31. August 2020, 08:34
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Finanzausschuss befasst sich erneut mit Wirecard-Skandal

Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Montag erneut mit der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals. Bei einer nicht öffentlichen Sondersitzung wird neben Vertretern des Kanzleramts auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet.

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Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Ende Juli hatte Finanzminister Scholz Vorwürfe gegen die Bafin zurückgewiesen.

Sie soll unter anderem zur geplanten Reform der Wirtschaftsprüfung und des Bilanzstrafrechts als Folge des Skandals befragt werden sowie zu möglichen Kontakten des Ministeriums zur Prüfgesellschaft EY.

EY steht in der Kritik, weil das Unternehmen die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft und testiert hatte. Am Dienstag wird in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses unter anderem der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, erwartet. Gegen die Bafin – die unter der Aufsicht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steht – gibt es Vorwürfe, sie habe bei Wirecard nicht genügend unternommen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

FDP und Linke fordern Untersuchungsausschuss

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Ende Juli hatte Finanzminister Scholz Vorwürfe gegen die Bafin zurückgewiesen.

Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung eine mangelnde Aufarbeitung des Skandals vor. FDP und Linke fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Grünen wollen die Sitzungen des Finanzausschusses abwarten. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

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