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AfD-Programm bedroht Erneuerbare-Energien-Fonds

Die Partei AfD will das EEG ersatzlos streichen und stellt dabei auch bestehende Förderzusagen in Frage.

Der Löwer-Kommentar

“Auch wenn höchst ungewiss ist, ob das AfD-Programm jemals Bedeutung erlangt: Anbieter und Vertriebe von Erneuerbare-Energien-Beteiligungen müssen darauf reagieren und ihre Prospekte überprüfen.”

Hohe Wellen haben der Parteitag der meistens als „rechtspopulistisch“ bezeichneten Alternative für Deutschland (AfD) am vorletzten Wochenende und das dort verabschiedete Grundsatzprogramm geschlagen.

In der hysterischen öffentlichen Diskussion über Islam, Minarette und Zuwanderung weitgehend unbeachtet blieb indes, dass mit dem Programm diverse weitere Positionen der Partei beschlossen wurden, darunter ein Kapitel zur Energiepolitik, das unverändert aus dem Proramm-Entwurf übernommen wurde.

So will die AfD unter anderem die Laufzeit der Atomkraftwerke (AKW) verlängern und erlauben, „die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kernkrafttechnik wieder aufzunehmen bzw. fortzusetzen“.

AfD: “Positive Wirkung des CO2″

Auch bestreitet die AfD den Klimawandel durch Kohlendioxid (CO2) und beklagt, dass der Weltklimarat und die deutsche Regierung “die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung” unterschlagen würden.

Selbstbewusst kündigt die Partei an: “Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden.” Gebäudedämmung etwa hält die AfD insofern für überflüssig oder gar schädlich und will die entsprechende Verordnung “ersatzlos kassieren”.

Nun mag sich zur allgemeinen politischen Bewertung dieser Positionen jeder seine eigene Meinung bilden. Das ist hier nicht das Thema.

In Hinblick auf Sachwertanlagen führen die – sagen wir: eigenwilligen – Ansichten zum CO2 und der nicht für notwendig erachtete Ersatz der AKW jedenfalls zu einer Forderung mit einiger Brisanz: Die AfD tritt dafür ein, auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) “ersatzlos abzuschaffen”. Und das nicht nur mit Wirkung für die Zukunft.

Seite zwei: “Bestehende Subventionsverpflichtungen kein Tabu [1]

Den Managern und Anlegern auch bereits platzierter Solar-, Biogas- oder Windenergiefonds muss vor allem ein Satz in dem AfD-Programm Sorge bereiten: „Es darf kein Tabu sein, den Umfang bestehender Subventionsverpflichtungen aus dem EEG infrage zu stellen.“ Eingriffe in bereits erteilte Einspeisezusagen werden also nicht ausgeschlossen.

Je nach ihrer individuellen Situation (vor allem bei der Fremdfinanzierung) und dem Umfang der Streichung würde das nicht wenige Beteiligungsgesellschaften in existenzielle Schwierigkeiten bringen können.

Schließlich ist das EEG ihre wesentliche wirtschaftliche Basis und die Investitionen wurden im Vertrauen auf die staatlichen Zusagen vorgenommen. Schon die Möglichkeit, dass die EEG-Vergütung keinen Bestand haben könnte, dürfte finanzierende Banken nervös machen.

Zu Panik kein Anlass

In Italien und Spanien hat die Branche die Reduzierung von Förderzusagen für längst vorgenommene Investitionen bereits erlebt – mit teilweise gravierenden Folgen auch für dort investierte deutsche Fonds und deren Anleger.

In Deutschland wurde derlei bislang allgemein für ausgeschlossen gehalten. Schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik, so das übliche Argument. Nun zieht ausgerechnet eine Partei, die ansonsten in ihrem Programm allerorten auf Recht und Ordnung herumreitet, einen solchen verfassungsrechtlich äußerst fragwürdigen Eingriff in Erwägung.

Zu Panik besteht indes kein Anlass. Trotz enormer öffentlicher Aufmerksamkeit und steigender Umfragewerte ist die AfD weit davon entfernt, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Seite drei: Anbieter und Vertriebe müssen reagieren [2]

Nicht ausgeschlossen jedoch ist, dass sie weiteren Zuspruch gewinnen könnte, wenn es den anderen Parteien nicht gelingt, die öffentliche Debatte von Islam und Zuwanderung auf die anderen Politikfelder auszuweiten. Bei diesen bietet das AfD-Programm nicht nur zum EEG einigen, sagen wir: Diskussionsstoff.

Auch könnten andere Parteien AfD-Positionen übernehmen, um Wähler zurückzugewinnen. In dieser Hinsicht haben sich einige ihrer Politiker in den letzten Wochen als ziemlich flexibel erwiesen, auch wenn rückwirkende Änderungen am EEG dabei wahrscheinlich nicht im Vordergrund stehen werden.

Doch auch wenn höchst ungewiss ist, ob das AfD-Programm jemals Bedeutung erlangt: Anbieter und Vertriebe von Erneuerbare-Energien-Beteiligungen müssen reagieren und ihre Prospekte darauf überprüfen, ob sie ausreichend deutliche Hinweise auf das Risiko enthalten, dass die EEG-Vergütung nachträglich reduziert oder gestrichen wird.

G.U.B Analyse Schnell-Check

Ein Schnell-Check von G.U.B. Analyse in Prospekten aktueller Beteiligungsangebote hat ergeben: Das ist nicht immer der Fall. Sie enthalten zwar durchweg einen generellen Hinweis auf mögliche Gesetzesänderungen, bleiben aber teilweise in Hinblick auf Änderungen der EEG-Vergütung allenfalls vage.

Gegebenenfalls muss das separat oder durch einen Prospektnachtrag korrigiert werden. Und zwar unabhängig davon, für wie (un-)wahrscheinlich es aus subjektiver Sicht der Verantwortlichen sein mag, dass das AfD-Vorhaben umgesetzt wird.

Denn objektiv ist das Risiko einer nachträglichen EEG-Änderung mit dem AfD-Parteitag gestiegen: Von „faktisch unmöglich“ zumindest auf „nicht vollkommen ausgeschlossen“.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Anna Mutter