5. Oktober 2020, 08:37
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Bafin macht Mitarbeitern strengere Vorgaben

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal macht die Finanzaufsicht Bafin ihren Angestellten strengere Vorgaben für eigene Finanzgeschäfte. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin am Freitag mit. Dazu sei eine Dienstanweisung erlassen worden.

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Vorgesehen ist ein Verbot privater Finanzgeschäfte mit Bezug auf europäische Finanzunternehmen.

Die Anweisung orientiere sich am Verhaltenskodex des Bafin-Direktoriums und den Regelungen der Bundesbank, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Vorgesehen sei ein Verbot privater Finanzgeschäfte mit Bezug auf europäische Finanzunternehmen.

Der inzwischen aus dem Dax geflogene Münchener Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Dabei wird auch die Rolle der beim Finanzministerium angedockten Bafin diskutiert.

“Anschein von Interessenkonflikten vermeiden”

Über die strengeren Regeln für Bafin-Beschäftigte hinaus arbeitet das Bundesfinanzministerium auch an einer Reform des Wertpapierhandelsgesetzes. Diese soll weitreichende Verbote privater Finanzgeschäfte für Bafin-Mitarbeiter enthalten. Auch eine Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter des Finanzministeriums wird ausgearbeitet. “Wichtig ist, dass insgesamt der bloße Anschein von Interessenkonflikten möglichst vermieden wird”, erklärte der Sprecher. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

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