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“Ich mache mir große Sorgen bei einem Brexit”

Cash. sprach mit Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, über die Notwendigkeit, die Europäische Union zu reformieren und den drohenden Austritt Großbritanniens.

Marcel Fratzscher, DIW: “Der Austritt Großbritanniens wäre für Deutschland ein harter Schlag.”

Cash.: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) gutgeheißen. Wie bewerten Sie die Entscheidung?

Fratzscher: Die EuGH-Entscheidung halte ich aus zweierlei Hinsicht für wichtig. Auf der einen Seite muss europäisches Recht von europäischen Gerichten entschieden werden. Ich halte es für gefährlich, wenn nationale Gerichte sich einmischen und europäisches Recht mitinterpretieren wollen. Das kann nicht funktionieren bei 28 Ländern. Deshalb sollten wir die europäische Rechtsprechung respektieren. Der zweite wichtige Punkt ist, dass die Entscheidung der Europäischen Zentralbank [1] massiv den Rücken stärkt. Schließlich signalisiert die EuGH-Entscheidung, dass das OMT-Anleihekaufprogramm ein überwältigender Erfolg der EZB ist. Letztlich ist es nichts Ungewöhnliches, weil es weltweit viele Zentralbanken genauso machen oder gemacht haben, teilweise in noch viel stärkerem Ausmaß. Es ist auch deshalb so wichtig, weil politische und rechtliche Unsicherheit auch Auswirkungen auf Finanzmärkte hätte und dort zu großen Unsicherheiten führen könnte. Denn Ansteckungseffekte durch die Griechenland-Krise [2] sind nach wie vor möglich, wenn auch extrem unwahrscheinlich. Wenn beispielsweise ein größeres Land wie Italien in Bedrängnis kommt, könnte die EZB dieses OMT-Programm ebenfalls noch einmal sehr dringend anwenden müssen.

Wie beurteilen Sie Ideen, zu nationalen Währungen zurückzukehren und lediglich im Hintergrund eine europäische Rechnungseinheit wie den jahrzehntelang genutzten ECU wieder einzuführen?

Davon halte ich nichts. Diese Forderungen kommen meist von den Leuten und Populisten in Deutschland, die sich nach den vermeintlich guten alten Zeiten der D-Mark zurück sehnen. Es gilt, im Blick zu behalten, wo die Probleme der Länder der Eurozone [3] heute wirklich liegen – meist bei schlechten staatlichen Institutionen und fehlenden Strukturreformen – die nichts mit dem Euro zu tun haben. Und es empfiehlt sich, einen Blick auf die Stärken des Euro zu werfen, die nationale Währungen nicht bieten. Eine davon ist Stabilität in der Krise, sodass sowohl Regierungen als auch Unternehmen nach wie vor günstig an Kapital kommen. Der zweite wichtige Punkt betrifft die Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit. In Deutschland lautet der Tenor häufig, eine Abwertung würde den Volkswirtschaften helfen. Und wir Deutschen wissen am allerbesten, dass wir fünfzig Jahre ganz hervorragend mit einer starken stabilen Währung gefahren sind. Da hat niemand gesagt, “lass uns doch die D-Mark mal abwerten, damit die deutschen Exporteure mal wieder so einen richtigen Push kriegen und wir wieder wettbewerbsfähig werden”. Ganz im Gegenteil.

Seite zwei: “Griechenland hat keine hervorragenden Exportprodukte” [4]Durch die starke stabile Währung gab es immer ein klares Signal an die Wirtschaft, produktiv und investiv zu sein und die Konkurrenz anzunehmen. Wenn man heute die Probleme vieler Länder in Europa betrachtet, hat das nichts mit zu hohen Preisen oder Kosten zu tun. Griechenland befindet sich nicht in der heutigen Lage, weil das Land hervorragende Exportprodukte hat, die nur leider im internationalen Markt zu teuer sind, sondern weil es gar keine solchen Produkte – Tourismus einmal ausgenommen – besitzt. Es hat keine Struktur, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Eine Abwertung würde überhaupt nichts daran ändern, dass dem Land die Produkte fehlen. Ein weiteres großes Problem Griechenlands, aber auch anderer europäischer Länder, sind schlechte staatliche Institutionen. Stattdessen gibt es eine enorme Korruption. Daran würde die Drachme gar nichts ändern. Parallelwährungen einzuführen oder gar wieder zu nationalen Währungen zurückzukehren, würde gar nichts an diesen Problemen ändern. Ganz im Gegenteil: Es würde diese Reformen nur noch weiter erschweren.

