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Italienischer Haushalt kann nächste Finanzkrise auslösen

Die Situation in Italien wird zum Risiko für sämtliche europäische Banken, die italienische Staatsschulden halten. Warum der italienische Haushaltsstreit zur Finanzkrise führen kann und warum die Bankenunion den Rest Europas nicht vor den Risiken der hohen italienischen Staatsverschuldung schützt.

Die italienischen Staatsschulden belasten das gesamte europäische Bankensystem, trotz Bankenunion.

Die Haushaltspläne [1] der neuen italienischen Regierung haben das Potenzial, eine neue Finanzkrise auszulösen. “Der Gleichlauf von Risikoprämien für Banken und Staaten im Euroraum hat seit der Rettung zweier italienischer Banken im Juni 2017 wieder deutlich zugenommen und war zuletzt so hoch wie vor Beginn der Bankenunion”, schreibt Timo Wollmershäuser vom Ifo-Institut in einem Papier für das Forschungsnetz EconPol Europe.

“Es war genau dieser verheerende Zusammenhang zwischen Staaten und Banken, in dem wackelige Bankbilanzen die Zahlungsfähigkeit ihrer Staaten verschlechtern und umgekehrt, den doch die Bankenunion auflösen sollte”, ergänzt Wollmershäuser.

Gestiegene Renditen italienischer Staatsanleihen belasten Banken

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung und der damit verbundene Streit mit der EU-Kommission haben zu einem deutlichen Anstieg der Risikoaufschläge für italienische Staatsschuldtitel geführt, von durchschnittlich 1,3 Prozentpunkten zwischen Januar und April 2018 auf 3,3 Prozentpunkte im November 2018.

Zu den wichtigsten Gläubigern des italienischen Staates zählen italienische Geschäftsbanken. Sie hielten zur Jahresmitte 2018 rund 20 Prozent (350 Milliarden Euro) der ausstehenden Staatsanleihen. [2]

Seite zwei: Warum der Haushaltsstreit ganz Europa belastet [3]Die Risikoaufschläge italienischer Banken stiegen deshalb gleichzeitig mit denen der Staatspapiere, als deren Kurse durch die steigenden Renditen sanken. Durch diese Kursverluste sank das Eigenkapital der Banken und ihre Ausfallwahrscheinlichkeit stieg. “Die durchschnittlichen Risikoprämien, die Investoren für Geldleihen an italienische Geschäftsbanken verlangen, haben sich seit Anfang 2018 vervierfacht”, sagt Wollmershäuser. Ähnlich geht es ausländischen Banken, die italienische Staatsschulden halten.

Haushaltsstreit destabilisiert Bankensysteme in ganz Europa

Der Haushaltsstreit destabilisiere also auch die Bankensysteme anderer Länder, die Forderungen gegenüber Italien haben. Geraten die Banken in finanzielle Schwierigkeiten, besteht die Gefahr, dass die mit einer Bankenrettung verbundenen Risiken auf den jeweiligen Staat, in dem die Banken ihren Sitz haben, übertragen werden. “Gerade dieser Teufelskreis hat während der Weltfinanz- und Eurokrise zu einer Eskalation der europäischen Staatsschuldenkrise geführt”, sagt Wollmershäuser.

Die Bankenunion, in der die EZB ab November 2014 die europäischen Banken beaufsichtigt, sollte diesen Risikobund zwischen Staaten und Geschäftsbanken trennen. Anteilseigner und Gläubiger einer Bank sollten die Verluste tragen, die durch die Abwicklung von Banken entstehen. Steuerzahler sollten entlastet werden.

Bankenunion ist unglaubwürdig

“Der seit 2017 synchronisierte Anstieg der Risikoprämien für Staaten und Banken zeigt jedoch, dass diese Glaubwürdigkeit verspielt wurde. Die Abwicklung der beiden italienischen Häuser Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza im Juni 2017, für deren Liquidation der italienische Staat Beihilfen in Form von Garantien in Höhe von zwölf Milliarden Euro und Kapitalzuführungen in Höhe von fünf Milliarden Euro leistete, dürfte wesentlich dazu beigetragen haben”, so Wollmershäuser.

Diese Maßnahmen widersprachen dem Geist der Bankenunion, auch wenn sie regelkonform waren. Die Europäische Bankenaufsicht hatte die Abwicklung auf die nationale Ebene delegiert, aufgrund der nicht systemrelevanten Größe der beiden Banken. “Der Fall zeigt einmal mehr, dass die von der europäischen Staatengemeinschaft entworfenen Regeln, mit denen eine stabilere Währungsunion erreicht werden soll, genügend Schlupflöcher bieten, sodass die mit den Regeln verbundenen Ziele nicht erreicht werden können”, sagt Wollmershäuser.

Foto: Shutterstock