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SPD will Banken härter bestrafen

Die SPD unterstützt den Aktionsplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, fordert aber härtere Sanktionen gegen beteiligte deutsche Banken.

Die SPD fordert eine zivilrechtliche Haftung für den Schaden sowie Geldbußen in empfindlicher Höhe bei geschäftsmäßiger Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

“Verstöße müssen richtig wehtun”, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin. Geldhäusern, die im großen Stil anonyme Briefkastengeschäfte in Steueroasen ermöglichten, sollte mit dem Entzug der Banklizenz gedroht werden.

SPD fordert zivilrechtliche Haftung und Geldbußen

Notwendig seien auch eine zivilrechtliche Haftung für den Schaden sowie Geldbußen in empfindlicher Höhe bei geschäftsmäßiger Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung. 2013 seien solche Verschärfungen im Bundesrat an der Union gescheitert, erklärte Barley.

Schäuble müsse nun seinen Worten Taten folgen lassen, wenn Deutschland Ende des Jahres den G20-Vorsitz der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer übernehme.

Quelle: dpa-Afx

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