21. August 2020, 14:10
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Südamerika-Deal: Merkel zweifelt an Umsetzung des Mercosur-Abkommens

Dass in Brasilien immer mehr Regenwald verschwindet, beunruhigt die ganze Welt – denn der Amazonas ist extrem wichtig fürs Klima. Vor diesem Hintergrund sieht Kanzlerin Merkel derzeit das geplante Handelsabkommen mit Südamerika kritisch. Und nicht nur sie.

 

Shutterstock 1486570142 in Südamerika-Deal: Merkel zweifelt an Umsetzung des Mercosur-Abkommens

Brennender Amazonas Regenwald

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Abholzung im Amazonas-Gebiet «erhebliche Zweifel» an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur.

Man sehe «mit großer Sorge» auf Abholzung und Brandrodungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Und in dem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zur Zeit gewährleistet wäre. Das sehen wir mit Skepsis.» Es gebe «erhebliche Zweifel, ob das Abkommen so wie intendiert auch umgesetzt werden könnte, wenn man auf die aktuellen Entwicklungen, die schrecklichen Waldverluste, die es dort zu beklagen gibt, schaut», sagte Seibert.

Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Frankreich hatte bereits ein Veto angekündigt. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.

Von August 2019 bis Juli 2020 sind im brasilianischen Amazonas-Gebiet nach ersten Daten des dortigen Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) mehr als 9000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden – das ist eine Steigerung um rund 35 Prozent. Kritiker argumentieren, dass mit dem Handelsabkommen der europäische Markt auch für Sojaprodukte und Fleisch aus Brasilien geöffnet werde und dies die Abholzung befeuere. Auch deutsche Landwirte sehen dies sehr kritisch. Der Amazonas sei für die ganze Welt von klimatischer Bedeutung, betonte Seibert.

Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen sei besser als das, was es in früheren Abkommen gebe. Entscheidend aber sei, dass der gute Wille aller Beteiligten vorhanden sei, «da hätten wir gerne eine größere Sicherheit.»

Derzeit laufe die Rechtsförmlichkeits-Prüfung, dann werde es dem Rat zur Zustimmung vorgelegt und der Ratifizierungsprozess starte, erklärte Seibert. «Selbstverständlich muss auf dieser ganzen Strecke beobachtet werden, ob die Rahmenbedingungen für eine Unterschrift gegeben sind.» Die Bundesregierung stehe «zu Geist und Intentionen des Freihandelsabkommens. «Und jetzt muss man aber genau hingucken. Und da stellen sich Fragen.»

Nach einem Treffen mit Merkel am Vortag hatten Vertreterinnen der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future gesagt, die Kanzlerin habe ihnen zugesagt, das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterschreiben. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer hatte am Freitag auf Twitter sogar geschrieben, Merkel habe erklärt, das Abkommen «definitiv nicht zu unterschreiben». Aus vertraulichen Gesprächen berichte er nicht, sagte Seibert dazu.

Umweltschützer mahnten, das Abkommen «mit all seinen fundamentalen Fehlern» sei durch kleine Korrekturen nicht zu retten. «Angela Merkel muss es komplett ablehnen», forderte Greenpeace-Sprecherin Gesche Jürgens. Es brauche ein neues Abkommen, das soziale Gerechtigkeit und den Klima- und Artenschutz in den Mittelpunkt stelle.

Der Linke-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst sagte, als nächsten Schritt erwarte die Linke, «dass auf europäischer Ebene sämtliche Handelsbeziehungen auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden». Merkel müsse die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um eine Weiterentwicklung der EU-Handelspolitik einzuleiten. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Ersatzteile werden um fünf Prozent teurer: Treiben Hersteller die Preise?

Ersatzteile wie Scheinwerfer, Windschutzscheiben und Kotflügel sind in den letzten zwölf Monaten erneut deutlich teurer geworden. Zwischen August 2019 und August 2020 haben die Autohersteller die Preise im Schnitt um fast fünf Prozent erhöht, wie aus einer aktuellen Auswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht. Einige Ersatzteile wurden sogar noch teurer.

mehr ...

Immobilien

Studie: Homeoffice lässt Bürobedarf in Frankfurt sinken

Die zunehmende Verbreitung von Homeoffice infolge der Corona-Krise könnte laut einer Studie die Büronachfrage in Frankfurt einbrechen lassen. Mittelfristig werde der Flächenbedarf um 10 bis 14 Prozent des Bestands fallen, schätzt der Immobilienspezialist NAI Apollo. Im Extremfall werde der Rückgang 20 Prozent betragen, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Papier.

mehr ...

Investmentfonds

Spitzenreiter Deutschland: Höchste Innovationsfähigkeit und beste Bedingungen für Start-ups

Deutschland belegt hinsichtlich der Standortattraktivität für Unternehmertum und Start-ups weltweit den ersten Platz. Wie aus einer neuen Infografik von Kryptoszene.de hervorgeht, hat die Bundesrepublik auch in anderer Hinsicht eine führende Position inne.

mehr ...

Berater

Project: Vertriebs-Chef wird Holding-Vize

Mit Wirkung zum 21. September 2020 ist Alexander Schlichting (45) vom Aufsichtsrat der Project Beteiligungen AG zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Holdinggesellschaft der Project Investment Gruppe ernannt worden. Der Holding-Vorstand wird damit von zwei auf drei Mitglieder erweitert.

mehr ...

Sachwertanlagen

Ökostrom-Anteil in diesem Jahr bisher bei rund 48 Prozent

Nahezu die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland wurde in den ersten neun Monaten des Jahres aus erneuerbaren Energien gedeckt. Der Ökostrom-Anteil soll weiter steigen.

mehr ...

Recht

Reform der Mietspiegelverordnung sorgt für Quantensprung

Die Mietspiegelkommission der gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e. V. sieht den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts als gelungen an.

mehr ...