11. Dezember 2018, 10:15
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EuGH: Öffentliches EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gefällt. Im Kern geht es darum, ob die EZB ihr Mandat überzieht und unerlaubte Staatsfinanzierung betreibt.

EuGH urteilt über umstrittene EZB-Anleihekäufe

Luxemburg: Der EuGH wurde durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um eine rechtliche Bewertung gebeten.

Die umstrittenen billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens.

Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Wirtschaft und Inflation sollten angekurbelt werden

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die das Ziel haben, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen.

Damit sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden. Der EuGH hatte 2015 bereits grundsätzlich entschieden, dass der Ankauf von Staatsanleihen zulässig ist.

Im aktuellen Rechtsstreit ging es um ein Teilprogramm namens PSPP zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete.

Seite zwei: EZB finanziert laut Klägern die Staatsverschuldung

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