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Urteil: Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei Anlegerklagen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine Schadensersatzklage eines Anlegers zu entscheiden. Die Klage richtet sich hierbei nicht gegen den Berater oder Prospektherausgeber der Kapitalanlage, sondern gegen seinen eigenen Anwalt.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Oliver Renner: “Die Haftung eines Anlageberaters bestimmt sich regelmäßig auch nach den Umständen des Einzelfalles.”

Grund der Klage war folgender: Dem Anleger wurde aufgezeigt, dass er seine Ansprüche nicht alleine mit durchsetzen müssen, sondern er sich an einem „Geschädigten-Pool“ beteiligen könne.

Dieser Pool in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hatte dann Klage gegen die Fondsverantwortlichen eingelegt.

Ob Ansprüche beispielsweise wegen eines fehlerhaften Prospekts bestehen haben die Gerichte dann jedoch in drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof [1] nicht geprüft.

Pool war nicht parteifähig

Vielmehr wurde die Klage alleine deshalb als unzulässig abgewiesen, da der Poolvertrag der GbR, die zum Zweck der “Durchsetzung von Schadensersatzforderungen“ gegründet worden ist, eine unbefugte Erbringung von Rechtdienstleistungen [2] darstellt und daher nach Paragraf 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig ist.

Der „Geschädigten-Pool“, zu dem der Anleger beigetreten ist war daher nicht parteifähig und die Klage wurde als unzulässig abgewiesen. Mit seiner Klage machte sodann der Anleger gegen die Rechtsanwälte die Kosten des verlorenen Prozesses geltend.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte mit seinem Urteil vom 06. April 2017 der Klage des Anlegers stattgegeben (Aktenzeichen: I- 6 U 164/16).

Aufklärungspflichten je nach Mandat

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf [3] ist der Anleger von seinem Rechtsanwalt unzureichend über die Risiken des Vorgehens aufgeklärt worden.

Hierbei gilt grundsätzlich zu den Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten folgendes: Der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles.

Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte (Grund-) Entscheidungen in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen (BGH-Urteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: IX ZR 136/07 -).

Seite zwei: Pflichten des Rechtsanwalts [4]

Der Rechtsanwalt [5] muss die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren.

Dazu hat er seinem Mandanten Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist.

Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Rechtsanwalt nicht nur benennen, sondern auch deren ungefähres Ausmaß abschätzen (BGH-Urteil vom 10.05.2012 – Aktenzeichen: IX ZR 125/10).

Der Rechtsanwalt hat auch von der Durchführung eines von vornherein aussichtslosen Rechtsmittels abzuraten (BGH [6]-Urteil vom 26.09.2013 – Aktenzeichen: XI ZR 51/13 -).

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurden diese Grundsätze in zweierlei Hinsicht verletzt. Der Anleger wurde von seinem Rechtsanwalt über die potentielle Unzulässigkeit der Poolklage nicht hinreichend aufgeklärt und ihm ist auch nicht den sichersten Weg empfohlen worden.

Risiko wurde falsch dargestellt

Insbesondere hervorzuheben ist, dass eine Belehrung über die Erfolgsaussichten nicht „verklausuliert“ sein darf: “Vor diesem Hintergrund war es nicht ausreichend, dem Kläger, der anscheinend kein Jurist ist, darzulegen, dass es sich um einen “rechtsfortbildenden Ansatz” handelt, bei dem prozessuale Unwägbarkeiten verbleiben.”

“Entgegen der Auffassung des Beklagten ist dieser Hinweis, wie es auch das Landgericht formuliert hat, verklausuliert, weil der Kläger daraus zwar darauf hätte schließen können, dass dieser Ansatz nicht gesichert ist und auch das Risiko des Prozessverlusts bestehen könnte.”

“Der Beklagte hätte den Kläger jedoch unmissverständlich darauf hinweisen müssen, dass aus diesem Grund das Risiko besteht, dass die Klage mangels Parteifähigkeit als unzulässig abgewiesen werden könnte mit den oben genannten Folgen.”

“Gerade weil dieses Risiko durch Erhebung einer Einzelklage sicher zu vermeiden gewesen wäre, hätte der Beklagte den Kläger auch auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinweisen müssen.”

“Nur dann wäre der Kläger in der Lage gewesen abzuwägen, ob er sich auf das fragliche Risiko einlässt, oder ob er den prozessual sichereren Weg der Einzelklage wählt“ so das OLG Düsseldorf [7] in seinem Urteil vom 06. April 2017 (Aktenzeichen: I-6 U 164/16 –).

Seite drei: Das Fazit [8]

Als Fazit bleibt festzuhalten: Die Haftung eines Anlageberaters oder Fondsverantwortlichen bestimmt sich regelmäßig auch nach den Umständen des Einzelfalles.

Genau diese Umstände des Einzelfalles hat sodann auch der Rechtsanwalt, der prüfen soll, ob mit Aussicht auf Erfolg für einen Anleger Schadensersatzansprüche begehrt werden können, zu prüfen.

Pauschalierungen und verklausulierte Aufklärungen über Prozessrisiken durch den späteren Rechtsanwalt sind mindestens gleich unzureichend, wie eine solche Beratung, die zur früheren Investitionsentscheidung [9] des Anlegers geführt hat. Pauschalangebote sollten daher kritisch geprüft werden.

Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker, Lehrbeauftragter der Hochschule Pforzheim und der Fachhochschule Schmalkalden für das weiterbildendende Studium zum Finanzfachwirt; stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses ”Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht” der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Zudem ist er Netzwerkpartner in der Vereinigung zum Schutz von Anlage- und Versicherungsvermittlern (VSAV).

Foto: Oliver Renner

 

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