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Italien am Scheideweg

Am 4. März 2018 sind die Italiener aufgerufen, ihre Volksvertreter zu wählen. Die Parlamentswahl wird mit entscheiden, welchen Weg die Eurozone künftig gehen wird. Denn gleich zwei Parteien machen derzeit mit euroskeptischen Positionen Stimmung. Und das, obwohl das Land wirtschaftlich am Tropf der Europäischen Zentralbank (EZB) hängt. Eine Zerreißprobe für beide Seiten. Ein Gastbeitrag von Dr. Mauricio Vargas, Union Investment

Mauricio Vargas, Union Investment, hofft auf wirtschaftliche Impulse von innen heraus nach der Italien-Wahl.

Neues Jahr, neue Herausforderungen – so lautet die Devise für die Europäische Union und den Euro. Nach den aktuellen Meinungsumfragen entfallen bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Italien in Summe über 40 Prozent der Stimmen auf die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega Nord. Der gemeinsame Nenner dieser beiden Parteien: ihre Euroskepsis. Schließlich sei Europa mitverantwortlich an der wirtschaftlich schwierigen Lage des Landes.

Innen Probleme, außen Impulse

Die populistische Haltung trifft auf zuletzt ermutigende Konjunkturdaten. Es war ein Lichtblick, als Mitte November 2017 die europäischen Wachstumszahlen veröffentlicht wurden. Mit einem Anstieg im dritten Quartal um 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahr war Italien immerhin nicht schon wieder letzter in der Eurozone. Im Schlussquartal lag die Wachstumsrate bei 0,3 Prozent. Im Gesamtjahr 2017 dürfte Italien um 1,5 Prozent gewachsen sein – die deutlichste Beschleunigung seit 2011. Bei Union Investment erwarten wir für 2018 ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,4 Prozent.

Auch wenn sich Italien derzeit in einer günstigen zyklischen Situation befindet, dürfen die jüngsten Wachstumszahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land eines der schwächsten Glieder der Eurozone ist. Hausgemachte Probleme wie eine vergleichsweise schlechte Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die stagnierende Produktivität bremsen die drittgrößte Volkswirtschaft des Währungsraums. In Verbindung mit der großen Schuldenlast von rund 135 Prozent des BIP bestehen die strukturellen Herausforderungen fort.

Italiens Fiskus spart doppelt

Die Impulse für Italiens Konjunktur kommen vielmehr von außen. Die EZB [1] hat den Südeuropäern in zweierlei Hinsicht Luft verschafft: Zum einen hat die Zentralbank über die Käufe italienischer Staatsanleihen [2] die Zinsniveaus reduziert. Zum anderen besitzt die Banca d‘Italia mittlerweile annähernd ein Drittel der Staatsschulden, denn die italienischen Währungshüter erwerben im Auftrag der EZB die italienischen Anleihen – und erhalten damit auch die fälligen Kuponzahlungen vom Staat.

Da Überschüsse der Zentralbank allerdings zurück in den Staatshaushalt fließen, spart der Fiskus doppelt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit hat die EZB also ein festes Sicherheitsnetz um Italien gesponnen. Selbst ein kräftiger Zinsanstieg würde das Land nicht unmittelbar in Zahlungsschwierigkeiten bringen.

Seite zwei: Vertrauensvorschuss der EZB [3]

Mit dem Kaufprogramm ist die EZB in Vorleistung gegangen und nun umgekehrt auf einen konstruktiven Gegenpart auf der politischen Seite angewiesen. Denn die Wahl einer eurokritischen Partei würde die Diskussionen um die Unterstützung aus Frankfurt anheizen und die Notenbank unter Druck setzen. Müssten die Währungshüter die geldpolitische Unterstützung beenden und sich aus Italien zurückziehen, würde das Land auf die fundamentalen Probleme zurückgeworfen.

Richtungsweisende Parlamentswahl

In Anbetracht dessen, dass sich im politischen Spektrum – sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite – sehr euroskeptische Bewegungen breit gemacht haben, besteht das Risiko, dass dieser Vertrauensvorschuss der Zentralbank mit der Wahl enttäuscht wird.

Zwar hat Italien im vergangenen Jahr das Wahlrecht geändert mit dem Ziel, eine Mehrheit der extremen Parteien zu verhindern. Parteien können nun schon vor der Wahl gemeinsame Listen bilden, um so einen Bonus über zusätzliche Direktmandate zu erzielen. Allerdings haben sich die Kräfte der Mitte nicht zusammengefunden, weshalb der stabilitätsschaffende Effekt der Wahlrechtsreform verpuffte.

Bildung von drei politischen Blöcken

Vielmehr haben sich drei politische Blöcke gebildet: Zum Mitte-Rechts-Lager zählen die von Silvio Berlusconi geführte Forza Italia, die Lega Nord und Fratelli d’Italia. Den zweiten Flügel bildet die Fünf-Sterne-Bewegung, laut Umfragen aktuell die stärkste Einzelpartei. Nummer drei ist das Mitte-Links-Lager um die Regierungspartei Partito Democratico (PD).

Wir gehen trotz großer Unsicherheiten bezüglich des finalen Ergebnisses davon  aus, dass nach der Wahl keines der drei Lager eine regierungsfähige Mehrheit erzielen wird und sich folglich eine ähnliche Situation ergibt, wie wir sie bereits aus Deutschland kennen: langwierige Verhandlungen und am Ende eine Große Koalition der Mitte aus PD und Forza Italia. Für Europa und die Kapitalmärkte wäre diese Regierung die beste Option. Denn das auf Steuersenkungen fokussierte Programm des Mitte-Rechts-Lagers würde das Staatsdefizit deutlich über das Maastricht-Kriterium von drei Prozent treiben, was von den Märkten als wenig positiv aufgenommen werden sollte. Besonders kritisch stehen wir einem euroskeptischen Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung, Lega Nord und Fratelli d’Italia gegenüber. Zwar dürften die Parteien von einem Euro-Referendum absehen, für die Gemeinschaftswährung hätte dieses Bündnis dennoch erheblich negative Auswirkungen.

Fazit

Die Wahl Anfang März ist richtungsweisend – für Italien und Europa. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse bergen ein großes Überraschungspotenzial, was den Urnengang besonders brisant macht. Unabhängig vom Wahlausgang benötigt das Land eine handlungs- und reformfähige Regierung, damit Impulse für die Wirtschaft künftig auch wieder von innen heraus kommen.

Dr. Mauricio Vargas ist Volkswirt bei Union Investment in Frankfurt.

Foto: Union Investment