24. August 2020, 09:13
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Harter Brexit: Die Folgen für Patente, Marken und Designs

Am 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich (VK) die EU verlassen. Der Übergangszeitraum, in dem das VK noch Teil der Zollunion und des Binnenmarktes bleibt, endet mit Ablauf des Jahres 2020. Von der Möglichkeit, den Übergangszeitraum zu verlängern, wurde kein Gebrauch gemacht. Was das für die Inhaber von Marken, Patenten und Designs in Europa bedeutet. Gastbeitrag von Dr. Daniel Kendziur, Simmons & Simmons LLP

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Das kurz bevorstehende Ende des Übergangszeitraums bedeutet eine Zäsur in der unionsrechtlichen Lebenswirklichkeit. Unternehmen, die auch im VK tätig sind, müssen handeln, wenn sie ihre IP-Rechte weiterhin umfassend sichern und durchsetzen wollen.

Klonung von Unionsmarken

Eine am Stichtag 31. Dezember 2020 eingetragene Unionsmarke erhält automatisch einen “UK-Klon”, also eine identische UK-Marke einschließlich des Prioritätsdatums der Unionsmarke. Dies gilt jedoch nicht für Unionsmarken, die sich am 31. Dezember 2020 noch im Anmeldestadium befinden. Den Anmeldern wird in diesem Fall eine Frist von neun Monaten eingeräumt, während der sie aktiv eine neue UK-Marke anmelden und dabei die Priorität des Anmeldedatums der Unionsmarke beanspruchen können.

Die gleichen Regeln gelten für nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen international registrierte IR-Marken, die die EU als Schutzgebiet benannt haben.

Ab 1. Januar 2021 können nationale UK-Rechte nicht mehr in Widerspruchsverfahren gegen Unionsmarkenanmeldungen vor dem EUIPO herangezogen werden. Sämtliche dann anhängige EU-Verfahren, die sich ausschließlich auf UK-Rechte stützen, werden zurückgewiesen werden. Umgekehrt gilt das nicht: Verfahren vor dem UKIPO gegen nationale UK-Marken basierend auf einer Unionsmarke werden auch nach dem 1. Januar 2021 fortgeführt, und zwar auf der Basis des Rechts, das im Übergangszeitraum gilt. Die Entscheidung ist dann aber beschränkt auf das Vereinigte Königreich, wo es ab nächstem Jahr automatisch den “UK-Klon” gibt.

Probleme können in Zukunft dort entstehen, wo die rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke oder deren Bekanntheit nur unter Berücksichtigung von deren Benutzung auch im VK nachgewiesen werden kann. Entsprechende Daten können ab 1. Januar 2021 nicht mehr berücksichtigt werden.

Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Am 1. Januar 2021 bestehende nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden im VK für die verbleibende Schutzdauer automatisch als “UK continuing unregistered design” fortbestehen.

Darüber hinaus wird es ein neues “supplementary unregistered design” geben, dessen Schutz sich im Gegensatz zum “continuing unregistered design” nicht auf die EU erstreckt. Es entsteht nur durch erste Offenbarung im VK. Dies bedeutet, dass auch Geschmacksmuster, die erst nach dem 31. Dezember 2020 offenbart werden, im VK als ergänzende nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte geschützt werden können.

Europäische Patente

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ist kein Unionsrecht und ist daher vom Brexit nicht betroffen. Folglich werden Europäische Patente (mit britischer Benennung) weiterhin vom Europäischen Patentamt erteilt und sind im VK wirksam.
Bestehende britische ergänzende Schutzzertifikate bleiben weiter bestehen. Die unionsrechtlichen Verordnungen über das ergänzende Schutzzertifikat für Arznei- und Pflanzenschutzmittel sollen zudem auf am 31. Dezember 2020 im VK anhängige Anträge auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats Anwendung finden.

Seite zwei: Gerichtsstand und Handlungsempfehlungen

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