlei Hinsicht profitiert: Er kann die Sache erstens nutzen und die Früchte daraus ziehen – beispielsweise durch Vermietung. Zweitens ist er gemäß Paragraf 1036 I BGB auch zum Besitz der Sache – beispielsweise in Form von Bewohnen – berechtigt. Damit kann der Nießbrauchberechtigte zwei von drei grundlegenden Rechten eines Eigentümers wahrnehmen und verzichtet lediglich auf das dritte Recht, über die Sache zu verfügen – er kann also die Immobilie nicht ohne weiteres verkaufen oder anderweitig belasten. Dieses dritte Recht hat grundsätzlich nur der im Grundbuch eingetragene Eigentümer.

Am häufigsten kommt das Nießbrauchrecht in Form eines lebenslangen Rechts, eine Immobilie zu bewohnen und/oder Nutzen daraus zu ziehen, zur Anwendung. Ein Nießbrauchrecht muss im Übrigen nicht für die gesamte Immobilie festgelegt werden; es kann sich auch bloß auf einen Teil der Immobilie beschränken.

Verpflichtet, die Sache instand zu halten

Dabei geht das Nießbrauchrecht wesentlich weiter als ein simples Wohnrecht, denn Letzteres erlischt mit dem Auszug. Ein Nießbrauch-Begünstigter bleibt hingegen lebenslang im Grundbuch an erster Stelle eingetragen und daher sozusagen auch lebenslang wirtschaftlicher Profiteur seiner Immobilie und kann sie daher auch weiterhin nutzen wie sein Eigentum. Er kann sie nicht nur lebenslang unentgeltlich bewohnen, sondern könnte sie auch vermieten, etwa im Fall, dass ein Umzug in eine Seniorenresidenz erforderlich wird. Die Mieteinnahmen stehen ihm dann ebenfalls zu.

Oftmals werden Wohn- und Nießbrauchrecht unter dem Nutzungsrecht subsumiert, es gibt allerdings erhebliche Unterschiede, sowohl in den Rechten als auch den Pflichten des Nutznießers, die bekannt sein sollten. So befindet sich der Nutznießer mit der Einräumung eines Nießbrauchrechts offiziell im Besitz der ihm überstellten Sache und kann diese nutzen und ihre Erträge ziehen. Er ist aber auch dazu verpflichtet, die Sache instand zu halten. Davon ausgenommen sind durch einen sachgemäßen Gebrauch entstandene Abnutzungserscheinungen. Im Gegenzug muss der Nutznießer die ihm überlassene Sache selbst versichern. Das ist beim Wohnrecht nicht der Fall, hier ist der Nutznießer nur dazu verpflichtet, Reparaturkosten, nicht aber Sanierungskosten zu tragen.

Seite zwei: Die stabilere Variante

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