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Euro-Finanzminister über Italiens Haushalt

Es sieht nicht so aus, als ob sich die italienische Regierung in der Debatte um ihren Haushalt einsichtig zeigen wird. Demonstrativ stellt sich Rom gegen europäische Vereinbarungen und stößt damit bei einigen Euro-Finanzministern auf Unverständnis.

Giuseppe Conte (l.), Ministerpäsident von Italien, und Innenminister Matteo Salvini halten an der geplanten hohen Neuverschuldung fest.

Im Streit um Italiens geplante Neuverschuldung vermeiden [1] die Euro-Finanzminister vorerst die offene Konfrontation mit der Regierung in Rom. “Wir hoffen, dass Italien seinen Haushaltsentwurf mit den Regeln in Einklang bringt”, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno in Brüssel.

Die italienische Regierung hat noch bis 13. November Zeit, ihre Budgetpläne für 2019 anzupassen. Rom drohen Strafmaßnahmen. Die EU-Kommission hatte unlängst den Haushaltsplan der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega zurückgewiesen. [2]

Großer Schuldenberg

An den Märkten hatte dies bereits einige Turbulenzen [3] ausgelöst. Am 21. November wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich ihre abschließende Einschätzung verkünden.

Italien weist mit 2,3 Billionen Euro – über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung – einen der größten Schuldenberge der Welt auf. Das Land ist daher innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren. Weil die Regierung jedoch Wahlversprechen einlösen will – unter anderem ein Mindesteinkommen sowie höhere Pensionen -, sieht der bisherige Budgetplan deutlich höhere Ausgaben vor.

Seite zwei: Verwunderung über Italien [4]

Italien [5]müsse wegen seiner hohen Verschuldung vorsichtig sein, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die EU-Kommission habe “freundliche” Ratschläge erteilt, die Diskussion müsse jetzt weitergeführt werden. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire. Die EU-Kommission habe die Hand ausgestreckt, Rom müsse sie ergreifen, meinte er.

Italiens Regierung – allen voran Vize-Premier Matteo Salvini – kündigten bereits an, die Mahnungen aus Brüssel ignorieren [6] zu wollen. Einige Finanzminister äußerten sich daher kritischer.

Verwunderung über Italien

Es gebe große Verwunderung über Italiens Verhalten, sagte Österreichs Minister Hartwig Löger. Die Mitglieder einer Währungsunion hätten Verantwortung füreinander, sagte Irlands Vertreter, Paschal Donohoe. “Wir sind ein regelbasierter Klub”, sagte der slowakische Ressortchef Peter Kazimir. Ziel sei es, die Lebensbedingungen der Menschen in Europa zu verbessern – etwa durch Reformen in der Eurozone. Italien gefährde dieses Ziel jedoch.

Lenkt die Regierung in Rom weiter nicht ein, könnte die EU-Kommission bald ein offizielles Defizitverfahren einleiten, drohte der zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis. Im Rahmen dessen könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, könnten die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen beschließen. (dpa-AFX)

Foto: Giuseppe Lami/ANSA/AP