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P&R: Müssen Anleger erhaltene Zahlungen erstatten?

Unter Anlegern der insolventen Gesellschaften des Container-Anbieters P&R geht die Angst um: Nicht nur ihre Investition ist in Gefahr, sondern nicht selten wird sogar behauptet, sie müssten womöglich bereits erhaltene Zahlungen rückerstatten. Wie verhält es sich damit? Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jan Schoop, GGV

Dr. Jan Schoop: “Bei den Mietzahlungen und den geleisteten Rückkaufpreisen handelt es sich nicht um Scheingewinne.”

Anleger fragen uns derzeit oft, ob sie Auszahlungen der P&R-Gruppe womöglich an den Insolvenzverwalter erstatten müssen. Wir antworten, wie es für Anwälte typisch ist: Es kommt darauf an – das Gesetz ist in dieser Frage nämlich vielschichtig!

Nehmen wir das Wesentliche vorweg: Rückzahlungen dürften sich nur unter außergewöhnlichen Umständen durchsetzen lassen. Das aber erklären wir jetzt mal der Reihe nach:

Was im Gesetz steht

1. Die letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag

Grundsätzlich muss alles, was eine Gesellschaft in den letzten drei Monaten vor ihrem Insolvenzantrag gezahlt hat, zurückgegeben werden, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig war und die Anleger davon wussten (Paragraf 130 Insolvenzordnung).

Allerdings dürften die Anleger weder von der Zahlungsunfähigkeit gewusst haben noch von Umständen, die darauf schließen ließen.

Als ein solcher Umstand käme in Betracht, dass die letzten Garantiemieten nicht fristgerecht, sondern verspätet gezahlt wurden. Insofern ist nicht auszuschließen, dass die Insolvenzverwalter Rückzahlungen thematisieren werden. Davon betroffen wären:

2. Rückforderung ungerechtfertigter Zahlungen

Die Insolvenzverwalter könnten auch dann die innerhalb der fraglichen drei Monate erfolgten Zahlungen zurückfordern, wenn sie ungerechtfertigt erfolgt wären (Paragraf 131 Insolvenzordnung).

Dies ist der Fall, wenn dem jeweiligen Anleger die Zahlung nicht oder nicht zu der Zeit zugestanden hatte. Das wäre etwa der Fall bei einer Zahlung trotz möglicher Anfechtbarkeit des zugrunde liegenden Vertrags. Grundsätzlich scheitert eine Anfechtung nach dieser Vorschrift im Fall P&R jedoch daran, dass die Anleger aufgrund der mit den P&R-Gesellschaften geschlossenen Verträge einen Anspruch auf die geleisteten Zahlungen hatten.

Möglicherweise versuchen die Insolvenzverwalter aber, bereits den Abschluss der innerhalb der letzten drei Monate vor Insolvenzantragstellung geschlossenen Rückkaufverträge anzufechten, um so den Zahlungen die Rechtsgrundlage zu entziehen. Denkbar ist auch ihr Einwand, die Anleger könnten die Mietzahlungen nicht beanspruchen, weil ihnen die Container streng rechtlich gar nicht gehörten und sie daher keine tauglichen Vermieter waren.

Seite 2: Theoretisch mögliche Einrede [1]

Allerdings war es Sache von P&R selbst, den Anlegern vertragsgemäß das Eigentum an den gekauften Containern zu verschaffen, sodass die Insolvenzverwalter heute mit der theoretisch möglichen Einrede des (auch von Seiten der Anleger) nicht erfüllten Vertrages keinen Erfolg haben sollten. Das schließt es aber nicht aus, dass derartige Anfechtungsansprüche von den Insolvenzverwaltern geltend gemacht werden.

3. “Unmittelbar nachteilige Rechtshandlung”

Die Auszahlungen könnten auch als „unmittelbar nachteilige Rechtshandlung“ für die übrigen Gläubiger der insolventen Gesellschaften klassifiziert werden (Paragraf 132 Insolvenzordnung). Es ist damit zu rechnen, dass die P&R-Insolvenzverwalter auch dies erwägen, da die von P&R an die Anleger gezahlten garantierten Mieten zum Teil höher waren als die Mieten, die von den Reedereien für die Container bezahlt wurden.

Allerdings besteht das Wesen einer Garantie gerade darin, dem Garantienehmer eine Einnahmesicherheit zu verschaffen und das wirtschaftliche Risiko der Vermietung auf den Garantiegeber zu verlagern.

Letztlich kommt eine Anfechtung nach dieser Vorschrift nur in Betracht, wenn die jeweilige P&R-Gesellschaft im Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig war und der Anleger davon wusste. Selbst wenn einige Finanzexperten und Analysten jetzt behaupten, dass die Zahlungsunfähigkeit von P&R vorhersehbar war, dürften die P&R-Anleger diese Erkenntnis oder Vermutung nicht gehabt haben.

4. Vorsatz

Sogar die in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag geleisteten Zahlungen sind anfechtbar, wenn sie mit dem Vorsatz verbunden waren, die Gläubiger der Gesellschaft zu benachteiligen und der Zahlungsempfänger diesen Vorsatz des späteren Insolvenzschuldners (P&R) kannte (Paragraf 133 Insolvenzordnung).

