Angesichts einer Antragsflut und einer „Fehlsteuerung“ hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform.
Wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt.
Endgültig eingestellt wird demnach die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55, die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Hintergrund sei eine enorme Antragsflut im Januar, insbesondere für die Neubauförderung, die die bereitgestellten Mittel deutlich übersteige.
Die Förderung für Sanierungen soll den Angaben nach wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung nach dem Standard Effizienzhaus 40 werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Bedarfe anderer Programme zügig entschieden.
Konkret bedeutet die Entscheidung nach Angaben des Ministeriums, dass ab sofort vorerst keine Anträge mehr für alle drei Programmbereiche der KfW-Förderung für effiziente Gebäude gestellt werden können – also für die Neubaustandards Effizienzhaus 55 und 40 sowie für die energetische Sanierung.
Noch nicht entschieden sei, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Die derzeit zur Verfügung stehenden KfW-Mittel reichten dafür nicht aus. Geprüft werde nun, ob die Förderbank für diese Anträge statt der Förderung ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne.
„Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht“, erklärte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. „Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt.“
Diese Fehlanreize hätten zuletzt einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert. „Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neuzuordnen.“
Mit dem Effizienzhaus 55 werde ein Standard mit Steuergeldern gefördert, der sich längst durchgesetzt habe, sagte Graichen. „Aber: Wo Klimaschutz drauf steht, muss auch Klimaschutz drin sein. Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen.“
Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei, kündigte Graichen an. Dies sei im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Graichen warf der schwarz-roten Vorgängerregierung eine „massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung“ vor. (dpa-AFX)
Das sagt die Branche zum Aussetzen der Förderung
Florian Becker, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e.V. : „Im angespannten Immobilienmarkt mit steigenden Baupreisen und wachsenden Anforderungen an energieeffizientes Bauen sind die Förderprogramme der KfW ein Eckpfeiler in der Finanzierung der meisten Bauherren. Dass die Programme nun so früh im Jahr wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Vertrauensbruch für viele Verbraucher:innen, die sich auf die Förderung verlassen haben.
Im Zusammenhang mit dem Auslaufen der KfW 55 Förderung und dem Ende des Baukindergeldes birgt der Vorgang unkalkulierbare Gefahren für die Erreichung der klima- und wohnpolitischen Ziele der Bundesregierung. Wenn weiter an 400.000 neuen Wohnungen festgehalten werden soll, von denen mehr als ein Drittel auf selbstnutzende Wohneigentümer entfallen, muss schnellstens ein Förderkonzept aufgestellt werden, das für Stabilität sorgt. Andernfalls droht ein nachhaltiger Vertrauensschaden in die staatlichen Förderangebote. Zudem werden viele Verbraucher:innen lang geplante Bauprojekte nicht umsetzen können.“
Dr. Andreas Mattner, ZIA-Präsident: „Der Programmstopp der BEG ist ein Nackenschlag für die energetische Sanierung. Viele Unternehmen hatten darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können. So werden wir abermals um Jahre zurückgeworfen und wichtige Neubauprojekte werden verworfen, wenn die Förderung nun ausbleibt. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in weite Ferne.“
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Der plötzliche Stopp der BEG-Förderung bedeutet eine Vollbremsung beim Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Entscheidung ist eine Katastrophe für alle, die sich für günstigen und nachhaltigen Wohnraum engagieren. Nicht nur künftige, sondern auch bereits beantragte Bauvorhaben für Neubau und Bestandsmaßnahmen werden damit von heute auf morgen beendet. Was Bauherren vor allem brauchen, ist Planungssicherheit. Dieser Schritt ist genau das Gegenteil und Gift für das Entstehen und den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen.
Der Förderstopp legt nach wenigen Wochen Regierungsarbeit die Axt an das ohnehin ambitionierte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebestand. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, wenn einerseits hehre Ziele im Koalitionsvertrag formuliert werden, aber kurze Zeit später die Mittel für deren Erreichung ohne mit der Wimper zu zucken beerdigt werden. Entweder, weil das Geld für die Erreichung der Ziele gar nicht vorhanden ist, oder weil plötzlich andere Schwerpunkte gesetzt werden. Und zwar offensichtlich abseits der eigentlichen sozialen Frage unseres Jahrzehnts, dem bezahlbaren und klimaschonenden Wohnen.
Die Leidtragenden sind wie immer diejenigen Bauherren, die trotz explodierender Baukosten, Handwerkermangel und immer strengeren energetischen Vorgaben bezahlbare Wohnungen schaffen und erhalten wollen. Vor allem den sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland wird so leichtfertig ein Strich durch all ihre Planungen gemacht. Das Nachsehen haben in der Folge Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen, die heute schon angesichts allseits steigender Kosten kaum noch eine bezahlbare Bleibe finden können.
Von den Klimazielen ganz zu schweigen – die Klimaneutralität bis 2045 rückt so in unerreichbare Ferne. Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn sich alle beteiligen können und keiner über Gebühr benachteiligt wird. Wenn aber, wie in diesem Fall, klimaschonender Wohnungsbau auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter und der sozial orientierten Wohnungsunternehmen unmöglich gemacht wird, dann ist das vor allem eines: zutiefst unsozial.“
