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EU-Kommission prüft Haushaltsentwurf aus Rom

Erst kurz vor Fristende hat sich die italienische Regierung auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Wie vorauszusehen, will Rom seine Wahlversprechen durch neue Schulden finanzieren. Die Pläne werden international kritisiert und auch die Märkte sind verunsichert.

Giuseppe Conte, der Premierminister Italiens, will Wahlversprechen durch höhere Schulden finanzieren.

Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf für die Haushaltsplanung für das kommende Jahr geeinigt. Das Kabinett stimmte den Plänen am Montagabend zu. Nun muss der Entwurf von der EU-Kommission im Detail geprüft werden.

Internationale Kritik

Es sei gelungen, die Konten in Ordnung und gemachte Versprechen zu halten, sagte Regierungschef Giuseppe Conte. Der Haushaltsentwurf wurde fristgerecht bis Mitternacht nach Brüssel geschickt.

Für ihre Haushaltspläne steht die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega allerdings international in der Kritik und verursachte zuletzt Nervosität [1] an den Märkten. Um milliardenschwere Wahlversprechen zu realisieren, peilt die Regierung eine höhere Neuverschuldung an.

Seite zwei: Haushalt verstößt eventuell gegen EU-Regeln [2]

Der Entwurf sieht etwa die Einführung eines Bürgereinkommens, einen früheren Renteneinstieg und Steuererleichterungen für kleine Unternehmen vor. Steuererhöhungen soll es nach Angaben der Lega nur für Banken und Versicherungen geben.

Strengere Regeln für Italien

Die EU-Kommission muss Italien [3] und den übrigen Mitgliedsstaaten bis zum 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Gibt es Bedenken, dass die Pläne gegen EU-Regeln verstoßen, müssen die Kommissare zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren. Die jeweilige Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit.

Festzustellen, ob der künftige italienische Haushalt [4] regelkonform sei, könnte sich als sehr komplizierte Aufgabe erweisen. Zwar überschreitet die von Rom geplante Neuverschuldung nicht die von allen EU-Staaten vereinbarten Euro-Stabilitätskriterien, die eine Defizit-Grenze von drei Prozent vorsehen.

Abstimmung bis Jahresende

Allerdings hat Italien einen der höchsten Schuldenstände weltweit und nach Griechenland [5] mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. Erlaubt sind nicht mehr als 60 Prozent. Deswegen muss Rom nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten.

Bis zum 20. Oktober muss der Haushaltsentwurf ans Parlament in Rom gehen, das bis Jahresende über den Haushalt abstimmen muss. (dpa-AFX)

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