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Altersvorsorge mit geschlossenen Fonds: Anlageziel entscheidend

Sind geschlossene Fonds ein geeignetes Produkt zur Altersvorsorge? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu ein weiteres wegweisendes Urteil verkündet und damit die Rechtsprechung zu dieser Frage grundlegend weiter ausdifferenziert. Um die Antwort vorweg zu nehmen: Es kommt darauf an.

Gastbeitrag von Dr. Udo Brinkmöller, Kanzlei BMS Rechtsanwälte

“Der BGH schiebt dem pauschalen Vorwurf, eine geschlossene Fondsbeteiligung sei grundsätzlich nicht für die Altersvorsorge geeignet, einen Riegel vor.”

Der Grund für sämtliche Anlegerklagen ist zunächst einmal die ernüchternde Erkenntnis, dass sich viele geschlossene Fonds, insbesondere Immobilien- und Schiffsfonds [1], in den vergangenen Jahres nicht so entwickelt haben, wie erhofft.

Risiken haben sich realisiert, die zu erheblichen Verlusten führten, teilweise bis zum Totalverlust einzelner Fonds. Anleger wollen dies häufig nicht akzeptieren und wenden sich an “Anlegerschutzanwälte [2]“.

Standardvortrag für enttäuschte Anleger

Diese tragen dann üblicherweise in nahezu jeder Klage gegen eine Bank oder einen freien Anlageberater Folgendes vor: Der Anleger habe eine Kapitalanlage zur “sicheren Altersvorsorge [3]” gewünscht. Der Berater habe einen geschlossenen Fonds empfohlen. Ein solcher Fonds sei aber generell nicht zur Altersvorsorge geeignet, weshalb der Berater nun verpflichtet sei, dem Anleger den mit der Beteiligung entstandenen Schaden zu ersetzten.

So lautete der Standardvortrag für den enttäuschten Anleger auch in dem Fall, den der BGH [4] jetzt entschieden hat und bei dem es um einen geschlossenen Immobilienfonds in Berlin der Dr. Görlich GmbH aus dem Jahre 1998 ging.

Der spätere Kläger hat sich damals auf Empfehlung seines Beraters an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Zwischen 1999 und 2002 erhielt er Ausschüttungen, dann geriet die Fondsgesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage, die 2003 in der Insolvenz der Fonds-GbR und dem Totalverlust für die Anleger endete.

Berücksichtigung des Anlageziels

Der Anleger klagte sodann gegen seinen Berater und trug vor, er habe eine Anlage für die Altersvorsorge [5] gewollt. Über das Risiko des Totalverlusts und das persönliche Haftungsrisiko der Anleger sei er nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt. Der BGH sah schließlich keine fehlerhafte Beratung, hob das Berufungsurteil auf und verwies an das OLG zurück (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az. III ZR 365/13).

Seite zwei: Keine pauschale Antwort möglich [6]Der grundsätzliche Anknüpfungspunkt für eine haftungsbegründende Pflichtverletzung ist folgender: Im Rahmen der von dem Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, seine Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden.

Die empfohlene Anlage muss anschließend unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (ständige Rspr., vgl. zum Beispiel BGH, Urteil v. 24. April 2014, Az. III ZR 389/12; v. 06. Dezember 2012, Az. III ZR 66/12).

Soll das Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann laut BGH die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein (z.B. BGH, Urteil 08. Juli 2010, Az. III ZR 249/09; v. 19. November 2009, Az. III ZR 169/08; v. 19. Juni 2008, Az. III ZR 159/07).

Keine pauschale Antwort möglich

Aufgrund dieser allgemeinen Grundsätze des BGH schlussfolgerten Anlegerschutzanwälte in der Vergangenheit, dass ein geschlossener (Immobilien-)Fonds per se nicht zur Altersvorsorge geeignet sei, der Berater also einen erheblichen Fehler mache, wenn er solche zu diesem Zweck empfehle und deshalb Schadensersatz leisten müsse.

