18. September 2017, 11:03
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Die Bafin am Rande des Rechtsstaats

Damit schwebt letztlich über jeder Emission das Damokles-Schwert, dass die Bafin mitten in der Platzierung dazwischen grätscht, den weiteren Vertrieb untersagt und die Rückabwicklung verlangt. Mit Anlegerschutz hätte das wenig zu tun, jedenfalls nicht für die schon beigetretenen Anleger.

Denn die Betroffenen haben praktisch keine Chance, sich zu wehren: Solche Verfügungen sind unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit sofort vollziehbar. Zudem werden die Maßnahmen auf der Website der Behörde veröffentlicht, also am “Bafin-Pranger”.

Selbst wenn ein späterer Rechtsstreit nach Jahren Erfolg haben sollte, ist der Ruf ruiniert, der betroffene Emittent wahrscheinlich schon lange pleite und das Anlegergeld weg. Frühere Fälle, in denen die Bafin 2004/2005 mehrere Fonds wegen angeblich verkappter Finanzkommissionsgeschäfte gestoppt hatte, belegen, dass dies nicht nur ein theoretisches Risiko ist. Als das Bundesverwaltungsgericht Jahre später feststellte, dass eine solche Verfügung der Behörde unrechtmäßig war, war es für die Betroffenen längst zu spät.

Gummi-Paragraf

Die Befugnis der Bafin zur Produktintervention ist auch deshalb so problematisch, weil es sich um einen Gummi-Paragrafen ohne konkrete Anwendungskriterien handelt. Immerhin weist die Behörde nun darauf hin, dass sie sich bei ihren Maßnahmen an einer EU-Verordnung vom Mai 2016 orientiert (Delegierte Verordnung (EU) 2017/567).

Dort findet sich in der Tat auf drei Seiten ein Kriterienkatalog, den die nationalen Behörden bei Bedenken für den Anlegerschutz anlegen sollen. Aber der Katalog nennt lediglich die Stichworte. Er definiert nicht die Maßstäbe und enthält Kriterien wie “Art und Umfang etwaiger Risiken” und “Rendite-Risiko-Profil”, ohne näher auszuführen, unter welchen Umständen diese den zulässigen Rahmen verlassen.

Theoretisch ist es also möglich, dass die eine Abteilung der Bafin einen Prospekt nach formalen Kriterien billigt und die andere Abteilung der gleichen Behörde ihn später wieder untersagt, weil dem betreffenden Beamten das Risiko nach subjektiver Einschätzung zu hoch erscheint oder er die Renditeaussicht in Relation dazu als zu gering eingeschätzt. Das kann es ja wohl nicht sein.

Seite drei: Vermögensanlagenprospekte im Fokus?

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3 Kommentare

  1. Mit der Produktintervention überschreitet die BaFin bereits die Grenzen des Rechtsstaats. Dabei sind die Anleger, die eigentlich geschützt werden sollen, die rechtlos Geschädigten des Verfahrens. Wer seit Jahren z.B. täglich CFDs handelt und sich mit dem Produkt bestens auskennt, braucht keine Bevormundung durch den Staat mit Verboten u.a., zumal die BaFin gar nicht bereit ist, sich ernsthaft mit den Interessen und Bedürfnissen der Anleger auseinanderzusetzen. Im Anhörungsverfahren wurden jedenfalls die vielfachen Bedenken seitens der Anleger überhaupt nicht berücksichtigt.Die einzige Möglichkeit besteht darin, an einem kostenpflichtigen Widerspruchsverfahren teilzunehmen. Während die BaFin mit der Bankenwelt sehr intensive Gespräche führt, fehlt es der BaFin gegenüber den Anlegern leider an jeglicher Bereitschaft zum Diskurs. Anlegerschutz, der nur als hoheitliche Gewalt gegenüber Anlegern verstanden wird, bringt in der Sache nichts. Daher wäre es wichtig, der BaFin sofort die Möglichkeit des Eingreifens gegenüber Anlegern zu entziehen. Die Möglichkeit der Produktintervention war ein schwerer gesetzgeberischer Fehler, der schleunigst korrigiert gehört.

    Kommentar von CFD Trader — 19. September 2017 @ 13:23

  2. #Buntspecht
    Vielen Dank für Ihren qualifizierten Beitrag. Sicherlich wird vielfach ein falscher Eindruck hinsichtlich des Umfangs der BaFin-Prüfung erweckt. Trotzdem kann eine nachträgliche Intervention m.E. allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn sich z.B. Prospektangaben als unwahr herausstellen oder die praktische Umsetzung vom Prospekt abweicht, nicht aber, wenn sich das Defizit schon aus dem Prospekt selbst ergibt. Falls es diesbezüglich Zweifel gibt, muss der Prospekt halt vor der Billigung noch einen Schlenker über die Abteilung Verbraucherschutz machen. Es kann ja auch nicht im Sinne des Anlegerschutzes sein, einen solchen Prospekt zunächst auf die Anleger loszulassen, um ihn dann wieder einzukassieren.
    Stefan Löwer

    Kommentar von Stefan Löwer — 18. September 2017 @ 18:27

  3. Herrn Löwers Empörung über eine nachträgliche Intervention der BaFin nach einer Prospektgestattung oder Prospektbilligung wäre dann gerechtfertigt, wenn die Vertriebsfreigabe der BaFin das wäre, was manche Initiatoren und Vertriebe glauben, dass sie ist: eine amtliche Bestätigung, dass das Produkt gut ist. Allerdings lassen weder die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vertriebsfreigabe noch die praktischen Erfahrungen mit der BaFin den Schluss zu, dass die Vetriebsfreigabe in irgendeiner Art und Weise ein Gütesiegel wäre. Durch das Vertriebsfreigabeverfahren wird lediglich gewährleistet, dass der Verkaufsprospekt Aussage zu bestimmten Aspekten im Zusammenhang mit einem angebotenen Produkt auf jeden Fall enthält. Ob diese Aussagen zutreffend sind, ob diese Aussagen wirtschaftlich sinnvoll sind und ob auf der Basis dieser Aussagen ein Produkt als “plausibel” bewertet werden kann, überprüft die BaFin nicht. Herrn Löwers Empörung beruht daher auf einer Überschätzung der BaFin, wobei ihm zugestanden werden muss, dass diese Überschätzung von einzelnen Marktteilnehmern aktiv gefördert wird, indem sie betonen, dass “weiße Kapitalmarktprodukte” nun automatisch die besseren Kapitalmarktprodukte seien, und dies noch mit einem irreführenden Hinweis auf des Vertriebsfreigabeverfahren begründen.

    Kommentar von Buntspecht — 18. September 2017 @ 17:48

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