3. Juli 2020, 08:24
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Bafin unter Beschuss: Fraktionen wollen Neuaufstellung der Finanzaufsicht

Nach dem Bilanzskandal beim Dax-Konzern Wirecard haben alle Fraktionen im Bundestag eine Reform der Finanzaufsicht gefordert.

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Die SPD forderte mehr Zugriffsmöglichkeiten für die Bafin, die Linke warf ihr eine zu große Nähe zur Finanzindustrie vor.

“Wir haben es hier offensichtlich mit Strukturen zu tun, die effektive Prüfung unmöglich machen”, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz am Donnerstag in einer aktuellen Stunde. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stehe in der Verantwortung, jeden Stein umzudrehen – “auch seinen eigenen”. Auch die Union betonte, Versäumnisse gehörten nun “schonungslos auf den Tisch”. Der Skandal müsse strafrechtlich, aber auch politisch aufgeklärt werden.

Bei Wirecard fehlen insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die der Konzern in seiner Jahresbilanz 2019 auf der Habenseite verbuchen wollte – das Ergebnis wahrscheinlich nicht existierender Luftgeschäfte mit Subunternehmern in Südostasien und im Mittleren Osten. Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen blieben über Jahre unentdeckt.

“Bafin hat gepennt”

Der Skandal sei “eine Blamage für den Finanzplatz Deutschland”, betonte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. Es sei eine “Katastrophe, dass die Finanzaufsicht hier gepennt hat”. Es gehe aber nicht nur um Aufsichtsversagen, sondern genauso um Politikversagen.

Die SPD forderte mehr Zugriffsmöglichkeiten für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin, die Linke warf ihr eine zu große Nähe zur Finanzindustrie vor. Die AfD betonte, entweder müsse die Behörde reformiert oder ganz abgeschafft werden. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

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