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34f-Eckpunktepapier: Dem Reflex widerstehen

Die ersten Reaktionen aus der Branche zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur BaFin-Aufsicht über den freien Vertrieb sind überwiegend ablehnend. Doch das könnte voreilig sein. Der Löwer-Kommentar

„Wenn die Planungen umgesetzt werden, ist vielleicht endlich Ruhe. Denn auch die Verbraucherschützer sind mit an Bord.“

Schon wieder neue Vorschriften? Ein anderes Aufsichts-Regime? Oh nein, bitte nicht! Dieser Reflex ist verständlich. Schließlich hat jede neue Regulierung der vergangenen Jahre nur für mehr Bürokratie, zusätzliche Belastungen und Einschränkungen gesorgt.

So traf auch das Eckpunktepapier [1] zur geplanten Übertragung der Aufsicht über Vermittler mit Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den ersten Reaktionen von Branchenvertretern vielfach auf Ablehnung – mal mehr, mal weniger heftig.

Zeitgleich mit neuer FinVermV

Verstärkt wurde dies auch dadurch, dass fast zeitgleich die überarbeitete Fassung der neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) veröffentlicht wurde. Diese sorgte für allgemeine Alarmstimmung in Sachen Regulierung, weil dort – wie allerdings erwartet worden war – unter anderem die Pflicht zum „Taping“ zementiert wird.

Das Eckpunktepapier zur BaFin-Aufsicht ist davon jedoch zunächst unabhängig, auch wenn die neue FinVermV demnach in einem zweiten Schritt ab Anfang 2021 in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) überführt wird. Dies soll aber 1:1 und ohne zusätzliche Verhaltens- und Organisationspflichten für den Vertrieb erfolgen.

Hauptsächlich zwei Kritikpunkte

Zwei Kritikpunkte an dem Eckpunktepapier sind – auf Cash.Online und anderswo – in den Kommentaren von Branchenvertretern hauptsächlich zu lesen.

Erstens fehlt eine nachvollziehbare Begründung dafür, warum die Aufsicht über die 34f-Vermittler überhaupt von den Gewerbeämtern und IHKen auf die BaFin verlagert werden soll. Außer Vorurteilen und unbewiesenen Behauptungen gibt es weder Belege dafür, dass der freie Vertrieb in größerem Umfang schlechte Arbeit abliefert, noch dafür, dass die bisherige Aufsicht unzureichend ist (und warum die BaFin es besser können sollte).

Zweitens besitzen die meisten Vermittler neben der 34f- weitere 34er-Zulassungen, vielfach eine 34d- Erlaubnis für Versicherungen. Für letztere bleibt es bei der bisherigen Gewerbeaufsicht, so dass diese Finanzdienstleister dann von zwei Stellen beaufsichtigt werden und entsprechende Informationen an unterschiedliche Adressen liefern müssen.

Seite 2: In erster Linie eine Imagefrage [2]

Beide Argumente treffen zu, keine Frage. Doch der erste Punkt ist in erster Linie eine Imagefrage und bezieht sich ansonsten zunächst nur auf den überflüssigen Gesetzgebungs- und Umstrukturierungsaufwand der Behörden. Zusätzliche Belastungen für die Betroffenen sind damit nicht automatisch verbunden.

Der zweite Punkt – verschiedene Aufsichtsbehörden für Vermittler mit Mehrfach-Zulassung also – ist für die Betroffenen ohne Frage lästig, aber sicherlich keine wirklich große oder gar unlösbare Herausforderung. Für sie ist die Abgrenzung der Produktbereiche beim „Taping“, das anderswo nicht vorgeschrieben ist, wesentlich problematischer. Aber das hat wiederum nichts mit der geplanten BaFin-Aufsicht zu tun (sondern mit der neuen FinVermV).

Höhere Kosten nicht herauszulesen

Es ist insofern womöglich voreilig, das Eckpunktepapier aus dem üblichen Reflex von vorherein abzulehnen, zumal die Neuordnung der Branche durchaus auch positive Aspekte haben kann und der dritte häufig geäußerte Kritikpunkt – die Erwartung deutlich höherer Kosten – sich dort nicht unbedingt herauslesen lässt.

