7. August 2020, 12:12
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Corona-Hilfskredite: Große Herausforderungen

Der Gesetzgeber hat auf die Coronakrise mit vielfältigen Maßnahmen zügig reagiert. Generell zielen die Maßnahmen darauf ab, die Folgen für Privatpersonen und Verbraucher abzufedern. Wie mit Krediten umzugehen ist, die an Unternehmen projektbezogen oder zur laufenden Finanzierung des Geschäftsbetriebs ausgereicht wurden. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker

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Ferdinand Unzicker

Im Kreditgeschäft wirken sich vor allem zwei zeitlich befristete Sonderregelungen aus. Zum einen geht es um die Modifikationen des Vertrags- und Schuldrechts gemäß Artikel 240 EGBGB. Nach Artikel 240 Paragraf 3 EGBGB werden Ansprüche des Darlehensgebers, die zwischen dem 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für drei Monate gestundet, wenn der Verbraucher auf Grund der Corona-Epidemie Einnahmeausfälle hat und ihm die Erbringung der geschuldeten Leistungen unzumutbar ist. Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs oder wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse sind bis Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Zugleich wird die Laufzeit des Vertrags um drei Monate verlängert, wenn die Vertragsparteien nicht einvernehmliche den Vertrag fortsetzen.

All dies gilt nur dann nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung im Einzelfall unzumutbar ist. Diese Regelungen gelten jedoch nur für Verbraucherdarlehensverträge. Unternehmer profitieren davon also nicht. Die Bundesregierung kann zwar den personellen Anwendungsbereich der Bestimmungen durch Rechtsverordnung ausweiten, insbesondere auf Kleinstunternehmen (Artikel 240 Paragraf 3 Absatz 8 EGBGB), auch noch nach dem 30 Juni 2020. Eine Ausweitung auf Unternehmerkredite wird vielfach gefordert, ist aber jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe nicht geschehen.

Zum ist das Kreditgeschäft von den insolvenzrechtlichen Sonderregelungen geprägt. Zentrale Regelung ist bekanntlich gemäß Paragraf 1 CoVInsAG (Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz) die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gemäß Paragraf 15 a InsO, befristet bis zum 30. September 2020, wobei die Möglichkeit einer Verlängerung durch Rechtsverordnung bis maximal zum 31. März 2021 besteht (Paragraf 4 COVInsAG). Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht greift nicht ein, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus beruht oder keine Aussichten bestehen, dass eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit beseitigt wird. Die Voraussetzung einer Aussetzung der Antragspflicht wird grundsätzlich vermutet, soweit der Schuldner am 31. Dezember 2019 (noch) nicht zahlungsunfähig war.

Kapitalzufuhr durch Banken erleichtern

In Folge der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar. Im Umfang der Ausnahme sind Haftungsrisiken gemäß Paragraf 64 Satz 1 GmbHG, Paragraf 92 Absatz 2 AktG, Paragraf 99 GenG also grundsätzlich beseitigt. Die Rückgewähr von im Aussetzungszeitraum gewährten Neukrediten gilt nicht als Gläubigerbenachteiligung. Gleiches gilt für korrespondierende Sicherheiten zur Absicherung von Neukrediten. Diese Bestimmungen sollen nach der Gesetzesbegründung in der Tat nur auf neue Kredite anwendbar sein, nicht auf bloße Novationen, Prolongationen oder wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte. Letztere Gestaltungen sollen lediglich keinen Sittenverstoß darstellen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung.

Finanzierende Banken werden bei der sachgerechten Behandlung von Unternehmerkrediten, insbesondere wenn der Darlehensnehmer nicht in der Lage ist, die Verbindlichkeiten ordnungsgemäß zu bedienen, vor große Herausforderungen gestellt. Ein Anspruch gegen die Bank auf Ausreichung neuer Kredite oder Zahlungsaufschüben, auch wenn diese insolvenzrechtlich unbedenklich sein sollten, besteht nicht. Ebenso wenig kann der Darlehensnehmer verlangen, dass die Bank von einem (außerordentlichen) Kündigungsrecht wegen einer Vermögensverschlechterung des Kunden absieht, wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür im Übrigen vorliegen.

Die zeitlich befristeten Sonderregelugen sollen die Kapitalzufuhr durch Banken natürlich gleichwohl erleichtern. Der Handlungsspielraum der Bank ist aber nicht unbegrenzt. Insbesondere bei der Vergabe von Neukrediten ist genau zu prüfen, ob die Insolvenzantragspflicht tatsächlich ausgesetzt ist. Es muss daher stets dokumentiert werden können, dass zum Stichtag 31 Dezember 2019 beim Darlehensnehmer (noch) keine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen hatte. Zu diesem Stichtag verfügt das Unternehmen in der Regel über Finanzinformationen oder zumindest über vorläufige Unterlagen, etwa eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA).

Seite zwei: Klären, ob eine Insolvenzantragspflicht besteht 

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