20. August 2020, 08:36
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Wohnungsmarkt Berlin: BFW fordert Moratorium bei der Absenkung der Mieten

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert vom Berliner Senat und dem neuen Bausenator Sebastian Scheel ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Mieten-runter in Wohnungsmarkt Berlin: BFW fordert Moratorium bei der Absenkung der Mieten

Der Mietendeckel habe bislang nicht zu einer Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt. Im Gegenteil: Aufgrund der unwirtschaftlichen Vorgaben des Berliner Mietendeckels würden Mietwohnungen vermehrt umgewandelt und als Eigentumswohnungen zum Verkauf angeboten. Zugleich gebe es auf Seiten des Berliner Senats in den zurückliegenden vier Jahren keinerlei Bemühungen, den Wohnungsneubau ernsthaft voranzutreiben. Die Wohnungsknappheit in Berlin werde in der Folge immer größer. 

Verfehlte Wohnungspolitik

Die verfehlte Wohnungspolitik des Landes Berlin bürdet den Mieterinnen und Mietern nach Meinung des BFW das Risiko auf, die Differenz zu den nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches rechtmäßig vereinbarten Mieten nachzuzahlen, sollte sich der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht als ganz oder teilweise verfassungswidrig erweisen. Die Mieterinnen und Mieter müssen mit dieser Ungewissheit leben, während der Berliner Senat es zusehends versäumt, seinen Pflichten nachzukommen. Neue Konzepte des Senats für die Aktivierung des Wohnungsneubaus fehlen.

30.000 neue Wohnungen

„In der Vergangenheit war es möglich, jährlich mehr als 30.000 Wohnungen zu errichten. Trotz Flächenkonkurrenzen, trotz Zuständigkeitsstreit, trotz überbordender Bürokratie. Diese Umstände sind alle nicht neu. Aber es gab damals den gemeinsamen Willen, Neubau zu ermöglichen. Es ist ein großer Unterschied, ob man Neubau ,braucht‘ oder ob man gemeinsam Neubau tatsächlich will. Es reicht nicht aus, das Thema Stadtentwicklung und Wohnungsneubau in einem Ressort abzuladen und Stückzahlen abzurechnen. Der Senat muss endlich seine Hausaufgaben machen“, sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg. Vielmehr sei für die Stadtentwicklung jeder im Senat im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit verantwortlich. Kita- und Schulplätze gehören in wachsenden Quartieren genauso dazu, wie die Verkehrsplanung. Dieses Ineinandergreifen der handelnden Verwaltungen fehle völlig.

Schmerzhafte Wahrheiten

Die wachsende Stadt Berlin erfordert es laut BFW zugleich aber auch, gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern ehrlich zu sein und ihnen zu sagen: Die Stadt, ihre Kieze und Quartiere werden sich entwickeln, Berlin wird sich verändern. „Das wird im Einzelfall den Berlinerinnen und Berlinern richtig weh tun. Bis ein erträgliches Maß für alle wiederhergestellt ist, braucht es in einer wachsenden Stadt Zeit. Stattdessen suggeriert der Senat den Bewohnerinnen und Bewohnern, alles könne in ihrem Quartier so bleiben, wie es ist. Das ist politisch einfach, aber nicht wahr“, sagt Susanne Klabe. 

Probleme auf dem Rücken der Berliner

Der Berliner Mietendeckel wird auch dieses Dilemma der fehlenden Strategie des Senats nicht lösen. Ohne die notwendige Einsicht der politisch Verantwortlichen türmen sich die Probleme auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger weiter auf: Kippt der Mietendeckel, werden die Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen, wenn sie mit den Nachforderungen der Vermieter konfrontiert werden. Verantwortungsvoll wäre es deshalb, die bevorstehende Absenkung der Mieten ab November auszusetzen. Es wird nur wenige Monate dauern, bis Karlsruhe für rechtliche Klarheit sorgt.

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. Ein Moratorium wäre wünschenswert, ist aber mit diesem Senat schwer vorstellbar. Der Mietendeckel greift extrem in das bürgerliche Recht ein, hat den privaten Mietwohnungsbau komplett gebremst und verschärft den Wohnungsmangel für Mietinteressenten extrem. Trotzdem wird aus diesem Senat niemand das Geschenk an die Bestandsmiete verhindern. Deutlicher kann man das Signal nicht senden, dass private Vermieter besser anderswo investieren sollen. Ich bin gespannt, wie man mit 4000 kommunalen Wohnungen pro Jahr den Mangel beseitigen wird.

    Kommentar von Vermieter Berlin — 21. August 2020 @ 19:49

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