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Unzureichende Güteanträge: Massenhafte Ablehnung von Anlegerklagen?

Laut eines aktuellen Urteils (Aktenzeichen 19 U 2/14) des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss ein Güteantrag von Anlegerschutzanwälten den Streitgegenstand individualisieren, damit er die Verjährung hemmt.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Bei laufenden Verfahren sollte ein genauer Blick auf Beklagtenseite geworfen werden, ob der Güteantrag ausreichend war, um die Verjährung zu hemmen.

Im strittigen Fall hatte der Kläger im Jahr 1996 eine geschlossene Fondsbeteiligung zum Nennwert von 100.000 DM gezeichnet. Er macht gegen die beklagte Bank Schadensersatz [1] wegen fehlender Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen geltend.

Ansprüche auf Schadensersatz verjähren

Ansprüche auf Schadensersatz verjähren hierbei auf Grund der absoluten Verjährungsfrist [2] des Paragrafen 199 Abs. 3 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Ablauf des 31. Dezember 2011. Um diese Verjährung zu hemmen hat der Kläger am 29. Dezember 2011 einen Güteantrag gestellt.

Die Bank hat die Ansprüche zurückgewiesen, da diese verjährt seien. Der Güteantrag sei nicht ausreichend individualisiert und habe aus diesem Grund die Verjährung nicht gehemmt.

Das OLG Frankfurt befand, dass ein Güteantrag zur wirksamen Hemmung der Verjährung nicht nur den formalen Anforderungen der jeweiligen Gütestelle entsprechen muss, sondern den geltend gemachten Anspruch auch hinreichend genau bezeichnen muss (BGH, Urteil vom 22. September 2009, XI ZR 230/08, Rn. 13, juris). Diesen Anforderungen wird der offenkundig für eine Vielzahl von Fällen verwendete Güteantrag nicht gerecht.

Erfordernis der Individualisierung

Nach Ansicht des OLG Frankfurt betrifft die Erfordernis der Individualisierung den Güteantrag selbst. Auch wenn der Antragsgegner durch Nachforschungen den Gegenstand des Güteverfahrens selbst ermitteln kann, muss dieser bereits direkt aus dem Güteantrag ersichtig sein.

Seite zwei: OLGs bundesweit uneins [3]Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um ein Massengeschäft, bei dem gerichtsbekannt bundesweit eine Vielzahl von Anlegern des streitgegenständlichen geschlossenen Fonds wortgleiche Güteanträge eingereicht haben, die sich lediglich durch Namen und Anschrift der Antragsteller unterscheiden. Eine Individualisierung des Antrags sei daher vonnöten.

OLGs bundesweit uneins

Da bundesweit die OLGs die Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchsgrundes im Güteantrag unterschiedlich beurteilen (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2007 – 22 U 117/06 sowie OLG München, Urteil vom 12. November 2007 – 19 U 4170/07) wurde vom OLG in Frankfurt die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) (Aktenzeichen XI ZR 349/14) zugelassen.

Sollte der BGH die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stützen, hätte dies zur Folge, dass massenhafte Klagen von Anlegern, die einen unzureichenden Güteantrag gestellt haben, wegen Verjährung abgewiesen werden.

Bei laufenden Verfahren sollte daher ein genauer Blick auf Beklagtenseite geworfen werden, ob der Güteantrag ausreichend war, um die Verjährung zu hemmen. Bei Verfahren, bei denen die Klage abgewiesen wurde, da ein unzureichender Güteantrag gestellt wurde, kommen gegebenenfalls Regressansprüche gegen die Prozessbevollmächtigten der Anleger in Betracht. Bis zur Klärung durch den BGH müssen daher alle Beteiligten zittern.

Rechtsanwalt Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Schmalkalden und Dozent am Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart sowie stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses “Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht” der RAK Stuttgart. Seit 2009 ist er zudem Lehrbeauftragter an der Hochschule Pforzheim und seit 2010 Geldwäschebeauftragter der RAK Stuttgart.

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