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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: Das sind die Änderungen

Im Herbst 2020 wird voraussichtlich die Reform des Wohnungseignetumsgesetzes (WEG) mit wesentlichen Änderungen in Kraft treten. Dr. Christian Waigel, Waigel Rechtsanwälte, hat die zum Teil erheblichen Änderungen für Eigentümer zusammengefasst.

Dr. Christian Waigel

Unter anderem soll die WEG-Verwaltung vereinfacht und der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden. Geplant sind weitreichende Änderungen für Wohnungseigentümer auf eigene Kosten:

Beschlussfassungen über andere bauliche Veränderungen sollen künftig mit einfacher Mehrheit möglich sein. Dies bedeutet, dass die Befugnisse des Verwalters dahingehend erweitert werden, dass gewöhnliche Maßnahmen wie z. B. die gerichtliche Durchset-zung von Hausgeldforderungen in eigener Verantwortung durchgeführt werden können. Im Außenverhältnis erhält der Verwalter eine unbeschränkte Vertretungsmacht für die Gemeinschaft.

Neues bei Eigentümerversammlungen

Die Teilnahme an der Eigentümerversammlung ist künftig auch online möglich. Die Einberufungsfrist für Eigentümerversammlungen beträgt nunmehr vier Wochen. Die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung bestimmt sich künftig unabhängig von der Zahl der anwesenden Eigentümer. Das Einberufungsverlangen sollen die Wohnungseigentümer künftig auch in Textform, z.B. per E-Mail, stellen können. Die Eigentümer können künftig mit einfacher Stimmenmehrheit über die Verteilung einzelner Kosten beschließen. Ehrenamtliche Beiräte haften künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die Abberufung des Verwalters wird vereinfacht und wird nicht vom Vorliegen eines wichtigen Grundes abhängig sein. Die besondere Verwalterhaftung gem.§ 49 Abs. 2 WEG soll gestrichen werden. Beschlüsse, die die Eigentümer auf Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Öffnungsklausel gefasst haben, sollen künftig im Grundbuch eingetragen werden müssen, damit sie auch gegenüber Rechtsnachfolgern wirksam sind. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer soll nunmehr bereits mit der Anlage der Wohnungsgrundbücher als Ein-Mann-Gemeinschaft entstehen.

Neue Regeln für Sondernutzungsrechte

Freiflächen, wie Terrassen und Stellplätze, die bisher allenfalls dem Sondernutzungsrecht unterlagen, sind nunmehr sondereigentumsfähig. Derzeit liegt noch ein für den WEG-Bereich relevantes Gesetzesvorhaben vor: Im Juni 2020 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland vorgestellt. Der Entwurf sieht u. a. vor, dass Städte und Gemeinden die Aufteilung bestehender Gebäude generell unter den Vorbehalt einer Genehmigung stellen können. Macht eine Stadt oder eine Gemeinde von dieser Rege-lungsmöglichkeit Gebrauch, ist im jeweiligen Gebiet künftig die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum genehmigungspflichtig. Unsere Empfehlung: Wenn aktuell ohnehin die Umwandlung in Wohnungseigentum geplant ist, sollte das zügig erfolgen. Tritt die Reform wie dargestellt in Kraft, bringt das zwar einige Vereinfachungen, aber auch neue Fragestellungen mit sich.

Dr. Christian Waigel ist Rechtsanwalt und Gesellschafter in der Kanzlei Waigel Rechtsanwälte in München.

Foto: Florian Sonntag, Shutterstock