Die Protestierer forderten günstigere Mieten und einen stärkeren Kampf gegen Spekulationen mit Wohnungen. Auf den Transparenten in Berlin stand unter anderem: „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, „Wohnen ist Grundrecht“ und „Miethaie raus“.
Schon vor Beginn der Demonstration drängten sich die Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz, um an langen Tischen für das Volksbegehren zu unterschreiben. „Man sieht ja, was hier los ist“, sagte eine Frau in einer lila Weste der Initiative des Volksbegehrens.
„Die Menschen stehen hier Schlange und unterschreiben die ganze Zeit.“ Ein 50-jähriger Mann meinte nach seiner Unterschrift: „Wir müssen Druck machen auf die Politik. Die hat es ja probiert mit der Mietpreisbremse. Aber das hat ja nicht geklappt.“
Volksbegehren ist nicht rechtlich bindend
Berlins Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Linke) war ebenfalls unter den Demonstranten, legte aber Wert darauf, dass sie privat dabei gewesen sei, wie sie vom „Tagesspiegel“ zitiert wird.
Die Initiatoren des Volksbegehrens haben jetzt sechs Monate Zeit, um für die erste Stufe 20.000 Unterschriften zu sammeln. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen.
Das könnte das hoch verschuldete Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Allerdings ist das Volksbegehren für den Berliner Senat rechtlich nicht bindend. Es geht nur um eine Aufforderung, ein Gesetz zur Enteignung zu beschließen.
Seite fünf: Neuer Wohnraum muss geschaffen werden
