29. Juli 2020, 08:39
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Wirecard: Opposition fordert von Regierung umfassende Aufklärung

Die Opposition hat die Bundesregierung zu einer umfassenden Aufklärung im Wirecard-Skandal aufgefordert. “Die Liste der offenen Fragen ist in den letzten Tagen nicht kürzer, sondern nur länger geworden”, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus der Deutschen Presse-Agentur vor einer Sondersitzung des Finanzausschusses an diesem Mittwoch.

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Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier stellen sich am Nachmittag im Finanzausschuss Fragen der Abgeordneten.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der dpa: “Entscheidend wird sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären.” Daran seien erhebliche Zweifel angebracht. Die SPD forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, mehr zur Aufarbeitung zu tun.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier stellen sich am Nachmittag im Finanzausschuss Fragen der Abgeordneten. Die Sitzung ist nicht-öffentlich. Oppositionspolitiker erwägen einen Untersuchungsausschuss.

Bundesregierung in Erklärungsnot

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem “gewerbsmäßigen Bandenbetrug” aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.

Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau sie von Unregelmäßigkeiten wusste, ob sie zu wenig dagegen unternommen hat – und ob die Regierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

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