Kommen wir zu Großbritannien. Premier David Cameron will ein Referendum über den Verbleib von UK in der EU abhalten. Wie ernsthaft ist dieses Vorgehen? Müssen wir mit einem Brexit rechnen?

Der britische Premierminister wird nicht darum herumkommen. Er wird das Referendum abhalten müssen. Und es sieht wohl so aus, als würde es schon in der zweiten Jahreshälfte des nächsten Jahres kommen, um eine Überlappung mit der deutschen Bundestagswahl und den französischen Wahlen 2017 zu vermeiden. Ich mache mir große Sorgen bei einem Brexit. Ich glaube, für uns ist es noch wichtiger, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten als Griechenland. Nichts gegen Griechenland, aber aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Bedeutung ist Großbritannien natürlich vielfach wichtiger, und auch als Partner in Europa für Deutschland ist Großbritannien von enormer Wichtigkeit. Und gerade diese Philosophie – wir wollen, dass der Binnenmarkt gestärkt wird, dass Marktmechanismen wichtiger sind und nicht staatliche Eingriffe und staatliche Regulierung – diese Philosophie halte ich für sehr bedeutsam, die die Briten letztlich mit an den Tisch bringen könnte, gerade aus unserer deutschen Perspektive. Deshalb ist Großbritannien ein natürlicher Partner für uns.

Seite drei: “Großbritannien entgegenkommen” [5]Ich glaube, dass wir Großbritannien doch so weit entgegenkommen können, dass es in der Europäischen Union bleibt. Da geht es natürlich vor allem um die Frage der Zuwanderung. Die Freizügigkeit ist nicht verhandelbar, das ist ein ganz wichtiger Teil eines jeden in der Europäischen Union. Dennoch glaube ich, dass man Großbritannien [6] bei den Sozialleistungen entgegenkommen kann. Menschen können sich niederlassen, wo sie möchten, beziehen aber, solange sie noch nicht über eine gewisse Arbeitserfahrung verfügen oder in die Sozialkassen des neuen Landes eingezahlt haben, soziale Leistungen aus ihrem Ursprungsland. Das ist eine faire Möglichkeit, mit den Briten einen Kompromiss zu erzielen. Im Augenblick konzentrieren wir uns auf alle anderen Probleme. Die Diskussion, wie ein Brexit vermieden werden kann, steht noch relativ weit unten auf der politischen Agenda in Europa, und ich würde mir wünschen, dass es sehr viel schneller, sehr viel höher auf die Agenda kommt, weil ich glaube, für Europa und gerade für Deutschland wäre ein Austritt Großbritanniens ein harter Schlag.

Würden diese Konzessionen denn ausreichen, Großbritannien zu einem Verbleib in der EU zu bewegen?

Ich denke schon. Es wird natürlich keine EU-Vertragsänderung bis September/Oktober 2016 geben. Es ist unglaublich kompliziert, die EU-Verträge zu ändern, weil dann natürlich jedes Land mit seinen Begehrlichkeiten auf den Plan gerufen würde. Wir brauchen irgendwann eine Vertragsänderung, das ist gar keine Frage, auch um die Themen, die wir besprochen haben, umzusetzen. Aber man kann den Briten auch ohne eine Vertragsänderung entgegenkommen, um sie so von den enormen Vorteilen der EU zu überzeugen. Ich bin relativ optimistisch, dass es uns gelingen kann. Aber wir müssen das Thema in Europa und Deutschland ernst nehmen, und das passiert im Augenblick nicht.

Interview: Frank O. Milewski

Foto: Bettina Volke