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Erbrecht: Gestaltungsmöglichkeiten bei Personengesellschaften

Die geeignete Nachfolgeregelung einer Personengesellschaft zu finden ist eine der schwierigsten Aufgaben bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrages. Ob eine Gesellschaftsbeteiligung vererbt werden kann, ist zunächst durch das Gesellschaftsrecht zu beantworten.

Gastbeitrag von Jörg Streichert, Rechtsanwalt

Jörg Streichert: “Um die Liquidität der Gesellschaft zu schonen, empfehlen sich qualifizierte Fortsetzungsklauseln.”

Das Gesellschaftsrecht hat Vorrang vor dem Erbrecht. Erst wenn eine Beteiligung gesellschaftsrechtlich vererblich ist, können erbrechtliche Grundsätze zum Tragen kommen.

1. Einfache Fortsetzungsklausel

“Nach dem Tod eines Gesellschafters besteht die Gesellschaft [1] mit den übrigen Gesellschaftern fort. Die Erben des Gesellschafters erhalten einen Abfindungsanspruch. Die Auszahlung des Abfindungsanspruchs erfolgt gemäß Paragraf … dieses Vertrages.“

Die Erben des durch Tod ausgeschiedenen Gesellschafters erwerben damit einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft. Einen allgemeingültigen Standard für eine (wirksame) Abfindungsklausel gibt es nicht.

2. Qualifizierte Fortsetzungsklausel

Um die Liquidität der Gesellschaft zu schonen, empfehlen sich qualifizierte Fortsetzungsklauseln, um ein Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters gegen Zahlung einer Abfindung an die Erben [2] zu vermeiden.

Erbschaftsteuerlich [3] stellt der Ausschluss der Erben gegen Abfindung das ungünstigste Ergebnis dar. Im Rahmen qualifizierter Nachfolgeklauseln können die Anzahl und die persönlichen Voraussetzungen des nachfolgenden Erben geregelt werden.

Die Regelung im Gesellschaftsvertrag gewährleistet auch, dass die Bedingungen der Nachfolge einheitlich für alle Gesellschafter festgeschrieben werden.

Ist eine qualifizierte Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag vereinbart, kann der Gesellschafter in seiner eigenen letztwilligen Verfügung auch im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel Bedingungen vorsehen.

Seite zwei: Nachfolge bei Partnerschaftsgesellschaften [4]

Im Einzelfall kann die Nachfolge auch an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft sein, so beispielsweise bei der Partnerschaftsgesellschaft (PartG).

Nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) ist die Vererbung [5] des Anteils nur an solche Dritte möglich, die selbst taugliche Partner gemäß Paragaf eins Absatz eins und zwei des PartGG sind, also Angehörige der freien Berufe.

Will die Gesellschaft Einfluss auf die Verfügungen von Todes wegen über die Anteile ihrer Gesellschafter nehmen, muss sie dies gesellschaftsvertraglich ebenfalls festschreiben.

3. Auflösung der Gesellschaft im Todesfall

Selbstverständlich kann auch eine Auflösung der Gesellschaft im Todesfall [6] eines Gesellschafters vereinbart werden. Dies kann jedoch nicht mittels erbrechtlicher Verfügung, sondern ausschließlich durch eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag erreicht werden.

4. Gestaltungen in der GmbH & Co. KG

Für die GmbH & Co. KG bieten sich – je nach gewünschter Regelungsintensität – nachfolgende Gestaltungsvorschläge an.

Paragraf 177 des Handelsgesetzbuchs sieht vor, dass die Kommanditgesellschaft mangels abweichender vertraglicher Bestimmung beim Tod eines Kommanditisten mit dem/den Erben fortgesetzt wird.

Beim Tod des persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) kommt es darauf an, ob noch ein weiterer persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist oder nicht.

Ist kein persönlich haftender Gesellschafter mehr vorhanden wird die KG nur dann zur offenen Handelsgesellschaft (OHG), wenn die verbliebenen Gesellschafter [7] die Gesellschaft werbend fortführen.

Um die Rechtsform der KG zu erhalten, bedarf es des Wechsels eines Kommanditisten in die Stellung des persönlich haftenden Gesellschafters oder der Aufnahme eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters und eines Fortsetzungsbeschlusses der Gesellschafter.

Über eine qualifizierte Nachfolgeklausel können die Anzahl und die persönlichen Voraussetzungen des nachfolgenden Erben geregelt werden.

Hier bieten sich folgende Möglichkeiten an:

Autor Jörg Streichert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht [8], bietet Interessierten weitergehende, ausführliche Informationen zu den Themenkreisen “Unternehmensnachfolge, Unternehmensübergabe [9]“ und “Vermögensplanung [10]“.

Fotos: Jörg Streichert, Shutterstock

 

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