11. Dezember 2018, 10:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

EuGH: Öffentliches EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gefällt. Im Kern geht es darum, ob die EZB ihr Mandat überzieht und unerlaubte Staatsfinanzierung betreibt.

EuGH urteilt über umstrittene EZB-Anleihekäufe

Luxemburg: Der EuGH wurde durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um eine rechtliche Bewertung gebeten.

Die umstrittenen billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens.

Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Wirtschaft und Inflation sollten angekurbelt werden

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die das Ziel haben, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen.

Damit sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Der EuGH hatte 2015 bereits grundsätzlich entschieden, dass der Ankauf von Staatsanleihen zulässig ist.

Im aktuellen Rechtsstreit ging es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete.

Seite zwei: EZB finanziert laut Klägern die Staatsverschuldung

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Rentner bekommen ab nächstem Monat mehr Geld

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Demnach steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

mehr ...

Immobilien

Marc Drießen wird Aufsichtsrat bei Corestate

Der Immobilien und Investment Manager Corestate Capital Holding S.A. hat auf seiner Online-Hauptversammlung wie angekündigt den Aufsichtsrat neu besetzt. Eines der neuen Mitglieder ist ein langjährig bekanntes Gesicht aus der Sachwertbranche. Außerdem: Die Dividende fällt aus.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Wirtschaft holt nach tiefer Rezession wieder auf

Nach der tiefen Rezession im zweiten Quartal dieses Jahres wird sich die deutsche Wirtschaft gemäß den aktuellen Bundesbank-Projektionen wieder erholen. Wie weit es runter geht und wann die Erholung in welchem Umfang wieder einsetzt.

mehr ...

Berater

Neues STO: Mit der Blockchain nach Mallorca

Die Palmtrip GmbH aus Rabenau (bei Gießen) hat die Billigung für eine tokenbasierte Schuldverschreibung von der Finanzaufsicht (BaFin) erhalten, also für ein digitales Wertpapier. Auch rechtlich betritt das Unternehmen mit den “Palm Token” Neuland – und hat dabei einen prominenten Berater.

mehr ...

Sachwertanlagen

Gezeitenkraft-Vermögensanlage von Reconcept platziert

Die als operative KG-Beteiligung konzipierte Vermögensanlage “RE13 Meeresenergie Bay of Fundy” der Reconcept aus Hamburg hat das angestrebte Platzierungsvolumen erreicht und wurde für weitere Investoren geschlossen. Das Geld fließt in schwimmende Gezeitenkraftwerke vor der Küste Kanadas.

mehr ...

Recht

Corona-Krise treibt Nachfrage nach telefonischer Rechtsberatung in die Höhe

Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen der Corona-Krise. Im März und April konnte Versicherten in knapp 285.000 anwaltlichen Telefonberatungen geholfen werden. In normalen Monaten sind es etwa 115.000. Das zeigt eine Sonderauswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

mehr ...