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Eine höchst unangenehme Pflicht

Emittenten von Vermögensanlagen sind auch nach Abschluss der Emission verpflichtet, die Öffentlichkeit über etwaige erhebliche Fehlentwicklungen zu informieren. Dies ist nun einem Unternehmen passiert. Der Löwer-Kommentar

“Es ist kaum anzunehmen, dass alle anderen Vermögensanlagen bislang ohne erhebliche Beeinträchtigungen laufen, die eigentlich veröffentlicht werden müssten.“

Eine ungewöhnliche Überschrift erschien vergangenen Mittwoch unter dem Stichwort „Verbraucherschutz“ auf der Website der Finanzaufsicht BaFin: „VertsKebap Finance GmbH: Ungesicherte Refinanzierung“.

Die betreffende Mitteilung der Behörde enthält lediglich die kurze Information, dass die BaFin gemäß Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eine Veröffentlichung des Unternehmens bekannt mache. Die inhaltliche Richtigkeit der veröffentlichten Tatsache unterliege nicht der Prüfung durch die BaFin. Die Mitteilung selbst ist über einen weiteren Link angeknüpft.

Darin informiert die VertsKebap Finance GmbH aus Beilstein (bei Heilbronn) über Probleme bei zwei Arten von Nachrangdarlehen, die sie jeweils mit Vermögensanlagen-Prospekten vom November 2015 und August 2017 angeboten hat.

Zins- und Rückzahlungen ausgesetzt

Das Geld sollte wiederum über Nachrangdarlehen an eine Schwestergesellschaft von VertsKebab der Finanzierung von Döner-Restaurants in den USA dienen. Doch das Geschäft läuft offenbar nicht wie geplant.

Infolgedessen hat die US-Gesellschaft ihre Zins- und Rückzahlungen gegenüber VertsKebap Anfang Dezember 2017 bis auf weiteres ausgesetzt, die ihrerseits die Zahlungen an die Anleger ebenfalls bis auf weiteres ausgesetzt und das öffentliche Angebot für die Nachrangdarlehen vorzeitig am 5. Dezember beendet hat.

Sollte der Zustand anhalten, sei dieser Umstand geeignet, die Fähigkeit der VertsKebap, ihren Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber den Darlehensgebern der Nachrangdarlehen nachzukommen, erheblich zu beeinträchtigen, so die Mitteilung des Unternehmens.

Seite 2: Keine Pleite [1]

VertsKebab ist damit – soweit ersichtlich – keineswegs pleite. Es gehört zum Wesen von Nachrangdarlehen, dass Zahlungen ausgesetzt werden können, wenn die Liquidität nicht ausreicht.

Die Anleger bekommen dann zwar (zunächst) kein Geld, aber das Unternehmen hat – anders als bei „echten“ Darlehen – die Möglichkeit, den Engpass ohne Insolvenz überbrücken. Ob das im Fall der US-Döner-Buden gelingen kann, spielt hier keine Rolle.

So oder so erfolgt die Veröffentlichung nicht etwa freiwillig: Emittenten von Vermögensanlagen – nicht nur von Nachrangdarlehen – haben seit 2016 gemäß VermAnlG (Paragraf 11a) auch nach Abschluss der Emission die höchst unangenehme Pflicht, jede Tatsache unverzüglich zu veröffentlichen, die „geeignet ist, die Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen“.

Bußgeld bis zu 100.000 Euro

Sie müssen darüber laut Gesetz nicht nur die BaFin informieren, die eine entsprechende Veröffentlichung auf ihrer Website vornimmt, sondern auch einschlägige Medien. Wer die Vorschrift ignoriert, riskiert ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro.

Wem die Information nützen soll, spielt indes keine Rolle. Im Fall VertsKebab könnten die betroffenen Anleger schließlich auch direkt von dem Unternehmen informiert werden, und weitere Anleger werden nicht akquiriert, müssen also nicht gewarnt werden.

Die vorhandenen Anleger haben zudem ohnehin kaum eine Chance zu reagieren, da Nachrangdarlehen so gut wie nicht handelbar sind. Allenfalls wäre denkbar, dass einer der bisherigen Anleger für seinen Vertrag doch einen Käufer findet und dieser davor gewarnt werden muss.

Seite 3: Pranger-Wirkung im Vordergrund [2]

Solchen eher theoretischen Transaktions-Einzelfällen steht ein Reputationsschaden des Unternehmens gegenüber, der etwa in Hinblick auf externe Finanzierungspartner, Lieferanten und Kunden durchaus handfeste Folgen haben kann. Der Genesung des Unternehmens und damit dem Schutz der vorhandenen Anleger wird das jedenfalls kaum förderlich sein.

So steht bei der Vorschrift wahrscheinlich einmal mehr die Pranger-Wirkung [3] im Vordergrund, die durch die Veröffentlichung auf der BaFin-Website entsteht. Anders als etwa bei Bußgeldern hat die Behörde hier keine Wahl: Sie muss die entsprechende Unternehmensmitteilung dort veröffentlichen (wobei nicht vorgeschrieben ist, dass dies gleich auf der Startseite erfolgt).

Bisher nur German Pellets

Trotzdem handelt es sich mit Ausnahme einer etwas anders gelagerten Information von German Pellets Anfang 2016 um die erste Mitteilung nach Paragraf 11a VermAnlG auf der Website der BaFin.

Es ist zu befürchten, dass bei weitem nicht alle Emittenten von Vermögensanlagen diese Verpflichtung kennen. Manche ignorieren sie vielleicht auch, weil der Reputationsschaden gegebenenfalls enorm ist. Jedenfalls ist kaum anzunehmen, dass alle anderen Vermögensanlagen bislang ohne erhebliche Beeinträchtigungen laufen, die eigentlich veröffentlicht werden müssten.

Insofern ist die Meldung für die VertsKebab-Anleger in einer Hinsicht vielleicht sogar eine gute Nachricht: Auch wenn der wirtschaftliche Erfolg sich bislang nicht eingestellt hat, nehmen die Verantwortlichen wenigstens ihre rechtlichen Verpflichtungen ernst. Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit längst nicht bei allen Emissionen nach dem VermAnlG der Fall.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit mehr als 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag