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Staatliche Unternehmen auf Steuervermeidungskurs

Steuerskandale internationaler Konzerne finden sich beinahe täglich in der medialen Berichterstattung. Eine aktuelle Studie von WU-Professorin Eva Eberhartinger macht nun deutlich, dass auch staatliche Unternehmen Steuern vermeiden. Dabei zeigt sich: Auch diese Unternehmen brauchen Anreize, um Steuervermeidung zu unterbinden.

Dass große internationale Konzerne wie Apple oder Google nach Steuervermeidungsstrategien suchen und beispielsweise Tochtergesellschaften in sogenannten „Steueroasen“ gründen, ist längst keine Neuigkeit mehr. Unerwarteter ist hingegen die Tatsache, dass auch staatliche Unternehmen immer wieder Steuervermeidungsstrategien verfolgen — und das, obwohl man davon ausgehen würde, dass der Staat in seiner Rolle als Aktionär die Nutzung von Steuervermeidungsstrategien unterbindet.

WU-Professorin Eva Eberhartinger erklärt: „Beispielhaft dafür sind die niederländische staatliche Eisenbahn, die als Spar-Schlupfloch eine niederländisch-irische Steuerkonstruktion nutzte, oder auch deutsche Gemeinden, die versuchten, durch Leasingvereinbarungen mit US-Investoren Steuern zu sparen.“ In ihrer neuesten Studie ging die Professorin und Leiterin der Abteilung für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Wirtschaftsuniversität Wien dieser Thematik nach und untersuchte gemeinsam mit ihrem Kollegen David Samuel, unter welchen Umständen staatliche Unternehmen Steuern vermeiden. 

Auch staatliche Eigentümer brauchen Anreize

In ihrer Untersuchung analysierten die WissenschaftlerInnen die Jahresabschlüsse deutscher Firmen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand (z.B. Gemeinden, Länder oder Bund) befinden. Durch Analyse der Gewinn- und Verlustrechnungen konnten Eberhartinger und Samuel jene Firmen identifizieren, die ein ähnliches Steuervermeidungsverhalten aufweisen wie vergleichbare private Firmen. „Wir stellten fest, dass nicht alle staatlichen Unternehmen Steuern vermeiden. Stattdessen ist dies in jenen Firmen zu finden, die durch den staatlichen Eigentümer nicht ausreichend beaufsichtigt werden, weil darin kein Mehrwert für diesen besteht“, so Eberhartinger.

„Das Ausmaß, in dem ein Unternehmen aktiv Steuern vermeidet, hängt weitgehend von der Aktionärsstruktur und von den Führungsmechanismen ab. Auch staatliche Eigentümer brauchen einen Anreiz – wie die Teilhabe an den Steuereinnahmen –, um sicherzustellen, dass das Unternehmen einen angemessenen Steuerbetrag zahlt. Andernfalls wird es auch in staatlichen Unternehmen zu Steuervermeidung kommen.“

Aktionärsanreize statt Steuerplanung

Die Studie [1] macht deutlich, dass finanzielle Anreize eine wichtige Determinante der Steuerplanungsaktivitäten staatlicher Unternehmen sind. Nur jene Unternehmen, in denen die staatlichen Anteilseigner von den Steuereinnahmen profitieren, betreiben weniger Steuerplanung. „Unsere Studie gibt generell einen Hinweis darauf, dass Aktionärsanreize eine relevante Determinante der Steuerplanungsaktivitäten sind. Im Bereich staatlicher Unternehmen sind die Aktionärsanreize außergewöhnlich, da Aktionäre gleich zweierlei Ansprüche auf den Gewinn des Unternehmens haben, nämlich die Steuerzahlung und die Dividende. Wenn staatliche Anteilseigner jeweils 100 Prozent dieser Ansprüche erhalten, sollte es ihnen gleichgültig sein, ob dieser Anspruch als Steuer oder als Dividende gezahlt wird. Doch nicht jeder staatliche Eigentümer profitiert direkt von den Steuereinnahmen. Anhand dieser unterschiedlichen Anreize stellen wir fest, dass jene staatlichen Eigentümer, die einen direkten Anspruch auf die Steuereinnahmen haben, darin auch einen Anreiz sehen, für geringere Steuerplanungsaktivitäten der staatlichen Unternehmen zu sorgen.“, erklärt Eberhartinger.

Gerade auch für die aktuelle Diskussion rund um Verstaatlichungen im Zuge der Corona-Krise leistet die Studie einen wichtigen Beitrag. Die Studienergebnisse informieren die politischen EntscheidungsträgerInnen über die potenziellen Auswirkungen von Verstaatlichungen auf die unternehmerischen Steuerplanungsaktivitäten.

Foto: Shutterstock