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Erbrecht: Sohn enterbt – dennoch Pflichtteil für Enkel

Einem Enkel kann ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen, wenn der Großvater nur seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben vererbt.

Gastbeitrag von Bernd Nagel, Rechtsanwalt

Besteht eine rechtliche Vaterschaft, ist eine biologische Abstammung vom Erblasser nicht von Bedeutung.

Das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings hängt davon ab, ob dieser rechtlich vom Erblasser abstammt; der Beweis über die rechtliche Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde geführt werden.

Der Sachverhalt

Im Oktober 2011 verstarb der damals 72 Jahre Erblasser [1]. Er hinterließ einen Nachlass und eine Lebensversicherung im Wert von zusammen rund 1,85 Millionen Euro. Der Erblasser hatte zwei Söhne. Der Ältere ist kinderlos im Jahre 1990 vorverstorben.

Der Jüngere, heute 53 Jahre alt, ist – der im Prozess vorgelegten Geburtsurkunde zufolge – der Vater des heute 21 Jahre alten Klägers. Beide Söhne hatte der Erblasser testamentarisch enterbt.

Er begründete dies mit deren Rauschgiftsucht und mit einem Hinweis auf begangene Straftaten, unter anderem eine vom jüngeren Sohn gegen ihn verübte Körperverletzung. Zu Erben bestimmte der Erblasser in dem Testament seine damalige Lebensgefährtin sowie seinen Bruder.

Kläger besteht auf Hälfte des Nachlasses

Nach dem Tode des Erblassers teilten die beiden Testamentserben [2] den Nachlass unter sich auf. Im Jahre 2014 machte der Kläger Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von rund 930.000 Euro gegen den Bruder und die Lebensgefährtin des Erblassers geltend.

Hierzu trug er vor, Enkel des Erblassers zu sein, so dass ihm als – allein verbliebenen – gesetzlichen Erben die Hälfte des Nachlasses als Pflichtteil zustehe.

Erben zweifeln an Vaterschaft

Die Erben bestritten unter anderem die Vaterschaft des enterbten Sohnes und trugen vor, dass allein die vom Kläger vorgelegte Geburtsurkunde keinen ausreichenden Nachweis für die Vaterschaft biete.

Außerdem machten sie geltend, dass sie den Nachlass verbraucht beziehungsweise weitergegeben hätten. Im Ergebnis wurden beide dazu verurteilt, an den Kläger auf den ihm zustehenden Pflichtteil [3] nebst Pflichtteilsergänzung insgesamt rund 930.000 Euro zu zahlen.

Die Lebensgefährtin des Erblassers hat ihre erstinstanzliche Verurteilung nicht angefochten. Die Berufung des Bruders vor dem Oberlandgericht (OLG) Hamm hatte keinen Erfolg. Das Urteil ist rechtskräftig.

Seite zwei: Urteil und Gründe [4]

Der Kläger ist pflichtteilsberechtigt. Er hat nachgewiesen, dass er der Sohn des jüngeren Sohnes des Erblassers [5] und damit dessen Enkel sei. Grundlage der Pflichtteilsberechtigung ist – wie beim gesetzlichen Erbrecht – die rechtliche Abstammung des Klägers von seinem Vater.

Diese konnte der Kläger durch die im Original vorgelegte Geburtsurkunde nachweisen. Nach dem Inhalt der Urkunde ist der Kläger das Kind des jüngeren Sohns des Erblassers.

Eine Unrichtigkeit dieser Geburtsurkunde hatte der Beklagte zu beweisen, was ihm aber nicht gelungen ist. Ob der Kläger auch biologisch vom Sohn des Erblassers abstammt, ist aufgrund der feststehenden rechtlichen Vaterschaft nicht von Bedeutung.

Erblasser entzog nur Söhnen den Pflichtteil

Das vom Erblasser errichtete Testament [6] hat den Kläger durch die vom Erblasser bestimmte Erbeinsetzung seines Bruders und seiner Lebensgefährtin von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen.

Als entfernterer Abkömmling des Erblassers ist der Kläger nunmehr pflichtteilsberechtigt. Eine dem Kläger vorgehende Pflichtteilsberechtigung seines Vaters ist nicht gegeben.

Diesem hat der Erblasser neben dem Erbrecht auch den Pflichtteil entzogen. Die testamentarisch verfügte Enterbung wurde wegen der seinerzeit vorliegenden Entziehungsgründe als wirksam angesehen.

Der klagende Enkel hat sein Pflichtteilsrecht jedoch im Gegensatz zu seinem Vater nicht verloren. Der Erblasser hat in seinem Testament nur angeordnet, seinen beiden Söhnen den Pflichtteil zu entziehen, nicht aber auch deren Nachkommen.

Beklagte in voller Höhe zahlungspflichtig

Bei dem Enkel, dem Kläger, war kein Grund für eine Entziehung des Pflichtteils erkennbar und vom Erblasser entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch nicht letztwillig verfügt worden.

Da der Beklagte neben der Lebensgefährtin des Erblassers dem Kläger gegenüber den Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch als Gesamtschuldner schuldet, wurde er vom OLG – ebenso wie zuvor die Lebensgefährtin erstinstanzlich – in Höhe des gesamten Anspruchs zur Zahlung zu verurteilen.

Der Beklagte kann sich dem Urteil [7] zufolge nicht darauf berufen, dass der Nachlass nicht mehr oder nur noch zum Teil vorhanden ist. Nach der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hat er den Pflichtteilsanspruch mit seinem gesamten Vermögen und nicht nur mit dem übernommenen Nachlass zu erfüllen.

Autor Bernd Nagel [8] ist Rechtsanwalt für Erbrecht und Vermögensnachfolge

Foto: Shutterstock

 

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