11. Dezember 2018, 10:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

EuGH: Öffentliches EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gefällt. Im Kern geht es darum, ob die EZB ihr Mandat überzieht und unerlaubte Staatsfinanzierung betreibt.

EuGH urteilt über umstrittene EZB-Anleihekäufe

Luxemburg: Der EuGH wurde durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um eine rechtliche Bewertung gebeten.

Die umstrittenen billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens.

Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Wirtschaft und Inflation sollten angekurbelt werden

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die das Ziel haben, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen.

Damit sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Der EuGH hatte 2015 bereits grundsätzlich entschieden, dass der Ankauf von Staatsanleihen zulässig ist.

Im aktuellen Rechtsstreit ging es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete.

Seite zwei: EZB finanziert laut Klägern die Staatsverschuldung

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Auf die Schnelle noch Steuern sparen – vier Tipps, die Bares wert sein können

Weihnachten steht vor der Tür, der Jahreswechsel ist in Sicht. Wer jetzt nicht nur besinnlich den Adventskranz beäugt, sondern schnell noch handelt, kann einiges an Geld sparen. Die Düsseldorfer Arag präsentiert vier Tipps für Sparfüchse.

mehr ...

Immobilien

Zwei Amazon-Zentren in Dortmund gehen nach Südkorea

Der Immobilien-Investmentmanager Savills Investment Management vermeldet den Ankauf von zwei Prime Logistikobjekten in Dortmund für rund 140 Millionen Euro. Sowohl Käufer als auch Verkäufer kommen aus fernen Ländern.

mehr ...

Investmentfonds

Lateinamerika: Verwaltetes Vermögen wird sich mehr als verdoppeln

Obwohl derzeit eine Reihe von Ländern in Lateinamerika mit politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert sind, bleiben die langfristigen Wachstumsaussichten für die Asset- und Wealth-Management-Industrie laut einem neuen Bericht von PwC und Sura Investment Management hoch.

mehr ...

Berater

Abschlussprovisionen: Jeder Dritte erhält über 40 Promille

Der durchschnittliche Abschlussprovisionssatz, den die deutsche Lebensversicherungsbranche gewährt, ist im Jahr 2018 leicht gestiegen. Rund 30 Prozent des Neugeschäfts kapitalbildender Produkte entfällt auf Versicherungsvermittler, die mehr als vier Prozent Abschlussprovision erhalten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Abfrage der BaFin.

mehr ...

Sachwertanlagen

Logistik-Vermögensanlage von Solvium startet nach Plan

Für die kürzlich in den Vertrieb gestartete Vermögensanlage Logistik Opportunitäten Nr. 1 meldet der Anbieter Solvium die ersten Investitionen mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,6 Millionen Euro. Auch die Platzierung der Emission läuft gut an.

mehr ...

Recht

FDP kritisiert Finanzhilfe des Bundes für Thomas-Cook-Kunden

Die FDP hat die Finanzhilfe der Bundesregierung für geschädigte Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer sagte: “Dass nun der Steuerzahler einspringen soll, ist ein Schuldeingeständnis der Großen Koalition. Sie hat die EU-Gesetzgebung offenbar mangelhaft umgesetzt. (…) Es kann nicht angehen, dass Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisiert werden.”

mehr ...