19. Mai 2020, 14:05
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Durchbruch für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau

Im Schatten der Corona-Krise ist in der schwarz-roten Koalition nach langen Verhandlungen eine Einigung bei wichtigen Fragen erzielt worden. Die Energiewende soll nun mehr Fahrt aufnehmen, damit Klimaziele nicht in Gefahr geraten. Der größte Zankapfel war ein Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern, darüber gab es seit langem Streit.

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Der Bau von Wind- und Solaranlagen soll wieder angekurberlt werden.

“Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben”, sagten die federführenden Verhandler, die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Erst vor kurzem hatten Länder mehr Tempo gefordert, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine schnelle Lösung gepocht. Bis zur Sommerpause in wenigen Wochen soll der nun gefundene Kompromiss umgesetzt werden. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Warum es zu Windrädern Streit gab

Der Ausbau vor allem der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Dieser ist eine zentrale Säule der Energiewende – also des Umbaus weg von fossilen Energieträgern wie Öl hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Sonne und Wind. Grund für den stockenden Ausbau sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viel Widerstand vor Ort gegen neue Windräder.

Im vergangenen September hatte die Koalition in Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm vereinbart, dass künftig bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern keine neuen Windräder errichtet oder repowert werden sollen – das bedeutet, alte durch neue Anlagen zu ersetzen. Das Ziel: die Akzeptanz erhöhen. Das hatte einen Proteststurm der Windkraftbranche ausgelöst, die fürchtete, es könnten zu wenig Flächen ausgewiesen werden. Für noch mehr Zündstoff sorgten Vorschläge zur Umsetzung aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Diese sahen vor, dass der 1000-Meter-Abstand schon gelten solle, wenn mindestens sechs Wohngebäude zusammenstehen. Die Regierung konnte sich dazu nicht einigen.

Wie die Einigung in der Koalition aussieht

Konkret soll nun eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand bis zu 1000 Metern in ihre Landesgesetze aufzunehmen. Der Abstand soll gelten bis zur nächsten “bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung” zu Wohnzwecken.

Umstritten war lange, ob der Abstand bundesweit gelten soll, und welche Möglichkeiten die Länder dann haben – es ging um eine Opt-out-Regel oder eine Opt-in-Regel. Im ersten Fall hätten Länder, die das nicht wollen, beschließen müssen, die Regel nicht anzuwenden, was die SPD kritisch sah. Nun soll eine Opt-in-Regelung kommen: Zwar wird der 1000-Meter-Abstand im Baugesetzbuch festgeschrieben, dies kann als Erfolg für die Union gewertet werden. Ob dies aber genutzt wird, sollen die Länder entscheiden können – sie sollen dann auch Einzelheiten festlegen. Dies kann als SPD-Erfolg gewertet werden.

Eine Länderöffnungsklausel gab es schon einmal vor ein paar Jahren, genutzt hat sie aber nur Bayern. In den Ländern herrschen unterschiedliche Regelungen oder Empfehlungen zum Abstand. Diese reichen von Entscheidungen im Einzelfall über Empfehlungen eines 100-Meter-Abstands bis hin zur scharfen bayerischen Regelung – die von der Einigung unberührt bleibt. Die “10-H-Regelung” in Bayern sieht vor, dass der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so groß sein muss, wie die Anlage hoch ist.

Seite 2: Wie es mit Solaranlagen weitergeht

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