5. Mai 2020, 06:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Karlsruhe urteilt über Anleihenkäufe der EZB

Es sind Billionen Euro, die die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt hat. Sehen die deutschen Verfassungsrichter eine rote Linie überschritten? Das würde auch die Konfrontation mit dem höchsten EU-Gericht bedeuten.

Banken-EZB-Aufsicht-Frankfurt in Karlsruhe urteilt über Anleihenkäufe der EZB

Europäische Zentralbank in Frankfurt

Die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen Kritikern seit Jahren zu weit – aber haben die Währungshüter wirklich eine rote Linie überschritten? Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)

Um Konjunktur und Inflation im Euroraum anzukurbeln, hatte die Notenbank zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt – den größten Teil über das Programm PSPP, um das es in Karlsruhe geht. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.

Die Kläger werfen der EZB vor, mit dem Geld finanziell klammen Eurostaaten unter die Arme zu greifen. Außerdem betreibe sie Wirtschafts- statt Währungspolitik. Beides ist ihr verboten.

Die Verfassungsrichter sehen die Staatsanleihenkäufe seit längerem sehr kritisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilt die Bedenken nicht und hat das Programm im Dezember 2018 abgesegnet. An diese Vorabentscheidung ist Karlsruhe grundsätzlich gebunden. Die Richter haben sich aber immer vorbehalten, sich über ein EuGH-Urteil hinwegzusetzen, das sie für «nicht mehr nachvollziehbar» halten.

Im äußersten Fall könnte das Verfassungsgericht der Deutschen Bundesbank untersagen, sich an den Käufen weiter zu beteiligen, und Bundesregierung und Bundestag verpflichten, auf deren Beendigung hinzuwirken. Damit wäre etwa ein Viertel des Kaufvolumens weg. Realistischer dürfte sein, dass die Richter Bedingungen formulieren, die für eine deutsche Beteiligung künftig erfüllt sein müssen.

Das Urteil sollte bereits am 24. März verkündet werden. Der Termin musste wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie verschoben werden.

In der Corona-Krise hat die EZB ihre Anleihenkäufe noch einmal deutlich ausgeweitet, größtenteils aber über andere Programme. Diese sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Sollten die Richter Auflagen machen, könnte sich das also höchstens indirekt auswirken.

Unter den Klägern sind unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler sowie die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Eine weitere Klägergruppe wird von dem Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertreten. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Einnahmen der Rentenversicherung trotz Corona gestiegen

Die Deutsche Rentenversicherung kommt nach eigenen Angaben finanziell bisher gut durch die Corona-Krise. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Beitragseinnahmen weiter leicht gestiegen, teilte ein Sprecher mit.

mehr ...

Immobilien

CDU-Generalsekretär dringt auf Verlängerung des Baukindergelds

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes um neun Monate bis Ende 2021 ausgesprochen.

mehr ...

Investmentfonds

Kretschmann bezweifelt schnellen Siegeszug des E-Autos

Vielen geht die Wende hin zur Elektromobilität aus Klima-Gründen längst nicht schnell genug. Der Grünen-Politiker Kretschmann hat dagegen keine Eile. Ganz im Gegenteil

mehr ...

Berater

Adcada GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Adcada GmbH aus Bentwisch (bei Rostock) hat Insolvenz angemeldet. Vorausgegangen waren unter anderem Auseinandersetzungen mit der Finanzaufsicht BaFin, die nun von Adcada für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht wird. Das Unternehmen war auch in die Schlagzeilen geraten, weil es Anlegergeld zur Produktion von Corona-Schutzmasken einsammeln wollte.

mehr ...

Sachwertanlagen

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...