15. Juli 2020, 14:55
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil: Hausverkäufer haftet nicht für investierte Kosten von Kaufinteressenten

Kaufinteressenten, die bereits vor Abschluss eines notariellen Kaufvertrags Ausgaben tätigen, um den Wert der Immobilie zu prüfen, tun dies auf eigenes Risiko. Sie bekommen die Kosten beim Scheitern der Kaufverhandlungen im Normalfall nicht vom Eigentümer ersetzt. Die W&W-Tochter Wüstenrot Immobilien weist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (24 U 21/19) hin.

107550613 in Urteil: Hausverkäufer haftet nicht für investierte Kosten von Kaufinteressenten

Das  OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Kaufinteressenten beim Scheitern des Kaufvertrages die Kosten der Kaufverhandlungen nicht ersetzt bekommen.

Der Eigentümer eines seit Jahren unbewohnten baufälligen Hauses beauftragte einen Makler mit der Suche nach Kaufinteressenten. Dieser verhandelte mit einem Bauunternehmen, das vor Abgabe eines Kaufangebots die Bebaubarkeit des Grundstücks mit einem Neubau nach Abriss des vorhandenen Gebäudes prüfen wollte.

Das Bauunternehmen beauftragte hiermit einen Architekten, der nach der Planung eines Fünffamilienhauses einen Bauvorbescheid herbeiführte. Anschließend bot das Bauunternehmen dem Eigentümer einen Kaufpreis an, den dieser ablehnte. Daraufhin verklagte ihn das Bauunternehmen, die entstandenen Planungskosten von rund 40.000 Euro zu ersetzen. Die Klage wurde in zweiter Instanz abgewiesen.

Laut dem Urteil ist es im Normalfall das eigene Risiko von Kaufinteressenten, wenn sie bereits vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags Kosten investieren, um den Wert und die Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie zu ermitteln.

Sie müssen damit rechnen, dass der Eigentümer die Verkaufsabsicht aufgibt oder an einen anderen Interessenten verkauft. Eine Haftung des Eigentümers für die aufgewendeten Kosten komme nur ausnahmsweise in Betracht.

Dies sei etwa der Fall, wenn der Eigentümer zusagt, er werde sein Haus an den Interessenten mit Sicherheit zu einem bestimmten Preis verkaufen, dann aber ohne triftigen Grund vom Verkauf Abstand nimmt. Eine Haftung komme außerdem in Betracht, wenn der Eigentümer oder der Makler den Interessenten ermuntert hat, die Planungen durchzuführen. Diese Voraussetzungen lagen jedoch im entschiedenen Fall nicht vor.

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Zehn Millionen verdienen zu wenig für Rente oberhalb Grundsicherung

In Deutschland verdienen etwa zehn Millionen Menschen zu wenig, um später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erreichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die zuerst die “Bild”-Zeitung berichtet hatte. Die Deutsche Rentenversicherung nennt die Zahlen irreführend.

mehr ...

Immobilien

Lompscher-Rücktritt: BFW sieht Chance für Neubeginn

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg sieht im Rücktritt von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher die Chance für einen Neubeginn in der Berliner Wohnungspolitik. Insbesondere müsse der Regierende Bürgermeister Michael Müller den Wohnungsneubau in der Hauptstadt jetzt zur Chefsache erklären und das entstandene politische Vakuum ausfüllen.

mehr ...

Investmentfonds

Frischer Wind aus China: Was die Champions von morgen sind

Die chinesische Wirtschaft ist auf dem Weg zurück zur Normalität. Da China die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft ist, wird der wirtschaftliche Fortschritt des Landes in den nächsten zwölf Monaten ebenfalls eine entscheidende Rolle für den Neustart der Weltwirtschaft spielen. Aktienportfoliomanager Chris Thomsen sowie Volkswirt Stephen Green, beide bei Capital Group, geben einen Ausblick über die Erholung der chinesischen Wirtschaft und erläutern, welche Unternehmen langfristiges Wachstumspotenzial besitzen.

mehr ...

Berater

Mit simpler NLP-Technik Abschlüsse verdoppeln

In der Neukundenakquise ist für selbstständige Finanzdienstleister das erste Beratungsgespräch wegweisend. Es entscheidet darüber, ob ein Interessent zu einem Kunden wird oder ob es bei diesem ersten Kennenlernen bleibt. Was jedoch häufig in Verkaufstrainings nicht vermittelt wird, ist, dass Sie mit einer einfachen NLP-Technik maßgeblich Einfluss auf die Entscheidung Ihres Gegenübers nehmen können. Gastbeitrag von Trainer und Berater Dieter Kiwus

mehr ...

Sachwertanlagen

Corestate-Tochter startet Logistik/Light Industrial Joint Venture

STAM Europe, eine Tochtergesellschaft des Immobilien-Investmentmanagers Corestate Capital Holding, und ein nordamerikanischer institutioneller Investor starten ihr zweites Investitionsprogramm im Logistik- und Light Industrial-Sektor in Frankreich in Form des Joint Ventures “Highlands II”. Ein riesiges Logistik-Projekt wurde bereits erworben.

mehr ...

Recht

Schnappschüsse im Freibad – wer knipst, fliegt raus! 

Schwimmbäder sind keine rechtsfreien Räume. Daher gilt auch hier das Recht am eigenen Bild. Soll heißen: Wer mich knipst, muss vorher fragen. Ohne diese Zustimmung darf kein Schnappschuss gemacht oder gar verbreitet werden. Doch in Zeiten von Smartphones, Tablets und Co. wird das Recht am eigenen Bild fast zur Farce. Was also tun, wenn Schnappschussjäger und Selfie-Junkies im Freibad ihr Unwesen treiben?

mehr ...