Anzeige
17. September 2013, 07:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Prospekt muss auf Bedenken hinweisen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2013 (Aktenzeichen II ZR 143/12) festgestellt, dass ein Anleger über bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform grundsätzlich aufgeklärt werden müsse.

Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

BGH: Prospekt muss auf Bedenken hinweisen

Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Im vorliegenden Fall hatte sich der Kläger als stiller Gesellschafter an einer GmbH & Co. KG beteiligt und geltend gemacht, er sei fehlerhaft über die Risiken der Anlage aufgeklärt worden.

Er sei auf eine naheliegende Möglichkeit, dass die Anlage gegen die Bestimmungen des Kreditwesengesetzes verstoßen könnte, hinzuweisen.

BGH bejaht Aufklärungspflicht 

Der BGH hat hierzu festgestellt, dass ein Anleger über bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform grundsätzlich aufgeklärt werden müsse.

Er habe ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, ob das Anlagemodell rechtlich abgesichert sei und ob mit bankaufsichtsrechtlichen Maßnahmen und damit verbundenen Prozessrisiken zu rechnen ist.

Eine solche Aufklärungspflicht ist in anderen Fällen bereits bejaht worden (BGH-Urteil vom 21.März 2005, Aktenzeichen II ZR 149/03).

Dort stand im Raum, ob das Stehenlassen eines Auseinandersetzungsguthabens eines stillen Gesellschafters über eine Laufzeit von 10 – 40 Jahren mit dem Ziel, dem Gesellschafter in dieser Zeit eine monatliche Rente zu zahlen, ein Bankgeschäft sei.

Für solche Geschäfte ist eine bankaufsichtsrechtliche Genehmigung nach § 32 KWG erforderlich.

Beteiligungen stiller Gesellschafter unterliegen nicht dem KWG

Der BGH hat jedoch festgestellt, dass ein solcher Fall in dem Rechtsstreit nicht übertragbar war. Die Hereinnahme von Gesellschaftereinlagen – auch solcher der stillen Gesellschafter – sei kein Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG.

Die Beteiligungen stiller Gesellschafter stellten lediglich bedingt rückzahlbare Ansprüche dar und würden dementsprechend auch nicht dem KWG unterfallen. Bei der Einlage eines Gesellschafters stände vielmehr die Bildung einer Zweckgemeinschaft im Vordergrund.

Hierfür spräche auch, dass der Gesellschafter nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust teilnehme. Lediglich das hiermit befasste Landgericht hatte die Auffassung vertreten, dass hier eine bankrechtliche Erlaubnis erforderlich sei.

Der Autor Dr. Peer Koch ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei v. Einem & Partner.

Foto: Kanzlei v. Einem & Partner

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset – Kfz-Policen – Immobilieninvestments – Ruhestandsplanung

Ab dem 13. September im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Swiss-Re-Chef erwartet in diesem Jahr weitere schwere Stürme

Der weltweit zweitgrößte Rückversicherer Swiss Re rechnet nach dem Hurrikan “Florence” in den USA und dem Taifun “Mangkhut” in Asien am Wochenende mit weiteren schweren Unwettern.

mehr ...

Immobilien

Immobilienunternehmen stellen Spezialisten auf Vorrat ein

In der Immobilienwirtschaft verschärft sich der Kampf um die besten Fach- und Führungskräfte immer weiter. Inzwischen sind Fälle, in denen Mitarbeiter drei bis sechs Monate vor Ankauf oder Projektbeginn auf Vorrat eingestellt werden keine Seltenheit mehr.

mehr ...

Investmentfonds

Handelsstreit als Chance für Europa

Donald Trump hat den Konflikt zwischen den USA und China erneut angefacht, indem er ankündigte, die Zölle auszuweiten. Beijing will sich dagegen wehren. Das kann die Nachfrage nach europäischen Produkten steigern, doch auch ihre Hersteller werden unter dem Streit leiden.

mehr ...

Berater

Charta: Michael Franke hört nach über 20 Jahren auf

Paukenschlag beim Maklerverbund Charta: Michael Franke, im Vorstand der Charta Börse für Versicherungen AG zuständig für die Bereiche IT und Maklerrecht, wird seinen zum Ende dieses Jahres auslaufenden Vertrag nicht verlängern.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R-Vertrieb: Schützenhilfe durch die Grünen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Rolle der BaFin im Rahmen der P&R-Insolvenz, wirft kein besonders gutes Licht auf die Prüfungspraxis der Behörde, hilft aber dem Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Stuttgart.

mehr ...