29. Juni 2020, 08:43
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Grünen-Chef wirft auch Scholz Versäumnisse im Wirecard-Skandal vor

Im Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard werfen die Grünen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse vor. 

219757540 in Grünen-Chef wirft auch Scholz Versäumnisse im Wirecard-Skandal vor

Grünen-Chef Robert Habeck

“Es ist dringend erforderlich, dass Herr Scholz in der Causa Wirecard nicht nur aufklärt, welche Versäumnisse es in den Aufsichtsbehörden gegeben hat, sondern auch, warum das Finanzministerium selbst nicht früher tätig geworden ist”, kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck. Er habe den Eindruck, dass Scholz und die Führungsebene des Finanzministeriums sich nicht ausreichend mit dem Fall befasst haben, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur: “Die Warnlampen leuchteten doch schon lange.”

Die Finanzaufsicht Bafin unterstehe dem Bundesfinanzministerium. “Da muss es im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht doch mindestens Nachfragen und Hinweise der Führungsebene und des Finanzministers gegeben haben, alles andere wäre nicht verantwortlich”, so Habeck. Schließlich gehe es darum, Schaden von Deutschland als Finanzplatz abzuwehren.

Wirecard hatte Insolvenz beantragt, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Bafin-Präsident Felix Hufeld hatte die Ereignisse als eine “Schande” bezeichnet. Scholz kündigte eine schärfere Regulierung an. Hufeld soll an diesem Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Als erste Konsequenz will die Bundesregierung den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen. Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag die Bilanzen.

“Alibi-Veranstaltung”

Die Bafin hatte nach eigener Darstellung der DPR im Februar 2019 den Hinweis gegeben, dass es Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gebe. Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” soll bei der auch als “Bilanzpolizei” bezeichneten DPR aber mit der aufwendigen Prüfung in den vergangenen 16 Monaten im Wesentlichen nur ein einzelner Mitarbeiter betraut gewesen sein. Die Aufgabenteilung zwischen Bafin und DPR stehe auch im Zentrum der Kritik von Seiten der EU-Kommission an Deutschland im Fall Wirecard.

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte, Bafin und DPR “spielten blinde Kuh, während Wirecard vermutlich ein kriminelles Schneeballsystem schuf”. Die DPR sei keine “Bilanzpolizei”, sondern eine “Alibi-Veranstaltung”. Doch auch die Bafin habe trotz zahlreicher Hinweise “gepennt”. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem “ausgewachsenen Skandal”. Wer die Aufsichtsbehörden nicht vernünftig ausstatte, schade dem gesamten Standort Deutschland. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bestnote: DFSI vergibt Triple-A an WWK

Das Deutsche Finanz-Service Institut (DFSI) zeichnet die WWK Lebensversicherung in seiner aktuellen Studie zur Unternehmensqualität als einzigen Lebensversicherer mit der Bestnote AAA (Exzellent) aus. Bewertet wurden die Kriterien Substanzkraft, Produktqualität und Service. Die WWK konnte in allen drei Bereichen überzeugen und wurde damit erneut als führendes Unternehmen in der Branche ausgezeichnet.

mehr ...

Immobilien

Miete oft höher als 30 Prozent des Einkommens

Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.

mehr ...

Investmentfonds

Wasserstoff-Durchbruch in Sicht?

Wie aus einer neuen Infografik von Block-Builders.de hervorgeht, zeichneten sich im Bereich der Wasserstoff-Technologie zuletzt zahlreiche Fortschritte ab. Wird Wasserstoff jetzt auch für PKWs nutzbar?

mehr ...

Berater

Garantieverpflichtungen: Bei 24 Lebensversicherern reicht es nicht (mehr)

Bei 24 von 82 Lebensversicherern reichten die 2019 erwirtschafteten Erträge aus der Kapitalanlage nicht aus, um die Garantieverpflichtungen zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen. Das zeigt die aktuelle Analyse des Zweitmarkthändlers Policen Direkt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

mehr ...

Recht

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

mehr ...