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Clemens Fuest kritisiert Macrons EU-Pläne

Deutschland soll Macrons Einladung zum Brainstorming über die Zukunft Europas nicht zurückweisen, fordert Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Doch er kritisiert auch einen Teil der Pläne, die der französische Präsident in einer Grundsatzrede am Dienstag vorgestellt hat.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält seine Grundsatzrede zur Europäischen Union im Amphitheater der Sorbonne Universität in Paris am 26. September.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron [1] hat am Dienstag in einer Grundsatzrede seine Ideen für die europäische Union vorgestellt. Der Ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt nicht alle Europa-Pläne des französischen Präsidenten.

In seiner Rede setzte sich Macron für mehr Integration ein, auch mit der Möglichkeit, dass nicht alle Länder mitziehen. Zudem forderte er eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie, ein Verteidigungsbudget und eine Eingreiftruppe. Ebenso sprach er sich für eine europäische Staatsanwaltschaft aus, um Terrorismus besser zu bekämpfen. “In der Außen- und Sicherheitspolitik oder auch bei der Handelspolitik wäre eine handlungsfähigere EU durchaus hilfreich”, stimmt Fuest zu.

Euro-Budget wird Probleme der Eurozone nicht lösen

Nach den Plänen Macrons sollen die 19 Länder der Eurozone ein eigenes Budget bekommen und einen Eurozonen-Finanzminister unter demokratischer Kontrolle. Der Haushalt sollte eventuell mit einer Steuer finanziert werden, möglich wären Unternehmenssteuern.

Hier widerspricht Fuest: “Macrons Pläne für die Eurozone halte ich nicht für richtig. Weder ein Euro-Budget [2] noch die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers werden die Probleme der Eurozone lösen.”

“Wichtiger wäre es, für mehr Stabilität des Finanzsektors zu sorgen und Haftung und Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder besser in Übereinstimmung zu bringen. Letztlich ist die Rede von Macron eine Einladung an Deutschland zu einem Brainstorming über die Zukunft Europas. Deutschland [3] sollte diese Einladung nicht zurückweisen”, sagt Fuest. (kl)

Foto: Eliot Blondet/abacapress