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P&R: Anlegeranwalt prüft Klage gegen die BaFin

Das Debakel um den Container-Anbieter P&R schlägt weiterhin hohe Wellen. Nach Insolvenzanträgen für zwei weitere P&R-Unternehmen in der vergangenen Woche erhebt die Kanzlei Dr. Schirp & Partner aus Berlin nun schwere Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht BaFin.

Laut Schirp war ersichtlich, dass “die Zahlungsflüsse nicht wie prospektiert stattfanden”.

Hintergrund ist vor allem, dass am vergangenen Donnerstag auch die P&R Transport-Container GmbH Insolvenzantrag stellte [1]. Die Direktinvestment-Angebote dieses Unternehmens unterlagen der gesetzlichen Prospektpflicht; die Prospekte waren ab 2017 von der BaFin geprüft und noch bis in das Jahr 2018 hinein gebilligt worden. Die vorherigen Insolvenzen von drei P&R-Unternehmen [2] im März hatten hingegen nur Investments direkt betroffen, die noch keiner speziellen gesetzlichen Regelung unterlagen.

Insgesamt geht es bei dem P&R-Debakel um ein Anlagevolumen von wahrscheinlich deutlich mehr als drei Milliarden Euro, davon um die 450 Millionen Euro allein im Rahmen der BaFin-geprüften Publikums-Emissionen ab 2017 bis zum Vertriebsstopp Anfang März 2018 [3].

In das Zentrum der Kritik rückt damit wie erwartet [4] auch die Finanzaufsicht. “Angesichts dieser Katastrophe” prüft die Kanzlei Schirp & Partner Rechtsanwälte aus Berlin nach eigener Mitteilung, “ob der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verstöße gegen ihre Aufsichtspflichten anzulasten sind”.

“Passives Verhalten der Aufsicht”

“Schon das passive Verhalten der Aufsicht bis einschließlich 2016 fällt unangenehm auf”, heißt es in der Mitteilung. P&R habe sich ein “Katz-und-Maus-Spiel” mit dem Gesetzgeber und der BaFin geliefert. “Bei angemessener Auslegung und Anwendung der Gesetze hätten bereits die Emissionen des Jahres 2016 einer Prospektpflicht samt Prüfung durch die BaFin unterliegen müssen”, so der Vorwurf der Kanzlei.

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp sagt: “Bei den Angeboten des Jahres 2017 stellen sich noch weitaus ernstere Fragen. Insbesondere ersieht man aus den P&R-Unterlagen – spätestens seit dem ‘Nachtrag Nr. 1’ zum Angebot 5001 -, dass die Zahlungsflüsse nicht wie prospektiert stattfanden.” Mangels Zahlung an die Schweizer P&R-Gesellschaft waren laut Schirp auch noch keine Container übereignet worden.

Seite 2: “Sich aufdrängende Fragen” [5]

“Stattdessen gab es ein Verrechnungskonto mit einer deutschen P&R-Gesellschaft”, so der Rechtsanwalt. “Nur: Die Anleger haben die versprochenen Container nicht erhalten, obwohl dafür die Frist eigentlich nur 90 Tage betrug. Diese Abläufe hätten bei der Aufsicht mindestens ernste Fragen aufwerfen müssen”, kritisiert Schirp.

Weiter heißt es in der Mitteilung der Kanzlei: “Wären die sich aufdrängenden Fragen gestellt worden, so hätten jedenfalls die ‘späten’ Investoren bei P&R vor ihrem Investment geschützt werden können – erheblicher Schaden wäre ihnen erspart geblieben.” Sie prüfe nun, ob die geschädigten Anleger die BaFin wegen Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht in Anspruch nehmen können.

Zwar versuche der Gesetzgeber, Amtshaftungsansprüche gegen die BaFin auszuschließen. Hierauf ziele die gesetzliche Vorschrift in Paragraf 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG), wonach die BaFin ihre Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Schirp & Partner wolle jedoch “gemeinsam für alle betroffenen Anleger politischen und medialen Druck aufbauen”.

Europarechtlicher Hebel?

Die Kanzlei arbeitet nach eigener Darstellung dabei eng mit dem Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. (AAA) zusammen, in dem bereits mehrere hundert P&R-Geschädigte organisiert seien. Außerdem prüfe die Kanzlei Schirp, “ob sich aus europarechtlichen Vorschriften ein Hebel ergibt, um die BaFin jedenfalls bei krassen Fehlleistungen auch juristisch zur Rechenschaft zu ziehen”.

Nicht der Mitteilung zu entnehmen ist, dass Wolfgang Schirp einst zu den Initiatoren des AAA zählte und der Verein bei den Leistungen für seine Mitglieder unter anderem “Vermittlung von Rabattierungen bei anwaltlicher Vertretung durch Kanzlei Schirp & Partner Rechtsanwälte” anpreist.

Der AAA muss sich insofern den Vorwurf gefallen lassen, in erster Linie eine Mandantenschaufel für die Kanzlei Schirp zu sein, was wiederum ein entsprechendes Licht auf die Kanzlei wirft (und für Cash.Online die Gefahr birgt, sich durch die Übernahme der Meldung nur vor den Karren spannen zu lassen). Für die juristische Beurteilung der Rolle der BaFin in der Causa P&R ist dies jedoch wahrscheinlich nicht von Belang. (sl)

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