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Nach Gerichtsurteil zu 800 qm-Grenze: Droht nun die heillose Zersplitterung?

Im Zuge der Corona-Krise hat das Hamburger Verwaltungsgericht jüngst die Öffnung von Geschäften bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern für unrechtmäßig erklärt. Damit folgten die Richter dem Antrag eines Sportartikelgeschäfts, welches sich gegen die Verkaufsflächenbegrenzung in der Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zur Wehr setzte. Nun droht eine heillose Zersplitterung der Regelungen in Deutschland, mahnt Dr. Dirk Rodewoldt, Rechtsanwalt und Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland.

RA Dr. Dirk Rodewoldt

„Als sich die Ministerpräsidenten der Länder vor einer Woche auf eine 800 qm-Flächengrenze für die Wiedereröffnung des Einzelhandels verständigt hatten, war schon klar, dass dieser Maßstab mit Pandemiebekämpfung eigentlich nicht viel zu tun hatte“ , so Rodewoldt.  

„Er war aus dem Städtebaurecht entlehnt, wäre bei konsequenter Anwendung aber immerhin einfach zu handhaben gewesen. In dieser Einfachheit lag sein Charme. Größere Geschäfte ziehen mehr Kunden an als kleinere und stellen deshalb grundsätzlich ein höheres Risiko dar.“ 

Mit Blick auf die Rolle der Gerichte betont CMS-Partner Rodewoldt

„Waren die ersten Gerichtsurteile zu den staatlichen Beschränkungen des Handels und der Wirtschaft noch klar von der Tendenz geprägt, die staatlichen Maßnahmen nicht zu durchlöchern und der Gesundheit Vorrang einzuräumen, geben die Gerichte diese Zurückhaltung auf. Der von den Ländern geschaffene regulatorische Flickenteppich ermuntert die Justiz kritischer hinzuschauen.“ 

In Hamburg sei die Beschränkung auf 800 qm generell in Frage gestellt worden, gerade auch vor dem Hintergrund der von der Politik gewährten Ausnahmen. Sorge die Politik nicht selbst für Nachvollziehbarkeit und Gerechtigkeit, machten sich die Gerichte auf die Suche danach. Das führe aber leider auch nicht immer zu wirksameren Ergebnissen.

Abschließend betont der Fachanwalt für Verwaltungsrecht

„Sind die Maßstäbe nicht nachvollziehbar, werden sie als ungerecht empfunden. Nichts akzeptiert der Mensch weniger als Ungerechtigkeit. Die Beschränkungen werden nicht mehr als notwendig anerkannt.“ 

Foto: CMS Hasche Sigle , Shutterstock