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Droht ein rot-rot-grüner “EU-Finanz-TÜV”?

Ein Lagerwahlkampf zur Bundestagswahl 2017 wird immer wahrscheinlicher. Zwei Anträge der Linkspartei lassen erahnen, was die Sachwertbranche bei einer rot-rot-grünen Mehrheit erwarten könnte. Der Löwer-Kommentar

„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass zumindest die Forderungen zur ‘kollektiven Sicherung der Rechtsverfolgung’ in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl – in welcher Konstellation auch immer – mit auf dem Tisch liegen.“

Seit die AfD und weitere Gruppierungen vom rechten Rand die Qualität der politischen Auseinandersetzung in Deutschland auf ein zuvor kaum für möglich gehaltenes Niveau gedrückt haben, erscheint eine andere Partei vielen geradezu als grundsolide und seriös, die sonst nicht selten mit dem Etikett „populistisch“ versehen worden war: Die Linke.

Selbst die SPD-Spitze denkt immer lauter darüber nach, ein Bündnis mit Linken und Grünen auch auf Bundesebene nicht länger auszuschließen oder es gar anzustreben. Die große Koalition jedenfalls wird wohl kaum fortgesetzt, sofern sich aus dem Wahlergebnis rechnerische Alternativen dazu ohne die AfD ergeben.

Vorschlag aus der Mottenkiste

Für den Zustand der Demokratie in Deutschland wäre das wahrscheinlich nicht verkehrt. Auf die Sachwertbranche jedoch könnte einiges zukommen, sollte dabei tatsächlich eine rot-rot-grüne Mehrheit herauskommen. Denn nicht die Linke hat sich verändert, sondern nur der Maßstab für die Grenze zwischen Populismus und ernsthaften politischen Beiträgen.

So hat die Linkspartei mit Datum 21. September einen Antrag mit der Überschrift: „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen – Finanz-TÜV einführen“ in den Bundestag eingebracht. Eigentlich ist das ein Vorschlag aus der Mottenkiste, der sich spätestens mit dem Kleinanlegerschutzgesetz vom Juli 2015 erledigt hat. Doch die Linken haben so ihre eigenen Vorstellungen.

Dem Antrag zufolge soll der Finanz-TÜV „alleinig über die Zulassung und Nichtzulassung einer Kapitalanlage entscheiden” und dies “entlang gesellschaftlicher/volkswirtschaftlicher sowie verbraucherschutzrelevanter Kriterien prüfen“. Die Anbieter müssen demnach einen entsprechenden Unbedenklichkeits-Nachweis führen, wie auch immer sie das machen sollen. Sonst gibt es keine Zulassung.

Seite 2: EU-Mega-Behörde? [1]

Die Linke will das EU-weit regeln und den TÜV deshalb bei der EU-Wertpapieraufsicht ESMA ansiedeln. Auch die Anbieter von Sachwertanlagen sollen ihre Prospekte also nicht mehr nach Frankfurt zur Bafin, sondern nach Paris zur ESMA schicken, die dann wohl zur Mega-Behörde aufgeblasen wird – sicherlich mit umfangreichen neuen Regularien. Gruselig.

Selbstverständlich soll die Behörde keine Haftung für ihre Entscheidung übernehmen. „Ungeachtet einer Zulassung durch den Finanz-TÜV bleibt der Antragsteller bzw. Emittent weiterhin im Sinne einer Gefährdungshaftung für sein Produkt verantwortlich (…) und ist gegebenenfalls schadenersatzpflichtig“, so der Antrag. Die „Gefährdungshaftung“ soll ähnlich wie bei Architekten für die Statik eines Hauses bestehen.

Was das in Hinblick auf Anlageangebote bedeuten soll, bleibt offen. Vermutlich schweben der Linken Kapitalanlagen mit hoher Renditeaussicht und einer Garantie des Anbieters vor Verlusten bei gleichzeitig hohem gesellschaftlichem Nutzen vor. Überwacht von einer allwissenden Mega-Behörde in Paris. Doch damit nicht genug: Längerfristig sei “natürlich” ein weltweiter Finanz-TÜV anzustreben, heißt es in dem Antrag. Na toll.

“Kollektive Sicherung der Rechtsverfolgung”

Wie die Linke die Branche drangsalieren will, belegt auch ein weiterer Antrag aus dem Mai, der vergangene Woche im Finanzausschuss des Bundestags behandelt wurde.

Darin fordert die Fraktion noch mehr Kompetenzen für die Finanzaufsicht Bafin, insbesondere zur „kollektiven Sicherung der Rechtsverfolgung“. Dafür soll die Bafin bei einem „eingetretenen oder drohenden Schaden“ Dokumente verlangen und Maßnahmen anordnen können, „die zur Wahrung der Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern notwendig sind“.

Die Fraktion fordert außerdem: „Emittenten und andere Verursacher werden unter Androhung von wirksamen Sanktionen gegen die entscheidenden Personen zu einem Vorschlag zur Schadenswiedergutmachung aufgefordert.“ Die Linke will also die Manager persönlich angehen, wobei auch hier offen bleibt, welche Art von Schäden eigentlich gemeint ist. Eine umfangreiche zivilrechtliche Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen gibt es schließlich schon.

Seite 3: Grüne stimmen zu [2]

Nun empfiehlt der Finanzausschuss dem Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD erwartungsgemäß die Ablehnung des Antrags. Auch sollte solchen Anträgen ohnehin keine allzu große Bedeutung beigemessen werden.

Doch das Ansinnen wirft ein bezeichnendes Licht auf die Sichtweise der Linkspartei, die unter anderem unter Berufung auf höchst zweifelhafte Quellen über jährliche (!) Verluste “im oberen zweistelligen Milliardenbereich in Euro durch den (meist provisionsgetriebenen) Verkauf unseriöser und hochriskanter Finanzinstrumente” fabuliert.

Und: Die Grünen, die immerhin als möglicher Koalitionspartner auch für Union und gegebenenfalls FPD gehandelt werden, haben dem Antrag zugestimmt. Deren Einlassungen sind fast noch abenteuerlicher.

Grüne: „Anlagebetrug lohnt sich fast immer“

Nach dem Bericht des Ausschusses hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung zur Begründung unter anderem vorgetragen: „Es sei lohnenswert, Anlagebetrug zu begehen, weil mangels Versicherungsschutz nur sehr wenige Anleger ihre Rechte einklagen würden. In Bezug auf die Gesamtzahl der Fälle seien die dabei entstehenden Kosten bei den Anbietern so gering, dass sich in diesem Bereich Betrug in Deutschland fast immer lohne.“ Ernsthaft?

Doch so absurd die Argumente auch sein mögen: Es ist damit nicht unwahrscheinlich, dass zumindest die Forderungen zur “kollektiven Sicherung der Rechtsverfolgung” in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl – in welcher Konstellation auch immer – mit auf dem Tisch liegen. Bei rot-rot-grünen Verhandlungen werden sie sogar von zwei der drei potenziellen Partner vertreten.

Gerade weil das Thema dabei mit ziemlicher Sicherheit nicht im Mittelpunkt stehen wird, könnte es sich am Ende in der Regierungspolitik wiederfinden. Offen ist noch, ob sich die Grünen auch dem Unsinn eines “EU-Finanz-TÜVs” anschließen werden – oder ob sie womöglich erneut noch einen draufsetzen. So oder so: Lustig wird rot-rot-grün für die Branche sicherlich nicht.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag