Die Große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.
„Es ist notwendig, sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Widerstand in SPD-Fraktion
Die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) hatte zuvor geschrieben, es gebe in beiden Koalitionsfraktionen noch „umfangreichen Beratungsbedarf“ und „zahlreiche Änderungswünsche“. Vor allem in der SPD-Fraktion hatte es zuletzt erheblichen Widerstand gegen die vorliegenden Pläne gegeben.
Danach soll statt des Bundestags eine Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. Ein Rechtsgutachten sieht das Konstrukt als verfassungswidrig an.
Für die SPD sei es wichtig, dass der Bundestag über den kommerziellen Einsatz von unkonventionellem Fracking entscheidet „und nicht die vom Kanzleramt hineinverhandelte Expertenkommission“, erklärte Miersch. „Zudem war die CDU/CSU bislang nicht bereit, die vorgesehenen Probebohrungen in ihrer Anzahl deutlich zu beschränken.“
Quelle: dpa-AFX
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