7. September 2020, 09:04
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Finanzministerium schaltet externe Berater für Bafin-Reform ein

Das Bundesfinanzministerium will eine private Beratungsgesellschaft zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einschalten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisiert das Vorgehen.

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Hintergrund sind die Versäumnisse der Bafin bei der Aufdeckung des Wirecard-Bilanzskandals.

Die externe Beratung soll unter anderem “konkrete, kurzfristig umsetzbare Empfehlungen zur Optimierung von Prozessen, der Organisationsstruktur und der Ressourcenausstattung der Bafin erarbeiten”, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die “Wirtschaftswoche” darüber berichtet. Hintergrund sind die Versäumnisse bei der Aufdeckung des Wirecard-Bilanzskandals.

Geplant ist nach Angaben des Finanzministeriums, die Beratungsleistung aus einem Berater-Rahmenvertrag des Bundesverwaltungsamts abzurufen. Der Kostenrahmen werde derzeit auf etwa 800.000 Euro geschätzt.

“Mit der Neuaufstellung überfordert”

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierte das Vorgehen. “Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie mit der Umstrukturierung und Neuaufstellung der Bafin überfordert ist”, sagte Dürr der “Wirtschaftswoche”. Grundsätzlich könnten Beratungsleistungen auch bei der öffentlichen Hand sinnvoll sein.

Allerdings sei das Bundesfinanzministerium ganz offensichtlich nicht in der Lage, strategische und operative Vorschläge zur Neuaufstellung der Bafin zu formulieren, so dass sich die Frage stelle, ob das Ministerium noch Herr des Verfahrens sei. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

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