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Griechenland: Ende des Hilfsprogramms

Acht Jahre lang war Griechenland unter dem Rettungsschirm der Eurozone und wurde von insgesamt drei Hilfsprogrammen unterstützt. Seit diesem Montag steht das Land vorerst auf eigenen Beinen. Doch ist die wirtschaftliche Situation schlechter als vor acht Jahren.

Griechenland wird zunächst kein weiteres Kapital vom European Stability Mechanism (ESM), auch als Rettungsschirm bekannt, erhalten.

Am Montag endet das vorerst letzte Hilfsprogramm für Athen. Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt.

Im Gegenzug musste Athen Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet.

Verbesserte Ratings

Es wird sich zeigen, zu welchen Konditionen sich Athen künftig frisches Geld an den Märkten beschaffen kann. Die Urteile großer Ratingagenturen zur Kreditwürdigkeit Griechenlands fielen zuletzt positiver aus. Dies bedeutet in der Regel sinkende Kosten bei der Schuldenaufnahme.

Zurzeit stehen die Zinsen für zehnjährige griechische Anleihen deutlich über vier Prozent (Stand Freitag: 4,3 Prozent). Noch vor einem Monat lagen sie bei 3,8 Prozent. Internationale Turbulenzen, beispielsweise die Finanzlage in Italien oder in der Türkei, wirken sich auch auf griechische Staatsanleihen auf.

Nach mehreren Streitigkeiten über die Zweckmäßigkeit der Sparprogramme setzte Athen in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren die Vorgaben weitgehend reibungslos um. Das Land hatte zuletzt Ende Juni eine letzte Hilfstranche in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Damit erhöhte sich der Kapitalpuffer auf rund 24 Milliarden Euro. Im äußersten Fall kann Griechenland sich damit knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

Auswirkungen der Sparprogramme

Doch die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend: Die Wirtschaftskraft des Landes hat deutlich abgenommen. Viele Einwohner spüren bislang nichts von der Stabilisierung des Landes.

Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, gut 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert. Die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung – der höchste Wert in Europa.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Gianis Varoufakis sieht sein Land noch nicht als gerettet an. “Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern”, sagte Varoufakis der “Bild”-Zeitung (Montag).

Der Staat sei aber noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen gingen noch immer bankrott und das Bruttosozialprodukt sei um 25 Prozent gesunken.

Haushaltsziele für Griechenland

Athen wird auch nach dem Ende des Programms verstärkt von den Euro-Partnern [1] überwacht. Bis 2022 muss Griechenland im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss – also ohne Zahlungen für den Schuldendienst – von 3,5 Prozent erreichen.

Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Zudem muss Athen bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent erzielen – ein Ziel, dessen Umsetzung viele Experten als sehr schwierig bewerten. (dpa-AFX)

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