So holzschnittartig und pauschal lässt sich die Frage nach der anlegergerechten Beratung bei einem geschlossenen Fonds aber gerade nicht beantworten. Dies gilt nach Ansicht des BGH insbesondere dann, wenn bereits eine ausreichende Absicherung des Anlegers für das Alter besteht.

Zunächst ist laut BGH die grundlegende Frage zu beantworten, wie der Anleger zum fraglichen Zeitpunkt für das Alter bereits abgesichert ist. Hier sind zum Beispiel Ansprüche auf gesetzliche Rente, eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge/Arbeitgeberrente, Ablaufleistung aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung oder etwa eine schuldenfreie Immobilie zu berücksichtigen.

Sind solche Absicherungen bereits vorhanden, was häufig der Fall sein dürfte, steht laut BGH nicht mehr die sichere Altersvorsorge im Vordergrund der Anlageziele, sondern allenfalls eine “ergänzende Altersvorsorge [3]“.

Seite drei: “Steuern sparen” nicht ohne Verlustrisiko [7]

Allein der Umstand, dass eine Kapitalanlage der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, rechtfertigt laut BGH dann gerade nicht den Schluss, die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds [8] zu empfehlen, sei keine anlegergerechte Beratung.

Dies gilt erst recht, wenn es gerade auch darum gehen soll, Steuern zu sparen; denn dies ist regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen. Darüber hinaus handelt es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts gering ist, weil selbst bei unzureichendem Mietertrag jedenfalls der Sachwert des Immobilienvermögens normalerweise erhalten bleibt.

Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn ein Teil des Fondskapitals fremdfinanziert wird, was konzeptionsbedingt häufig der Fall ist. Laut BGH macht die Fremdfinanzierung den Fonds nicht zu einer “hochspekulativen” Anlage, die für eine ergänzende Altersvorsorge von vorneherein als untauglich angesehen werden müsste.

Anlageziel berücksichtigen

Der BGH schiebt also dem pauschalen Vorwurf, eine geschlossene Fondsbeteiligung sei grundsätzlich nicht für die Altersvorsorge geeignet, einen Riegel vor. Es gilt vielmehr genau zu unterscheiden, ob es dem Anleger vor allem um eine “sichere” Anlage zur Schließung einer bestehenden Versorgungslücke im Alter (Grundversorgung) ging oder ob er nicht lediglich eine Anlage suchte, die neben anderen Anlagezielen wie der Steuerersparnis oder einer möglichst hohen Rendite auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen sollte.

Wenn der Anleger beispielsweise äußert, die Anlage sei als “Altersvorsorge, als Zubrot gedacht” gewesen und habe der “Aufbesserung” der gesetzlichen Rente dienen sollen, spricht dies eher für eine nur ergänzende Altersvorsorge.

Wenn ein Berater meint, die empfohlene Anlage könne der Altersvorsorge dienen, gibt dies laut BGH noch lange keinen Aufschluss darüber, ob der Anleger vor allem eine sichere Anlage zur Schließung einer Versorgungslücke im Alter oder eine Anlage gewünscht hat, die – in dem konkreten Fall neben Steuervorteilen – auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen sollte.

Seite vier: Fonds als Baustein für Altersvorsorge durchaus geeignet [9]

Einen ähnlichen Ansatz vorfolgte früher bereits das Oberlandesgericht Frankfurt (zum Beispiel Urteil vom 12.07.2013, Az. 19 U 263/12). Es stellte dabei maßgeblich auf die Langfristigkeit der Kapitalanlage ab sowie den Umstand, dass bei geschlossenen Immobilienfonds aufgrund der Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung regelmäßig Ausschüttungen erfolgen und relativ geringe Schwankungsbreiten zu erwarten sind. Da ohne Hinzutreten besonderer Umstände ein höherer Kapitalverlust nicht zu erwarten sei, wäre ein solcher Fonds als Baustein für eine Altersvorsorge durchaus geeignet.

