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BGH-Urteil: Ansparer muss in toten Fonds zahlen

Ein Raten-Anleger muss bis zu 52.000 Euro noch offene Einlage in einen Fonds einzahlen, der schon 2011 von der BaFin untersagt worden war und sich seitdem in Abwicklung befindet. Das gilt unter Umständen auch, um Forderungen anderer Anleger auszugleichen.

 

Der BGH hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht: Das Urteil umfasst 35 Seiten.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gestern veröffentlichten Leitsatz-Urteil (II ZR 95/16). An der vertraglichen Zahlungsverpflichtung des Anlegers ändert weder die Abwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch der Widerruf der Beteiligung noch die Kündigung durch den Anleger etwas.

Der Anleger – ein Apotheker – hatte sich im April 2009 mit einer Zeichnungssumme von 120.000 Euro plus Agio an dem geschlossenen Fonds beteiligt. Die Einlage sollte durch einen Einmalbetrag und eine Ratenzahlung von 1.000 Euro monatlich erbracht werden. Im Oktober 2011 untersagte die BaFin den Fonds wegen eines Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (KWG) jedoch und verfügte die Abwicklung.

Pikant: Keine Drittverbindlichkeiten vorhanden

Im Mai 2012 stellte der Apotheker die Ratenzahlungen ein; der eingesetzte Abwickler fordert nun die noch offene Differenz zur Zeichnungssumme ein. Entscheidend für das Urteil sind dabei einmal mehr die vertraglichen Regelungen, die der BGH erneut ausführlich würdigt [1], und erst in zweiter Linie die gesetzlichen Vorschriften.

Pikant an dem Fall ist auch, dass das gesamte aktive Geschäft des Fonds mittlerweile weiterveräußert wurde und mit Ausnahme der laufenden Kosten keine weiteren Verbindlichkeiten bestehen, wie aus dem dem Urteil des OLG Stuttgart als Vorinstanz hervorgeht (14 U 2/15). Vielmehr bestand Mitte 2015 ein Bankguthaben des Fonds in Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro.

Zudem hatte der Abwickler behauptet, noch ausstehende Leasingforderungen eintreiben zu wollen und Haftungsansprüche gegenüber früheren Geschäftsführungsorganen zu verfolgen. Die ausstehenden Einlagen würden dafür benötigt.

Seite 2: Erhöhung der Liquidationsmasse [2]

Es geht also nur noch darum, die Liquidationsmasse zu erhöhen und am Ende einen Ausgleich zwischen den Anlegern herbeizuführen. Auch das ändert laut BGH nichts an der grundsätzlichen Einzahlungsverpflichtung des Raten-Anlegers.

Dabei muss der Abwickler noch nicht einmal alle Anleger gleich behandeln. Vielmehr kann er rückständige Einlagen „in seinem pflichtgemäß auszuübenden Ermessen“ einfordern, so das Urteil. Ein Ausgleich zwischen den Anlegern müsse dann im Rahmen der Schlussabrechnung stattfinden.

Möglicherweise bekommt der Apotheker dann also einen Teil seiner Einzahlung wieder zurück. Das hängt vermutlich auch davon ab, mit welchem Nachdruck der Abwickler auch von anderen Ratenzahlern die noch offene Summe eintreibt oder etwaige Ausschüttungen von Einmalzahlern zurückfordert.

Fall an OLG Stuttgart zurückverwiesen

Damit stellt sich die wichtige Frage, ob der Abwickler auch im Rahmen der Schlussabrechnung und des Ausgleichs der Anleger untereinander tätig werden darf. Die Antwort des BGH nach ausführlicher Abwägung in dem insgesamt 35-seitigen Urteil: Ja.

Demnach kann der Abwickler ausstehende Ratenzahlungen auch einfordern, um damit etwaige Forderungen anderer Anleger – gegebenenfalls auch von Einmalzahlern – auszugleichen.

Das Gericht weist allerdings darauf hin, dass der Nachforderungsanspruch generell auf Summen begrenzt ist, die zur Abwicklung benötigt werden. Die Vorinstanzen hatten hierzu noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, so dass der BGH den Fall an das OLG Stuttgart zurückverwies. (sl)

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