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Endlich: Entwurf der neuen FinVermV ist da

Mit einer Verspätung von mehreren Monaten liegt nun endlich der erste Referentenentwurf für die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) für den freien Vertrieb vor. Demnach kommt unter anderem die Pflicht der Finanzdienstleister zur Aufzeichnung von Telefonaten.

Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums von Minister Peter Altmaier (CDU) soll die neue FinVermV ohne Übergangsregelung eingeführt werden.

Mit der neuen Verordnung sollen die Regelungen der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II [1], die bereits Anfang 2018 in Kraft getreten ist, nun auch für den freien Vertrieb mit Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung umgesetzt werden.

Der Entwurf mit Datum von gestern (7. November) stammt aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie von Minister Peter Altmaier (CDU). Er umfasst inklusive Begründung 22 Seiten und fasst große Teile der FinVermV neu.

Pflicht zur Telefonaufzeichnung

Neben neuen Vorschriften zur Aufklärung des Anlegers über die Risiken und Kosten einer Anlage sowie dem bereits erwarteten Ersatz des Beratungsprotokolls durch eine “Geeignetheitserklärung” sieht der Entwurf unter anderem die Verpflichtung vor, dass der Finanzdienstleister Telefongespräche mit dem Kunden aufzeichnen muss.

“Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, zum Zwecke der Beweissicherung die Inhalte von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation aufzuzeichnen, sobald sie die Vermittlung von oder Beratung zu Finanzanlagen im Sinne des Paragraf 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung betreffen”, heißt es dazu in dem Entwurf.

Seite 2: Erste Einschätzung von Martin Klein [2]

“Die Aufzeichnung hat insbesondere diejenigen Teile der Telefongespräche und der elektronischen Kommunikation zu umfassen, in welchen die angebotene Dienstleistung (Anlageberatung oder Anlagevermittlung und die Risiken, die Ertragschancen oder die Ausgestaltung von bestimmten Finanzanlagen oder Gattungen von Finanzanlagen erörtert werden”, so der Entwurf weiter. (Die schließende Klammer fehlt dort tatsächlich und gehört wahrscheinlich hinter “Anlagevermittlung”.)

Die Aufzeichnungen sind zudem unter anderem gegen nachträgliche Verfälschung und unbefugte Verwendung zu sichern und dürfen nicht für andere Zwecke genutzt werden, insbesondere nicht zur Überwachung von Beschäftigten.

“Aufzeichnungspflicht inakzeptabel”

“Bereits jetzt ist festzustellen, dass die Übertragung der Aufzeichnungspflicht für telefonische Vermittlungs- und Beratungsgespräche auf die freien Vermittler unseres Erachtens inakzeptabel ist”, erklärt Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Vertriebsverbands Votum in einer ersten Einschätzung. “Hier scheint sich jedoch die Position innerhalb der aktuellen Bundesregierung verfestigt zu haben.”

Klein weiter: “Selbst wenn es bei der derzeit vorgesehenen Aufzeichnungspflicht bleibt, muss unbedingt eine Übergangsregelung in die Verordnung eingefügt werden, da nach dem derzeitigen Entwurf die Aufzeichnungspflicht bereits am Tag des Inkrafttretens der Verordnung gelten soll, ohne dass die Branche hier eine Chance hat, die notwendigen technischen und organisatorischen Nachrüstungen vorzunehmen.”

Seite 3: Insgesamt keine Übergangsregelung [3]

Insgesamt soll die neue Verordnung dem Entwurf zufolge “am Tag nach der Verkündung” in Kraft treten, also unmittelbar nach ihrer Verabschiedung ohne jegliche Übergangsregelung.

Keine Schritte zur BaFin-Aufsicht

“Positiv hervorzuheben ist, dass es keine grundsätzlichen Eingriffe in die provisionsbasierte Vergütung gibt und auch keine ersten Schritte hin zu einer BaFin Aufsicht”, betont Klein. Votum werde bis zum 22. November, den das Ministerium als Frist festgesetzt hat, eine abschließende Stellungnahme erarbeiten.

Die CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag [4] für die neue Regierung vereinbart, freie Finanzdienstleister “schrittweise“ unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stellen. Wie dies aussehen und umgesetzt werden soll, ist somit weiterhin vollkommen offen. (sl)

Foto: Shutterstock