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Zinssatz-Swaps: Bringt die Verjährungseinrede den Banken nichts ein?

Die Anforderungen an die Aufklärungspflichten einer Bank sind bei sogenannten Zinssatz-Swaps laut eines BGH-Urteils von 2011 sehr hoch. Im Rahmen der Klagewelle der Anleger, die dieses Urteil nach sich zog, konnten die Banken nur auf den Eintritt der Verjährung hoffen – und nicht einmal dies, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) München zeigt.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

“Der Kunde ist trotz Verjährung seiner Ansprüche nicht hilflos.”

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März 2011 (Aktenzeichen XI ZR 33/10), müssen Banken bei Zinssatz-Swaps besonderen Aufklärungspflichten [1] nachkommen. Hierzu gehören beispielsweise eine Erfragung der Risikobereitschaft [2] des Anlegers. Zudem muss der Interessent über den gleichen Wissensstand bezüglich des Risikos des Geschäfts verfügen wie die Bank.

Zinssatz-Swaps extrem risikobehaftet

Darüber hinaus muss die Bank beim CMS Spread Ladder Swap-Vertrag ebenfalls darauf hinweisen, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt; denn die Risikostruktur bei dieser Art von Finanzprodukten wird von der Bank bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Anlagegeschäfts das Risiko verkaufen zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung [3] übernommen hat.

Zahlreiche Klagen wurden ob diesem Urteil gegen Banken eingereicht. Banken konnten teilweise hiergegen “nur” die Verjährungseinrede dagegensetzen. Nach Paragraf 37a Wertpapierhandelsgesetz verjähren nämlich Ansprüche in drei Jahren berechnet ab Abschluss.

Hoffnung auf Eintritt der Verjährung

Nur für den Fall, dass eine vorsätzliche Falschberatung [4] vorgelegen hatte, dann würde die allgemeine Verjährungsregelung greifen und Verjährung [5] wäre in der Mehrzahl der Fälle noch nicht eingetreten (vgl. hierzu: OLG München, Urteil vom 18. Juni 2014 – 7 U 328/13). So blieb die Hoffnung auf den Eintritt der Verjährung.

Seite zwei: Kunde trotz Verjährung nicht hilflos [6]Selbst wenn aber Verjährung eingetreten wäre, dann könnte die Bank den negativen Saldo aus einem glatt gestellten Zinssatz Swap nicht ohne weiteres gegen den Kunden durchsetzen. Das Landgericht München hat mit Urteil vom 31. Januar 2014 zugelassen, dass der Bankkunde mit seinen Ansprüchen gegen die Bank aufrechnen kann und mithin eine Klage der Bank “ins Leere” ginge.

Kunde trotz Verjährung nicht hilflos

Hierbei greift das Landgericht (LG) München auf Paragraf 215 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zurück: “Mit Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages standen sich bereits gegenüber der gegebenenfalls auszulösende Zahlungsanspruch der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Vertrag (der jetzt auf einem debitorischen Konto bei der Beklagten rechnerisch ausgewiesen ist und aus dem die Beklagte Zahlung verlangen könnte) und der Schadensersatzanspruch der Klägerin aus dem Beratungsvertrag; Paragraf 215 BGB stellt gerade fest, dass sich ein Schuldner, der seinerseits sich einer Forderung berühmen kann gegen seinen Gläubiger, darauf verlassen kann, dass keine Verjährung greift, wenn sich die jeweiligen Forderungen aufrechenbar einmal gegenüber standen”, so das LG München in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2014 (Aktenzeichen: 14 HK O 19263/11, 14 HKO 19263/11).

Dies zeigt, dass der Kunde trotz Verjährung nicht hilflos sein muss. Zahlungsansprüche kann er gegebenenfalls nicht mehr durchsetzen, aber im Wege der Aufrechnung gegen ihn gerichtete Ansprüche abwehren.

Rechtsanwalt Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Schmalkalden und Dozent am Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart sowie stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses “Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht” der RAK Stuttgart. Seit 2009 ist er zudem Lehrbeauftragter an der Hochschule Pforzheim und seit 2010 Geldwäschebeauftragter der RAK Stuttgart.

Foto: Rechtsanwälte Wüterich Breucker / Shutterstock