23. April 2020, 13:54
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Nach Gerichtsurteil zu 800 qm-Grenze: Droht nun die heillose Zersplitterung?

Im Zuge der Corona-Krise hat das Hamburger Verwaltungsgericht jüngst die Öffnung von Geschäften bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern für unrechtmäßig erklärt. Damit folgten die Richter dem Antrag eines Sportartikelgeschäfts, welches sich gegen die Verkaufsflächenbegrenzung in der Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zur Wehr setzte. Nun droht eine heillose Zersplitterung der Regelungen in Deutschland, mahnt Dr. Dirk Rodewoldt, Rechtsanwalt und Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland.

Rodewoldt in Nach Gerichtsurteil zu 800 qm-Grenze: Droht nun die heillose Zersplitterung?

RA Dr. Dirk Rodewoldt

„Als sich die Ministerpräsidenten der Länder vor einer Woche auf eine 800 qm-Flächengrenze für die Wiedereröffnung des Einzelhandels verständigt hatten, war schon klar, dass dieser Maßstab mit Pandemiebekämpfung eigentlich nicht viel zu tun hatte“ , so Rodewoldt.  

„Er war aus dem Städtebaurecht entlehnt, wäre bei konsequenter Anwendung aber immerhin einfach zu handhaben gewesen. In dieser Einfachheit lag sein Charme. Größere Geschäfte ziehen mehr Kunden an als kleinere und stellen deshalb grundsätzlich ein höheres Risiko dar.“ 

Mit Blick auf die Rolle der Gerichte betont CMS-Partner Rodewoldt

„Waren die ersten Gerichtsurteile zu den staatlichen Beschränkungen des Handels und der Wirtschaft noch klar von der Tendenz geprägt, die staatlichen Maßnahmen nicht zu durchlöchern und der Gesundheit Vorrang einzuräumen, geben die Gerichte diese Zurückhaltung auf. Der von den Ländern geschaffene regulatorische Flickenteppich ermuntert die Justiz kritischer hinzuschauen.“ 

In Hamburg sei die Beschränkung auf 800 qm generell in Frage gestellt worden, gerade auch vor dem Hintergrund der von der Politik gewährten Ausnahmen. Sorge die Politik nicht selbst für Nachvollziehbarkeit und Gerechtigkeit, machten sich die Gerichte auf die Suche danach. Das führe aber leider auch nicht immer zu wirksameren Ergebnissen.

Abschließend betont der Fachanwalt für Verwaltungsrecht

„Sind die Maßstäbe nicht nachvollziehbar, werden sie als ungerecht empfunden. Nichts akzeptiert der Mensch weniger als Ungerechtigkeit. Die Beschränkungen werden nicht mehr als notwendig anerkannt.“ 

Foto: CMS Hasche Sigle , Shutterstock

 

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Digital Week by CASH.: 11 Webinare für Ihren digitalen Vertriebserfolg

Vom 28.9. bis 2.10. 2020 veranstaltet Cash. die Digital Week. In 11 Webinaren geht es um die richtige Digital-Strategie, um so die Chance für Makler und Vermittler auf mehr Umsatz zu erhöhen. Melden Sie sich an und nutzen Sie diesen Mehrwert für Ihre vertriebliche Praxis.

mehr ...

Immobilien

Prognose: Immobilienmarkt trotzt der Coronakrise

Der Immobilienboom in Deutschland wird nach Einschätzung von Fachleuten der Coronakrise weiter trotzen. Ein großer Teil der Treiber bleibe trotz der Pandemie intakt, heißt es in einer Prognose des Hamburger Gewos Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung.

mehr ...

Investmentfonds

Grün hat viele Schattierungen

Nachhaltiges Anlegen ist facettenreich. Die Spanne der Strategien reicht dabei von diversifizierten Ansätzen mit einem grünen Twist bis hin zu Strategien, die das Erreichen der Pariser Klimaziele anvisieren. Heute gibt es für annähernd jede Grünschattierung das passende Indexprodukt. Ein Beitrag von Hermann Pfeifer, Leiter Amundi ETF, Indexing & Smart Beta, Deutschland, Österreich und Osteuropa

mehr ...

Berater

Bundestag beschließt Verlängerung für Anleger-Musterverfahrensgesetz

Der Bundestag hat eine verlängerte Gültigkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zum Schutz von Aktionären und Anlegern beschlossen. Das Gesetz gilt nun bis zum 31. Dezember 2023.

mehr ...

Sachwertanlagen

Corestate: Mega-Deal mit ehemaligem Quelle-Areal in Nürnberg

Der Immobilien- und Investment-Manager Corestate Capital Group hat den Hauptabschnitt der Trophy-Quartiersentwicklung “The Q” in Nürnberg für einen Fonds der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) erworben. Das Investitionsvolumen der Transaktion beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. 

mehr ...

Recht

Fondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

Der deutsche Fondsverband BVI weist die Kritikder BaFin an den Fondsanbietern entschieden zurück, dass die Umsetzung der neuen Liquiditätswerkzeuge (Rücknahmegrenzen, Swing Pricing, Rücknahmefristen)bei ihnen in den Hintergrund gerückt sei, je weiter die Kursturbulenzen im März zurückliegen.

mehr ...