Im Gegenteil: Auch wenn die Detailregelungen inklusive Gebührenstruktur sicherlich abzuwarten bleiben, ergibt sich durch den vorgesehenen Wegfall der jährlichen WP-Prüfung und eine nur unregelmäßige Prüfung der BaFin „nach anlass- und risikobezogenen Gesichtspunkten“ gerade für „Einzelkämpfer“ zunächst eine Entlastung.  

Alternative für „Tippgeber“

Auch entsteht durch drei gesetzlich definierte Gruppen eine klarere Struktur der Branche: Finanzanlagendienstleister mit eigener Erlaubnis, Vertriebsgesellschaften und vertraglich gebundene Vermittler ohne eigene Erlaubnis.

Vor allem durch eine gesetzliche Definition der letzten Gruppe sind positive Impulse denkbar. Zum einen können freie Vertriebe künftig Vermittler ohne eigene Erlaubnis anbinden und für sie die Verantwortung übernehmen. Sie können dann wie ein KWG-Haftungsdach fungieren, die Vermittler fallen aber nach dem Stand der Dinge nicht unter die weiterhin umfangreicheren Vorschriften des (bisherigen) WpHG, insbesondere nicht in Bezug auf Provisionen.

Zum anderen bietet sich dadurch unter Umständen auch für die zunehmend problematische Praxis der Kooperation mit „Tippgebern“ [3], die derzeit in einem rechtlich wackeligen Rahmen und eventuell mit hohen persönlichen Haftungsrisiken agieren, eine Alternative. Sie können ihre Tätigkeit dann auf eine rechtssichere Basis stellen, ohne eine eigene Zulassung beantragen zu müssen.

Seite 3: Weiterer Punkt nicht zu unterschätzen [4]

Ein weiterer Punkt ist nicht zu unterschätzen: Wenn die Planungen umgesetzt werden, ist vielleicht endlich Ruhe. Denn auch die Verbraucherschützer sind mit an Bord.

Deren bisherige Kritik basiert zwar in der Regel auf Vorurteilen und ist überwiegend nicht gerechtfertigt oder zumindest übertrieben, aber sie belastet das Image der Branche durchaus. Nun heißt es in einer Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zu dem Thema: „Das Eckpunktepapier ist ein wichtiges Signal für eine bessere Finanzaufsicht“.

Zwar kritisiert der VZBV das „unterschiedliche Schutzniveau von Verbrauchern“ im Vergleich mit Banken und Sparkassen, ist aber ansonsten offenbar zufrieden mit dem Vorschlag. Dass die Einzelkämpfer künftig auf Basis von „Selbsterklärungen“ beaufsichtigt und von der BaFin nur unregelmäßig kontrolliert werden, scheint die Verbraucherschützer nicht zu stören, solange ihre ideologische Forderung nach BaFin-Aufsicht erfüllt ist.

Thema für lange Zeit vom Tisch

Das ist auch für den weiteren politischen Prozess nicht unwichtig. Wenn die Koalition hält und das Vorhaben wie geplant noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, ist das Thema wohl für lange Zeit vom Tisch. Andernfalls kommt es wahrscheinlich in einer anderen politischen Konstellation wieder aufs Tapet. Wenn diese dann zum Beispiel Grün-rot-rot heißt, dürfte es wohl nicht mehr so glimpflich ausgehen.

Wird die Sache wie geplant abgeschlossen, wäre damit am Ende noch ein weiterer Punkt verbunden, der vielleicht etwas mehr als nur Kosmetik ist: Auf dem Briefpapier und im Impressum des Vermittlers steht dann als Aufsichtsbehörde nicht mehr das örtliche Gewerbeamt oder die IHK. Sondern: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Ich bin kein Finanzanlagenvermittler. Aber mir würde das gefallen. Und den Kunden vielleicht auch.

Stefan Löwer ist Geschäftsführer der G.U.B. Analyse Finanzresearch GmbH und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag