19. Mai 2020, 14:05
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Durchbruch für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau

Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Der Förderdeckel ist nach Branchenangaben bald erreicht. Der Bundesverbandes Solarwirtschaft befürchtete einen Einbruch beim Ausbau und zeigte sich nun erleichtert.

Wie die Pläne zu Investitionsvorhaben aussehen

Investitionsvorhaben sollen beschleunigt werden, so Linnemann und Miersch. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise dringend nötig. “Deshalb streben wir eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse an.” Kerninhalte sollten deren konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung des Instanzenweges um eine Instanz sein. Schnellere Planungsverfahren sind seit langem in der politischen Debatte, damit die Infrastruktur in Deutschland schneller ausgebaut werden kann. Dies könnte ein wichtiger Punkt sein beim geplanten Konjunkturprogramm der Regierung.

Was noch geplant ist

Künftig sollen Bund und Länder gemeinsam immer wieder prüfen, wie weit der Ausbau von Wind- und Solaranlagen gekommen ist, wo es hakt und ob die Politik nachsteuern muss. Das soll sicherstellen, dass der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigt. Dieses Ziel der Bundesregierung sehen viele Experten wegen des schleppenden Ausbaus der Windkraft in Gefahr. Deutschland steigt aber bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus, bis spätestens 2038 soll die Kohleverstromung beendet werden.

dpa-AFX

Foto: Shutterstock

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