28. Juli 2020, 13:46
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Coronakrise: DSGVO-Verstöße am laufenden Band

Doch Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht. Und so sind auch die vielen Betreiber von Restaurants oder Cafés nicht auf der sicheren Seite, wenn sie sich bei Verstößen gegen den Datenschutz darauf berufen, dass sie von der Registrierungspflicht überrumpelt wurden. Ganz im Gegenteil: Sie müssen im Zweifel sogar beweisen, dass sie alles richtig gemacht haben in Sachen Datenschutz. So sieht es die Anfang 2018 in der EU eingeführte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit der sogenannten Beweislastumkehr vor. Mussten Betroffene nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz selbst nachweisen, dass ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt, so sollen Unternehmen nun im Streitfall belegen, dass sie die DSGVO genauestens befolgt haben. Und das kann im Ernstfall richtig in die Hose gehen, die drohenden finanziellen Strafen für eine fehlende oder falsche Umsetzung sind hoch.

Was könnte passieren? Gäste, die ihre Daten auf einer Liste eingetragen haben, könnten von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen: Welche Daten sind erhoben worden, wann werden sie wieder gelöscht? Die DSGVO ermöglicht Verbrauchern ein umfassendes Auskunfts-, Korrektur-, Übertragungs- und Löschrecht. Fordern kritische Verbraucher ihre Rechte tatsächlich einmal ein, könnten sie damit so manchen Restaurant- oder Cafébetreiber arg in die Bredouille bringen – insbesondere angesichts der in diesen Tagen häufig beobachteten “Zettelwirtschaft” in punkto Registrierungspflicht.

Glücklicherweise – für die unzähligen Gewerbetreibenden, bei denen der Datenschutz im Moment eher lax gehandhabt wird – wissen die meisten Bundesbürger kaum um ihre Rechte. Die meisten Verbraucher sind froh, dass sie nach dem langen Corona-Shutdown überhaupt wieder ein wenig Normalität zurückgewonnen haben. Deshalb tragen sie ihre Daten bereitwillig in Listen ein. Selbst dann, wenn sie nur schnell eine Kugel Eis für die Kinder holen.

Wie eine Fiktion von George Orwell

Doch wie lange geht das noch gut? Findige Unternehmer könnten etwa auf die Idee kommen, Datenschutzverstöße zu sammeln und Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Denn laut DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen die Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter des Unternehmens, welches die Daten erhoben und gesammelt hat. Mit Rückendeckung der DSGVO dürfen Betroffene Schadensersatz und sogar Schmerzensgeld verlangen, wenn die beklagten Unternehmen keine datenschutzkonforme Vorgehensweise nachweisen können oder gar Fehler einräumen müssen.

Was wäre, wenn es für die Meldung potenzieller Datenschutzverstöße und die Geltendmachung persönlicher Rechte in Zukunft sogar eine App gäbe? Das wäre die Perfektionierung eines neues Geschäftsmodells in Sachen DSGVO. Tausende von kritischen Verbrauchern könnten dann – stetig auf der Suche nach Verstößen in ihrem Alltag – selbst die kleinen Gewerbetreibenden um die Ecke arg ins Straucheln bringen. Das klingt noch wie eine Fiktion von George Orwell. Aber zeigt, wie ernst die Lage werden kann, wenn Verbraucher anfangen, sich gegen die momentan allgegenwärtige Datensammlung zu wehren. Ob Arzt, Frisör, Restaurant- oder Cafébetreiber: Sie alle bewegen sich derzeit auf dünnem Eis in Sachen Datenschutz. Was ist die Lösung? Alle Gewerbetreibenden sollten die DSGVO bei der Registrierungspflicht peinlichst genau beachten, um bei einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung nicht auf der Verliererseite zu stehen.

Autor Sascha Hesse ist CEO der Agor AG, die deutschland- und europaweit zu Datenschutz und IT-Sicherheit berät, und zugleich Partner und Rechtsanwalt der Agor legal Rechtsanwaltsgesellschaft.

Foto: Agor legal

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