Dem pflichtet der BGH mit seinem neuen Urteil ausdrücklich bei und widerspricht damit zugleich älteren Entscheidungen anderer Oberlandesgericht, beispielsweise OLG Köln (Urteil vom 23. Dezember 2011, Az. 20 U 167/11).

Die Kölner Richter meinten noch, sollte ein Anleger eine “Verbesserung der Altersvorsorge” angestrebt haben, entspräche die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds per se nicht seinen Anlagezielen, da es sich grundsätzlich um eine spekulative Anlageform handelt.

Eine derart pauschale Herangehensweise ist nach dem Grundsatzurteil des BGH nicht mehr zulässig. Abhängig von Vermögen, übriger Absicherung, persönlicher Situation und Alter des Anlegers können geschlossene Fonds durchaus eine sinnvolle und anzuratende Beimischung des Vorsorgeportfolios darstellen.

Auch Schiffsfonds geeignet

Die Beispiele aus der Rechtsprechung zeigen, dass sich bei der Frage nach der anlegergerechten Beratung zu einer Kapitalanlage für die Altersvorsorge jede pauschale Betrachtung verbietet. Ein geschlossener Fonds kann durchaus zur Altersvorsorge geeignet sein.

Unerheblich davon, ob es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds oder einen Schiffsfonds handelt. Denn auch bei einem Schiffsfonds [10] werden durch langfristige Verträge (Chartervertrag) regelmäßige Einnahmen erzielt und  jedenfalls der Sachwert (Schiff) bleibt normalerweise erhalten, woran auch eine Fremdfinanzierung nichts ändert.

Seite fünf: Mündiger Anleger sollte Risiko selber bestimmen [11]Die Kernaussage des BGH, wonach zu differenzieren ist, ob der Anleger vor allem eine sichere Anlage zur Schließung einer echten Versorgungslücke im Alter oder eine Anlage wünscht, die auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, ist das einzig maßgebliche und entscheidende Kriterium.

Sollen bei der ergänzenden Altersvorsorge dann auch beispielsweise Steuervorteile und/oder eine möglichst hohe Rendite erzielt werden, ist das nicht nur unschädlich, sondern konzeptionsbedingt in der Regel nur mittels geschlossener Fonds überhaupt möglich.

Mündiger Anleger sollte Risiko selber bestimmen

Die Feststellung, dass auch geschlossene Fonds zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet sein können, leuchtet erst recht ein, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Kapitalanlagen (abgesehen von reinen Zockereien wie Börsentermingeschäfte o.ä.) letztendlich immer der Vermögensbildung oder -mehrung dienen sollen.

Niemand investiert, um von vornherein sein Geld zu verlieren. Und was ist das Ziel jeder Vermögensmehrung? Ersparnis und Vorsorge für spätere Zeiten. Wenn dies nicht das Ziel wäre, könnte der Anleger sein Geld auch sofort ausgeben. Tut er dies nicht, sorgt er zwangsläufig im weitesten Sinne (“ergänzend”) für das Alter vor.

Einen Rechtssatz, der besagt, dass eine ergänzende Altersvorsorge stets “absolut sicher” sein muss, gibt es nicht. Jedem mündigen Anleger ist es unbenommen, die Risiken beziehungsweise den Grad der Risiken, die er bei seiner ergänzenden Altersvorsorge eingehen möchte, selbst zu bestimmen. Dies kann durchaus sehr risikoaffin bis hin zu hochspekulativ sein.

Vor dieser sehr individuellen Entscheidung  muss der Berater den Anleger nur korrekt darüber aufklären, welchen Risiken sich der Anleger bei der ins Auge gefassten Kapitalanlage im schlimmsten Fall aussetzt. Im Übrigen gilt wie immer das oberste Gebot der ausgewogenen Kapitalanlage: Risikostreuung.

Der Autor Dr. Udo Brinkmöller ist Partner der Kanzlei BMS Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Foto: BMS Rechtsanwälte