Dies mag für Anfechtungen von Zahlungen von einer P&R-Gesellschaft zur anderen in Betracht kommen, eine Kenntnis der Anleger von der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist wohl ausgeschlossen.

5. Rückerstattung von “Scheingewinnen”?

In den Medien wird darüber diskutiert, ob die Auszahlungen zurückgegeben werden müssen, wenn das Geschäftsmodell als „Schneeballsystem“ und die Auszahlungen von P&R möglicherweise als „Scheingewinne“ bewertet werden. In diesem Fall könnten die Auszahlungen als „unentgeltliche Leistung“ eingestuft werden und es müssten alle Auszahlungen der vergangenen vier Jahre rückerstattet werden (Paragraf 134 Insolvenzordnung).

Der Verdacht eines Schneeballsystems wird zurzeit damit begründet, die Anleger hätten Garantiemieten oder Zahlungen aus Rückkäufen erhalten, obwohl sie nicht durch entsprechende Einkünfte der P&R-Gesellschaften aus der Vermietung und Verwaltung von Containern gedeckt waren.

Es ist in der Tat unwahrscheinlich, dass die laut der vorläufigen Insolvenzverwalter nur noch vorhandenen 618.000 Container sämtliche Mieten für alle rund 1,6 Millionen von den Anlegern finanzierten Container erwirtschaftet haben. Gleichwohl handelt es sich bei den Mietzahlungen und den geleisteten Rückkaufpreisen nicht um Scheingewinne.

Seite 3: P&R-Anleger niemals zu Nachschüssen verpflichtet [2]

Gewinne und mithin auch Scheingewinne können nämlich nur an Gesellschafter eines Unternehmens ausgekehrt werden. Die P&R-Anleger waren jedoch nie an einer P&R-Gesellschaft als Gesellschafter beteiligt. Beide Seiten waren stets nur über Kauf- und Verwaltungsverträge miteinander verbunden, schuldrechtlich und nicht gesellschaftsrechtlich. Deshalb können die P&R-Anleger auch niemals zu Nachschüssen verpflichtet werden, wie dies fälschlicherweise zuweilen behauptet wird.

Selbst die vorläufigen Insolvenzverwalter gehen (jedenfalls momentan) nicht davon aus, dass Zahlungen nach Paragraf 134 Insolvenzordnung (InsO) zurückgefordert werden können.

Auf ihrer Internetseite heißt es dazu: „Die in der Presse diskutierte Rechtsprechung zur Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen in sogenannten ‚Schneeballsystemen‘ als unentgeltliche Leistungen (sogenannte ‚Schenkungsanfechtung‘ nach Paragraf 134 InsO) betrifft nach derzeitiger Einschätzung anders gelagerte Sachverhalte: Dort wurden an die Anleger auf der Basis von manipulierten Bilanzen tatsächlich nicht erzielte Gewinne ausgezahlt. Vorliegend wurden den Anlegern jedoch keine Gewinne ausgezahlt, sondern Zahlungen auf Mieten bzw. Rückkäufe geleistet.“

6. “Ungerechtfertigte Bereicherung”

Eine Rückforderung erhaltener Zahlungen kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht (Paragraf 812 Bürgerliches Gesetzbuch). Denn P&R war wegen der mit den Anlegern geschlossenen Verträge zu laufenden Mietzahlungen und, je nach P&R-Programm oder gesonderter Vereinbarung, auch zur Rücknahme der Container verpflichtet.

Das bedeutet, dass P&R die Auszahlungen nicht ohne Rechtsgrund geleistet hat und daher eine „ungerechtfertigte Bereicherung“ der Anleger nicht in Frage kommt.

Selbst bei einer anderen Beurteilung könnten die Anleger die Auszahlungen behalten. Denn die Mieten und Rückkäufe können bereicherungsrechtlich nicht zurückgefordert werden, wenn die Verantwortlichen bei P&R bereits bei Vornahme der Auszahlungen wussten, dass P&R zu den Zahlungen nicht verpflichtet war (Paragraf 814 Bürgerliches Gesetzbuch).

Was für die Anleger folgt

Die Besorgnis, erhaltene Gelder an die Insolvenzverwalter erstatten zu müssen, ist allenfalls dann begründet, wenn ein Anleger diese Zahlungen innerhalb von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erhalten hat und zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von den die Zahlungsunfähigkeit der jeweiligen P&R-Gesellschaft begründenden Umständen hatte. Wir gehen nach jetzigem Stand der Dinge davon aus, dass dies bei keinem Anleger der Fall war.

 

Dr. Jan Schoop ist Rechtsanwalt und Partner bei GGV in Hamburg. Er berät vorwiegend Initiatoren und Vertriebe von Kapitalanlagen im Handels-, Gesellschafts- und Kapitalanlagerecht sowie im Insolvenzrecht. Ferner ist er als Head of Litigation bei GGV mit der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen sowohl innerhalb als auch außerhalb von Insolvenzverfahren befasst.