5. Oktober 2020, 08:54
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Grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten nach hartem Brexit

Da das Vereinigte Königreich (UK) schon in einem Vierteljahr nicht mehr der EU angehören wird, ist es aktuell sehr wahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Ausscheiden ohne Abkommen kommt. Deutschland müsste dann gegenüber Großbritannien die Regeln des internationalen Privatrechts anwenden. Gastbeitrag von Frank J. Bernardi, Rödl & Partner

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Die Folgen des Brexits für mögliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien sind bisher meist unbeachtet geblieben.

Damit geht zwar die Welt nicht unter, aber es werden beim gegenseitigen Handel einige Erschwernisse auftreten, zum Beispiel durch anfallende Zölle und Steuern. Über diese sich unmittelbar wirtschaftlich auswirkenden Veränderungen hinaus muss damit gerechnet werden, dass die gesamte Rechtslage unübersichtlich wird. Viele noch geltende Rechtsvorschriften werden nicht mehr anwendbar sein.

Bei ihren vertraglichen Beziehungen haben sich bereits viele Unternehmen auf diese neue Situation eingestellt und Klauseln vereinbart, die die Folgen des Brexits auf die Vertragsparteien abmildern oder auffangen sollen. Die Folgen des Brexits für mögliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien sind hierbei meist unbeachtet geblieben.

Um die auftretenden Probleme zu verstehen, muss man sich zunächst die Lage vor Augen führen. Der Brexit ist ein Ausscheiden eines Staates aus einem Verbund von Staaten, der Europäischen Union. Das bedeutet, dass sich nur die Regelungen ändern können, die aufgrund der Zugehörigkeit Großbritanniens zur EU existieren, denn mit der Zugehörigkeit entfallen diese Regelungen. Unabhängig hiervon eingegangene Staatsverträge bleiben vom Austritt grundsätzlich unberührt.

Bei Rechtsstreitigkeiten muss unterschieden werden, ob es sich um solche vor staatlichen Gerichten oder vor Schiedsgerichten handelt. Grundlage eines zwischen den Parteien vereinbartes Schiedsverfahren ist eine vertragliche Regelung, Rechtsstreitigkeiten außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit von einem Schiedsgericht entschieden zu lassen. Solche Vereinbarungen sind international anerkannt und werden oft in internationalen Verträgen verwendet. Haben die Parteien vereinbart, Streitigkeiten zwischen ihnen vor einem Schiedsgericht auszutragen, so hat der Brexit keinen Einfluss darauf.

Gravierende Auswirkungen auf Verfahren vor staatlichen Gerichten

So gering die Auswirkungen des Brexit auf Schiedsstreitigkeiten sind, so gravierend sind die auf Verfahren vor staatlichen Gerichten betroffen. Zentrale Regelung für Gerichtsverfahren in EU-Mitgliedstaaten ist die sogenannten Brüssel 1a Verordnung. In dieser EU-Verordnung werden die für einen Rechtsstreit zentralen Grundfragen geregelt: Welches Recht ist auf einen Rechtstreit anzuwenden? Vor welchem Gericht ist der Streit zu führen? Wie werden Urteile von staatlichen Gerichten vollstreckt?

Mit dem Austritt Großbritanniens werden diese Fragen nach den Regelungen des Internationalen Privatrechts (IPR) zu beurteilen sein. Das scheint nicht weiter schlimm, denn es gibt ja einen Begriff des Internationalen Privatrechts. Aber der einfache Name IPR täuscht: Inhaltlich bedeutet es, dass man zunächst schauen muss, ob es zwischen den betroffenen Staaten einen Staatsvertrag gibt, der die betreffenden Fragen regelt. Wenn das nicht der Fall ist, muss man eine doppelte Prüfung vornehmen, denn jeder Staat hat eigene Regelungen zum Internationalen Privatrecht.

So ist zum Beispiel bei der Frage des anwendbaren Rechts zunächst nach deutschem Recht zu prüfen, welches Recht für die Frage anzuwenden ist – und anschließend nach UK-Recht. Soweit hier keine abweichenden Ergebnisse auftauchen, ist das unproblematisch. Aber eben nur dann. Einfacher wird die Lage nicht dadurch, dass das Vereinigte Königreich – anders als Deutschland – nicht Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ist. Parteien, die in ihren Verträgen eine ausdrückliche Rechtswahlklausel und eine ausdrückliche Klausel über die Zuständigkeit des Gerichts getroffen haben, sind demnach gut beraten.

Seite zwei: Vollstreckungsmöglichkeiten von Urteilen

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